Rechtsprechung
| BGH, 28.08.2018 - 2 StR 142/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 66 Abs. 4 Satz 3 StGB
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Rückfallverjährungsfrist) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anwendungsbereich der fünfzehnjährigen Rückfallverjährungsfrist
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 66 Abs 4 S 3 Halbs 1 StGB, § 66 Abs 4 S 3 Halbs 2 StGB
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anwendungsbereich der fünfzehnjährigen Rückfallverjährungsfrist - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 66 Abs. 1 StGB, § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 StGB, § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 StGB, § 66 Abs. 4 Satz 3 StGB, § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 66 Abs. 3 StGB
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Rückfallverjährungsfrist bei Folgen einer Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität auf einer Sexualstraftat; Anwendbarkeit der Rückfallverjährungsfrist von fünfzehn Jahren gem. § 66 Abs. 4 S. 3 Hs. 2 StGB
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 66 Abs. 4 S. 3 Hs. 1-2
Bestimmung der Rückfallverjährungsfrist bei Folgen einer Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität auf einer Sexualstraftat; Anwendbarkeit der Rückfallverjährungsfrist von fünfzehn Jahren gem. § 66 Abs. 4 S. 3 Hs. 2 StGB - datenbank.nwb.de
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anwendungsbereich der fünfzehnjährigen Rückfallverjährungsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sicherungsverwahrung - und die maßgebliche Rückfallverjährungsfrist
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Geltung der Rückfallverjährungsfrist gemäß § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 StGB
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Geltung der Rückfallverjährungsfrist gemäß § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 StGB
Verfahrensgang
- LG Bonn, 30.11.2017 - 21 KLs 31/16
- BGH, 28.08.2018 - 2 StR 142/18
Papierfundstellen
- NJW 2018, 3529
- NStZ 2018, 707
- StV 2020, 13 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.09.2008 - 5 StR 281/08
Nachträgliche Sicherungsverwahrung aufgehoben und zu erneuter Prüfung …
Auszug aus BGH, 28.08.2018 - 2 StR 142/18
Eine Verwertung der Vorverurteilungen als Symptomtaten scheidet danach aus (BGH, Beschluss vom 3. September 2008 - 5 StR 281/08, StraFo 2008, 435). - BGH, 21.08.2003 - 3 StR 251/03
Vorverurteilung zu Gesamtstrafe
Auszug aus BGH, 28.08.2018 - 2 StR 142/18
Der neue Tatrichter wird nunmehr zu prüfen haben, ob er auf der Grundlage des § 66 Abs. 3 StGB Sicherungsverwahrung anordnet; diese Entscheidung steht in seinem Ermessen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2003 - 3 StR 251/03, NStZ-RR 2004, 12). - BGH, 26.11.2003 - 2 StR 291/03
Sicherungsverwahrung (Umfang oder Schwierigkeit der Sache); Anrechnung von …
Auszug aus BGH, 28.08.2018 - 2 StR 142/18
§ 66 Abs. 4 Satz 3 StGB stellt mit der "Rückfallverjährung' die gesetzliche Vermutung auf, dass Vorverurteilungen nach einer "Wohlverhaltensphase' von mehr als fünf Jahren bzw. von fünfzehn Jahren (Sexualstraftaten) in Freiheit für die Prognose irrelevant sind (vgl. Senat, Urteil vom 26. November 2003 - 2 StR 291/03, BGHSt 49, 25, 28;… MüKo-StGB/Ullenbruch/Drenkhahn/Morgenstern, 3. Aufl., § 66 Rn. 84). - BGH, 15.01.2015 - 5 StR 473/14
Sicherungsverwahrung (strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Inkrafttreten der …
Auszug aus BGH, 28.08.2018 - 2 StR 142/18
Folgt eine Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität einer Sexualstraftat nach, so findet die fünfjährige Rückfallverjährungsfrist des § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 StGB Anwendung (noch offen gelassen von BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 5 StR 473/14, NStZ 2015, 210;… ebenso Rissing-van Saan in Festschrift Roxin Band 2, 2011, S. 1173, 1182;… Eschelbach, in: Matt/Renzikowski, StGB, § 66 Rn. 69).
- LG Arnsberg, 16.05.2025 - 4 KLs 6/25 Die Rückfallverjährungsfrist von 15 Jahren ist nur im Verhältnis zweier Sexualstraftaten zueinander anwendbar; folgt eine Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität einer Sexualstraftat nach, so findet die 5-jährige Rückfallverjährungsfrist Anwendung (BGH NJW 2018, 3529 mAnm Peglau).
- BGH, 20.08.2019 - 3 StR 178/19
Anzuwendende Rückfallverjährungsfristen bei der Anordnung der …
Folgt wie hier eine Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität einer Sexualstraftat nach, so findet die fünfjährige Rückfallverjährungsfrist des § 66 Abs. 4 Satz 3 HS 1 StGB Anwendung (BGH, Beschlüsse vom 28. August 2018 - 2 StR 142/18, NJW 2018, 3529, 3530; vom 22. November 2018 - 4 StR 253/18, juris). - BGH, 22.11.2018 - 4 StR 234/18
Anwendung der fünfzehnjährigen Rückfallverjährungsfrist bei der Anordnung der …
Die Rückfallverjährungsfrist von fünfzehn Jahren ist nur im Verhältnis zweier Sexualstraftaten zueinander anwendbar; folgt hingegen - wie hier - eine Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität einer Sexualstraftat nach, so gilt die fünfjährige Rückfallverjährungsfrist des § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2018 - 2 StR 142/18, NJW 2018, 3529, 3530).
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