Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• RG, 25.07.1896 - 2662/96

  Ist es zulässig, wenn das Gericht die zeitweise Entfernung der Angeklagten aus …

  Auszug aus BGH, 19.10.1951 - 2 StR 151/51

  Wäre sie als Urkunde verlesen worden, so hätte allerdings die Verlesung in Anwesenheit der Angeklagten wiederholt werden müssen (RGSt 29, 30).

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• BGH, 09.09.1997 - 1 StR 730/96

  Landfriedensbruch (keine einschränkende Auslegung der formellen …

  Vielmehr sei stets nach Zweck und Schutzbereich der Vorschriften zu prüfen, ob nicht nach dem erkennbaren Willen des Gesetzes auch auf die nur hilfsweise geltende Bestimmung zurückzugreifen ist (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1951 - 2 StR 151/51 = LM § 145d Nr. 1; ebenso in nicht tragenden Ausführungen BGHSt 6, 297, 298; BGHSt 8, 191, 192 f.;… ebenso unter anderem Tröndle aaO vor § 52 Rdn. 19;… Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. vor §§ 52 ff. Rdn. 106;… Vogler in LK 10. Aufl. vor § 52 Rdn. 119;… v. Bubnoff in LK 11. Aufl. § 125 Rdn. 73).
• BGH, 01.09.1954 - 6 StR 82/54
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• BGH, 30.04.1952 - 3 StR 137/52

  Rechtsmittel

  Die einzelnen Vorhalte, deren Ergebnis er erfahren hat, brauchten in seiner Gegenwert nicht wiederholt zu werden (Urt des BGH vom 19. Oktober 1951 - 2 StR 151/51).
• BGH, 26.02.1954 - 5 StR 734/53

  Rechtsmittel

  Weiterhin durfte das Gericht den Beschwerdeführer nur bei der Vernehmung des Mitangeklagten Ve. (oder von Zeugen) abtreten lassen, nicht auch während der förmlichen Verlesung von Urkunden (vgl auch 2 StR 151/51 bei Dallinger MDR 1952, 18).