Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Aussagekraft des Promillegehaltes über die Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit - Ausmaß einer alkoholbedingten Einschränkung der Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 21

Papierfundstellen

• NStZ 1981, 298
• StV 1981, 335

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 15.11.1951 - 3 StR 821/51

  Auszug aus BGH, 08.05.1981 - 2 StR 147/81

  Für die neue Entscheidung weist der Senat darauf hin, daß planmäßiges und überlegtes Vorgehen des Täters der Annahme einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens nicht entgegenzustehen braucht (vgl. BGHSt 1, 384;… BGH GA 1955, 269, 271; BGH bei Holtz MDR 1976, 633).
• BGH, 28.06.1968 - 4 StR 226/68

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Auszug aus BGH, 08.05.1981 - 2 StR 147/81

  Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, daß erfahrungsgemäß auch erhebliche Alkoholmengen gewöhnlich nicht die Hemmungen erheblich zu lösen vermögen, die jeden Menschen, sofern es sich nicht um eine besonders abartige Persönlichkeit handelt, davon abhalten, schwerste Angriffe gegen Leib und Leben zu begehen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1968 - 4 StR 226/68 -).
• BGH, 28.04.1955 - 4 StR 96/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 08.05.1981 - 2 StR 147/81

  Ferner kann trotz der Erinnerung eines Täters an die Einzelheiten des Tatgeschehens eine seine Hemmungsfähigkeit erheblich vermindernde Bewußtseinsstörung infolge vorausgegangenen Alkoholgenusses vorgelegen haben (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 28. April 1955 - 4 StR 96/55 -).

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• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86

  Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

  Daß jemand zweckgerichtet und planmäßig gehandelt hat, eine lückenlose Erinnerung hat und sich nach der Tat - eventuell nach einem abgeklungenen Affekt - situationsgerecht verhält, ist insoweit nur von beschränktem Beweiswert (BGHSt 1, 384, 385;… BGH GA 1955, 269, 271; VRS 23, 209, 211; NStZ 1981, 298; 1982, 243; 1983, 19; 1984, 408; BGH, Beschlüsse vom 8. März 1978 - 3 StR 26/78; vom 10. September 1985 - 4 StR 481/85 - und vom 3. Januar 1986 - 4 StR 654/85).
• BGH, 11.01.2024 - 3 StR 280/23

  Totschlag; vorsätzlicher Vollrausch; Schuldfähigkeit (Alkoholintoxikation); …

  Sie hat hieraus den - statthaften - möglichen Schluss gezogen, die Tat und das Tatbild deuteten auf eine außergewöhnlich hohe Alkoholisierung des Angeklagten und eine Aufhebung seines Hemmungsvermögens hin (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 8. Mai 1981 - 2 StR 147/81, NStZ 1981, 298, 299).
• BGH, 21.10.1981 - 2 StR 264/81

  Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts; Nichtverwerten von Lichtbildern; …

  Zwar braucht planmäßiges, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten des Täters ebensowenig wie dessen ungetrübte Erinnerung an das Tatgeschehen der Annahme einer erheblichen Verminderung seines Hemmungsvermögens entgegenzustehen (BGHSt 1, 384, 385;… BGH GA 1955, 269, 271; BGH bei Holtz MDR 1976, 632, 633; BGH NStZ 1981, 298; BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 1980 - 2 StR 257/80 - und 11. Juni 1981 - 1 StR 14/81 - Urteile vom 16. Juli 1980 - 2 StR 78/80 - und 7. Oktober 1981 - 2 StR 356/81 -).

  Sie hat in diesem Zusammenhang mit Recht darauf hingewiesen, daß die Taten für den Angeklagten keineswegs "atypisch", also persönlichkeitsfremd waren, und die Vorverurteilungen als Beleg für seine Neigung zu aggressiven Handlungen angeführt (UA S. 20; vgl. BGH NStZ 1981, 298).

• BGH, 07.10.1981 - 2 StR 356/81

  Beleidigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Mordes - …

  Durchgreifenden Bedenken begegnet insbesondere die Auffassung, bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit komme es "nicht auf einen abstrakt berechneten BAK-Wert", sondern auf das Verhalten des Täters an (BGH, Beschlüsse vom 7. September 1978 - 4 StR 467/78 - und 8. Mai 1981 - 2 StR 147/81 -).
• BGH, 11.05.1982 - 1 StR 818/81

  Erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit durch das Vorliegen einer …

  Zwar kann planmäßiges, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten wie ungetrübte Erinnerung der Schuldausschließung wegen tiefgreifender Bewußtseinsstörung entgegenstehen; aber selbst in diesem Bereich können in solchen Kriterien nicht ohne weiteres brauchbare Anzeichen für das Fehlen einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit gesehen werden (BGHSt 1, 384, 385;… BGH GA 1955, 269, 271;… BGH, Urt. v. 16. September 1975 - 1 StR 374/75 - bei Holtz MDR 1976, 632, 633; BGH NStZ 1981, 298; BGH, Beschluß vom 16. März 1982 - 1 StR 35/82).
• BGH, 24.01.1984 - 5 StR 993/83

  Einschränkung der Schuldfähigkeit angesichts der Geschicklichkeit und des …

  Für die erneute Entscheidung über die Anwendbarkeit des § 21 StGB weist der Senat darauf hin, daß planmäßiges und überlegtes Vorgehen des Täters der Annahme einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens nicht entgegenzustehen braucht (…BGH GA 1955, 269, 271; BGH bei Holtz MDR 1976, 633; BGH NStZ 1981, 298).
• BGH, 13.01.1984 - 2 StR 808/83

  Verminderung des Hemmungsvermögens eines Angeklagten - Vorliegen von …

  Das Schwurgericht läßt dabei außer Betracht, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Erinnerungsfähigkeit, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten sowie das Fehlen erkennbarer grober Ausfallserscheinungen des Angeklagten der Bejahung einer erheblichen Verminderung seines Hemmungsvermögens nicht entgegenzustehen brauchen (BGHSt 1, 384, 385;… BGH GA 1955, 269, 271; BGH NStZ 1981, 298; BGH, Urteile vom 7. Oktober 1981 - 2 StR 356/81 - und vom 5. August 1983 - 2 StR 427/83; BGH NStZ 1982, 243, 376; BGH, Beschluß vom 11. Oktober 1983 - 4 StR 582/83).
• BGH, 18.01.1983 - 5 StR 602/82

  Beweiswert des Verhaltens des Angeklagten vor und während der Tat für die …

  Das Verhalten eines alkoholisierten Täters vor und während der Tat hat für die Beurteilung seiner Schuldfähigkeit oft nur beschränkten Beweiswert (vgl. BGHSt 1, 384, 385; BGH, Urteil vom 7. November 1967 - 5 StR 462/67 - bei Dallinger MDR 1968, 200;… BGH GA 1955, 269, 271; BGH, Beschluß vom 8. Mai 1981 - 2 StR 147/81 - NStZ 1981, 298; BGH, Urteil vom 9. September 1982 - 4 StR 460/82 - Strafverteidiger 1982, 566 mit weiteren Nachweisen).