Rechtsprechung
| BGH, 29.07.1970 - 2 StR 146/70 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls und wegen Diebstahls - Entzug der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von drei Jahren - Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 02.07.1969 - 4 StR 175/69
Müttergenesungswerk - Fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz (Hinweis: die …
Auszug aus BGH, 29.07.1970 - 2 StR 146/70
Insoweit liegt ein Gesamtvorsatz vor, der auch noch während der Tat auf weitere Einzelhandlungen erstreckt werden kann (BGHSt 23, 33). - BGH, 14.05.1969 - 4 StR 85/69
Verwertung verlesenener früherer Erklärungen über das Geständnis eines …
Auszug aus BGH, 29.07.1970 - 2 StR 146/70
Die Geständnisse der Mitangeklagten durfte die Strafkammer verlesen und gegen den Beschwerdeführer verwerten (vgl. BGHSt 22, 372). - BGH, 10.01.1958 - 5 StR 563/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.07.1970 - 2 StR 146/70
Der Angeklagte muß imstande sein, anderen das verständlich zu machen, was er vorbringen will, und das in sich aufzunehmen und zu verstehen, was andere erklären (RG HRR 1936 Nr. 1477; BGH Urt. vom 10. Januar 1958 - 5 StR 563/57).
- RG, 08.01.1897 - 4763/96
1. Ist die Möglichkeit einer Hauptverhandlung mit einem geisteskranken …
Auszug aus BGH, 29.07.1970 - 2 StR 146/70
Für die Verhandlungsfähigkeit kommt es im Strafverfahren darauf an, ob der Angeklagte sich während der Hauptverhandlung in einem solchen Zustand geistiger Klarheit und Freiheit befindet, daß mit ihm auch strafgerichtlich verhandelt werden kann (RGSt 29, 324; 70, 176;… BGH Urt. vom 24. April 1959 - 4 StR 84/59 insoweit in MDR 1959, 680 nicht veröffentlicht). - BGH, 29.04.1954 - 3 StR 439/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.07.1970 - 2 StR 146/70
Deshalb sind in der Regel nur schwere körperliche oder seelische Mängel oder Krankheiten geeignet, die Verhandlungsfähigkeit auszuschließen (BGH Urt. vom 29. April 1954 - 3 StR 439/53). - BGH, 24.04.1959 - 4 StR 84/59
Auszug aus BGH, 29.07.1970 - 2 StR 146/70
Für die Verhandlungsfähigkeit kommt es im Strafverfahren darauf an, ob der Angeklagte sich während der Hauptverhandlung in einem solchen Zustand geistiger Klarheit und Freiheit befindet, daß mit ihm auch strafgerichtlich verhandelt werden kann (RGSt 29, 324; 70, 176; BGH Urt. vom 24. April 1959 - 4 StR 84/59 insoweit in MDR 1959, 680 nicht veröffentlicht). - RG, 30.03.1936 - 5 D 118/36
1. Muß dem Beschuldigten für das Sicherungsverfahren nach den §§ 429 a flg. StPO. …
Auszug aus BGH, 29.07.1970 - 2 StR 146/70
Für die Verhandlungsfähigkeit kommt es im Strafverfahren darauf an, ob der Angeklagte sich während der Hauptverhandlung in einem solchen Zustand geistiger Klarheit und Freiheit befindet, daß mit ihm auch strafgerichtlich verhandelt werden kann (RGSt 29, 324; 70, 176;… BGH Urt. vom 24. April 1959 - 4 StR 84/59 insoweit in MDR 1959, 680 nicht veröffentlicht).
- BGH, 06.10.1971 - 2 StR 616/70
Unterlassen der Belehrung über das Recht zur Eidesverweigerung - …
Nur schwere körperliche oder seelische Mängel oder Krankheiten sind geeignet, die Verhandlungsfähigkeit auszuschließen (BGH Urteil vom 29. April 1954 - 3 StR 439/53 -, Urteil vom 29. Juli 1970 - 2 StR 146/70 -).
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