Rechtsprechung
| BGH, 20.04.1977 - 2 StR 120/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erwerbstatbestand und Besitztatbestand bei Betäubungsmittelstraftaten - Abgabe von Betäubungsmitteln als selbständige Handlung - Steuerhinterziehung bei Einfuhr von Betäubungsmitteln
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Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 20.04.1977 - 2 StR 120/77
Der Erwerb und Besitz sowie die Einfuhr und das Veräußern erweisen sich hier lediglich als unselbständige, in dem umfassenden Begriff des Handeltreibens aufgehende Teilakte des Gesamtgeschehens (BGHSt 25, 290 ff). - BGH, 16.01.1974 - 2 StR 514/73
Einfuhr - Durchfuhr - Cannabis - Rauschgift - Besitz von Betäubungsmitteln
Auszug aus BGH, 20.04.1977 - 2 StR 120/77
Der Besitz tritt jedoch gegenüber den beiden anderen Alternativen zurück, da § 11 Abs. 1 Nr. 4 BetMG einen Auffangtatbestand enthält, mit dem Schwierigkeiten begegnet werden soll, die sich für den Nachweis eines illegalen Erwerbs ergeben können (BGHSt 25, 385).
- BGH, 09.11.1984 - 2 StR 257/84
Leichtfertige Verursachung des Todes; Ermessung bei Unterbringung in einer …
Hinsichtlich derjenigen Mengen, die dem Eigenkonsum des Angeklagten dienen sollten, liegt zugleich Erwerb von Betäubungsmitteln vor, der mit dem Handeltreiben und damit auch mit der Einfuhr in Tateinheit steht (BGH, Urteil vom 20. April 1977 - 2 StR 120/77). - BGH, 25.04.1986 - 2 StR 74/86
Strafbarkeit des Erwerbs von Betäubungsmitteln im Ausland auch nach deutschem …
Hinsichtlich des übrigen Teils, soweit er zum Verbrauch für die Angeklagte W. bestimmt war, ist die Tätigkeitsform des Erwerbs gegeben (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 - 2 StR 579/76, Urteil vom 20. April 1977 - 2 StR 120/77). - BGH, 05.11.1985 - 5 StR 581/85
Erwerb von Heroin im Ausland
Der Bundesgerichtshof ist bisher stets davon ausgegangen, daß der Verkehr mit Betäubungsmitteln auch dann den Tatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG (früher: § 11 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 1972) erfüllt, wenn er ausschließlich im Ausland stattgefunden hat (vgl. BGHSt 27, 30; BGH Beschluß vom 10. Juni 1983 - 2 StR 98/83 = NStZ 1983, 511;Beschluß vom 15. Mai 1984 - 5 StR 257/84 - für unerlaubtes Handeltreiben;Urteil vom 20. April 1977 - 2 StR 120/77 - für unerlaubten Erwerb).
- BGH, 28.11.1979 - 2 StR 716/79
Schenkweise Überlassung des Heroins an die Zeugin als selbständige Handlung …
Das Gesamtgeschehen wird aber dadurch, daß die verschiedenen Fälle des Handeltreibens eine fortgesetzte Handlung bilden, zu einer rechtlichen Einheit verbunden; die einzelnen Teilakte des fortgesetzten Handeltreibens und die Abgabe stehen daher im Verhältnis der Tateinheit (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1977 - 2 StR 120/77 -). - BGH, 29.03.1978 - 2 StR 106/78
Annahme von Tateinheit zwischen dem Erwerb von Betäubungsmitteln zum …
Er ist aber nicht in Tatmehrheit, sondern in Tateinheit mit dem Handeltreiben begangen, da der Angeklagte mindestens einen Teil der Betäubungsmittel durch ein einheitliches Tun für den Eigenverbrauch und zum Handeltreiben erworben hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1977 - 2 StR 120/77 -). - BGH, 13.07.1977 - 2 StR 156/77
Erwerb und Verkauf von Heroin als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - …
Es beschwert den Angeklagten nicht, daß das Landgericht alle diese bis Mitte Januar 1976 begangenen Taten als eine einzige - zum Teil fortgesetzte - Tat angesehen und Tateinheit zwischen dem Handeltreiben einerseits und zwischen den anderen Vergehen andererseits angenommen hat (vgl. BGH, Urt. v. 20. April 1977 - 2 StR 120/77 -).
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