Rechtsprechung
| BGH, 04.05.1960 - 2 StR 156/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rüge einer Verletzung von Verfahrensvorschriften und der fehlerhaften Anwendung des sachlichen Rechts im Revisionsverfahren - Ausschluss der Öffentlichkeit während der Zeugenvernehmungen ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss - Zulässigkeit einer nachträglichen ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.02.1955 - 3 StR 543/54
Auszug aus BGH, 04.05.1960 - 2 StR 156/60
Der Ausschluß der Öffentlichkeit durfte nicht ohne Rechtsgrund noch während der weiteren Beweisaufnahme andauern (vgl. BGHSt 7, 218 ff). - BGH, 20.02.1957 - 2 StR 34/57
Änderungen des Protokolls vor der Unterzeichnung des Protokolls, aber nach …
Auszug aus BGH, 04.05.1960 - 2 StR 156/60
Wegen der Zulässigkeit nachträglicher Protokollberichtigung wird jedoch auf die aus BGHSt 10, 145 ff [BGH 20.02.1957 - 2 StR 34/57] und 342 f ersichtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingewiesen.
- BGH, 14.05.1964 - VII ZR 57/63 Dagegen braucht die Unterschrift nicht lesbar zu sein, wie von der Rechtsprechung allgemein anerkannt wird (u.a. LM § 170 ZPO Nr. 8; BGHSt 12, 317; Urteil des BGH vom 1. Juni 1960 2 StR 156/60); auch die Entscheidungen des Reichsgerichts JW 1929, 1658, deren Leitsatz von den mitgeteilten Gründen nicht getragen wird, besagen nichts anderes.
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