Rechtsprechung
| BGH, 01.02.1957 - 2 StR 120/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.12.1954 - 3 StR 189/54
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe - Entfallen der Strafaussetzung zur …
Auszug aus BGH, 01.02.1957 - 2 StR 120/56
Der Bildung einer Gesamtstrafe stand nicht entgegen, daß jene Strafe zur Bewährung ausgesetzt war (BGH NJW 1955, 758). - BGH, 28.09.1954 - 5 StR 275/53
Auszug aus BGH, 01.02.1957 - 2 StR 120/56
Denn es gehört zum Begriff des gesetzlichen Richters, daß die einzelne Sache "blindlings" an ihn kommt, d.h. auf Grund allgemeiner Merkmale, wie etwa nach dem Anfangsbuchstaben des Namens des Angeklagten, nach der Endzahl des Aktenzeichens, nach Her kunftsbezirken oder nach der Art des verletzten Gesetzes (BGHSt 7, 24 [BGH 28.09.1954 - 5 StR 275/53]).
- BGH, 24.10.1973 - 2 StR 613/72
Nichtmitwirkung eines Richters auf Grund einer Verfügung des Vorsitzenden der …
Eine solche Dauerverhinderung muß bereits im Geschäftsverteilungsplan berücksichtigt werden (vgl. BGHSt 7, 205, 207 ff; BGH, Urt. vom 2. Juli 1957 - 5 StR 153/57 - 1. Februar 1957 - 2 StR 120/56 -).
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