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| BGH, 29.06.1954 - 2 StR 122/54 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BGH, 29.09.1953 - 1 StR 367/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.06.1954 - 2 StR 122/54
Dass er bereits bei der Fälschung eine, bestimmte Person täuschen wollte, ist nicht erforderlich; es genügt, dass er mit der falschen Urkunde irgend jemand irreführen und zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bringen wollte (BGHSt 2, 50; 5, 149) [BGH 12.11.1953 - 4 StR 438/53]. - BGH, 16.04.1952 - II ZR 49/51
Abgrenzung von Diebstahl und Betrug
Auszug aus BGH, 29.06.1954 - 2 StR 122/54
Er ist daher nicht gegeben, wenn die Täuschung nur dem Täter die Herbeiführung des Schadens durch seine rechtswidrige Handlung ermöglichen soll (BGHZ 5, 365; Schröder ZStW 60 S 33, 38 ff). - BGH, 11.12.1951 - 1 StR 567/51
Auszug aus BGH, 29.06.1954 - 2 StR 122/54
Dass er bereits bei der Fälschung eine, bestimmte Person täuschen wollte, ist nicht erforderlich; es genügt, dass er mit der falschen Urkunde irgend jemand irreführen und zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bringen wollte (BGHSt 2, 50; 5, 149) [BGH 12.11.1953 - 4 StR 438/53].
- BGH, 09.01.1953 - 1 StR 628/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.06.1954 - 2 StR 122/54
sich dadurch jeweils eines Betrugs schuldig gemacht, ist rechtlich nicht zu beanstanden (BGHSt 3, 370). - BGH, 05.11.1953 - 3 StR 542/53
Auszug aus BGH, 29.06.1954 - 2 StR 122/54
Sie ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen sich der Täter als ungeeignet zum verkehrssicheren Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat; auch eine allgemeine charakterliche Unzuverlässigkeit kann dazu führen (BGHSt 5, 179). - BGH, 12.11.1953 - 4 StR 438/53
Auszug aus BGH, 29.06.1954 - 2 StR 122/54
Dass er bereits bei der Fälschung eine, bestimmte Person täuschen wollte, ist nicht erforderlich; es genügt, dass er mit der falschen Urkunde irgend jemand irreführen und zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bringen wollte (BGHSt 2, 50; 5, 149) [BGH 12.11.1953 - 4 StR 438/53].
- BGH, 23.06.1965 - 2 StR 12/65
Tatbestand des Betruges - Abgrenzung zwischen Betrug und Diebstahl - …
Er ist aber nicht gegeben, wenn die Täuschung dem Täter nur die Herbeiführung des Schadens durch eine eigene Handlung ermöglichen soll, die den Gewahrsam des bisherigen Inhabers ohne dessen Kenntnis eigenmächtig aufhebt (BGHZ 5, 365; BGH Urteile vom 29. Juni 1954 - 2 StR 122/54; 23. Juli 1963 - 1 StR 260/63; vgl. auch BGHSt 17, 205, 209 [BGH 13.04.1962 - 1 StR 41/62]; Schroeder ZStrW 60, 33, 38 ff). - BGH, 09.04.1968 - 1 StR 650/67
Ordnungsgemäße Erhebung einer Verfahrensrüge - Erforderlichkeit der Belehrung …
Betrug läge nur dann vor, wenn das Opfer aus freien, nur durch Irrtum beeinflußten Willen über sein Vermögen verfügt und es dadurch unmittelbar geschädigt hätte (BGHSt 14, 170, 171 [BGH 11.03.1960 - 4 StR 588/59]; 18, 221, 223 [BGH 16.01.1963 - 2 StR 591/62]; BGH Urteil vom 23. Juli 1963 - 1 StR 260/63 -); nicht aber dann, wenn die Täuschung dem Täter nur die Herbeiführung des Schadens durch eine eigene, den Gewahrsam des Inhabers ohne dessen Kenntnis eigenmächtig aufhebende Handlung ermöglichen sollte (…BGH GA 1966, 212; Urteile vom 29. Juni 1954 - 2 StR 122/54 - und vom 29. Juni 1960 - 2 StR 268/60 -). - BGH, 23.07.1963 - 1 StR 260/63
Annahme eines Betruges bei Ermöglichung der Schadensherbeiführung mittels …
Er ist aber nicht gegeben, wenn die Täuschung dem Täter nur die Herbeiführung des Schadens durch seine eigene Handlung ermöglichen soll, die den Gewahrsam des bisherigen Inhabers ohne dessen Willen eigenmächtig aufhebt (BGHZ 5, 365, 368 f [BGH 16.04.1952 - II ZR 49/51]; BGH Urt. v. 29 - Juni 1954 - 2 StR 122/54; S. 10; Schroeder, ZStrW 60, 33, 38 ff; vgl. ferner BGHSt 17, 205, 209) [BGH 13.04.1962 - 1 StR 41/62]. - BGH, 16.01.1973 - 1 StR 540/72
Verurteilung wegen schweren Raubs - Verlust des Gewahrsams an einem Revolver mit …
Dann aber ist, wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat, nicht Betrug gegeben (…BGH GA 1966, 212; Urteile vom 29. Juni 1954 - 2 StR 122/54 -, vom 29. Juni 1960 - 2 StR 268/60 - und vom 9. April 1968 - 1 StR 650/67).
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