Rechtsprechung
| BGH, 07.12.1951 - 2 StR 121/51 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1951,394) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 2, 29
- NJW 1952, 436 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- RG, 24.11.1932 - III 1013/32
1. Gelten die Vorschriften des § 401 RAbgO. über die "Einziehung der …
Auszug aus BGH, 07.12.1951 - 2 StR 121/51
Vielmehr will § 42 lediglich zum Ausdruck bringen, dass es zulässig ist, die Massnahmen nach §§ 40, 41 auch in einem selbständigen Verfahren anzuordnen (vgl. RGSt 28, 122; 66, 431, 434).Diese Bestimmung wurde trotz ihres Wortlautes vom Reichsgericht im Anschluss an die jahrzehntelange Rechtsprechung zu § 154 des Vereinszollgesetzes sogar dahin gedeutet, dass die Einziehung such gegenüber dem an der Steuerstraftat Unbeteiligten immer zwingend vorgeschrieben sei (vgl. RGSt 66, 431, 433).
- BGH, 09.10.1951 - 1 StR 139/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.12.1951 - 2 StR 121/51
Diese weitgehende Auslegung begegnet allerdings Bedenken, wie der 1. Strafsenat des BGH in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 9. Oktober 1951 - 1 StR 139/51 - näher dargelegt hat. - RG, 31.01.1896 - 4500/95
Ist es durch § 42 St.G.B.'s in das freie Ermessen der Gerichte gestellt, ob auf …
Auszug aus BGH, 07.12.1951 - 2 StR 121/51
Vielmehr will § 42 lediglich zum Ausdruck bringen, dass es zulässig ist, die Massnahmen nach §§ 40, 41 auch in einem selbständigen Verfahren anzuordnen (vgl. RGSt 28, 122; 66, 431, 434).
- BGH, 03.07.1952 - 3 StR 543/51
Rechtsmittel
Wie eine vergleichende Betrachtung verschiedener Strafbestimmungen ähnlichen Wortlauts zeigt, gibt das Wort "kann" als solches ebenso einer gegenteiligen Deutung Raum (vgl BGHSt 2, 29). - BGH, 12.02.1952 - 2 StR 757/51
Rechtsmittel
Wie der erkennende Senat in der Sache 2 StR 121/51 vom 29. Mai 1951 (BGHSt 1, 183) dargelegt hat, besagt dieses Grundrecht nur, dass ohne Ansehen der Person geurteilt werden muss und dass deshalb gegen diejenigen, die nach einem bestimmten Gesetze schuldig sind, derselbe Strafrahmen anzuwenden ist; das ist hier geschehen.
dejure.org
Übersicht BGH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.