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Rechtsprechung
   BGH, 14.05.1991 - 2 StR 158/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,4846
BGH, 14.05.1991 - 2 StR 158/91 (https://dejure.org/1991,4846)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1991 - 2 StR 158/91 (https://dejure.org/1991,4846)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1991 - 2 StR 158/91 (https://dejure.org/1991,4846)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen der Einfuhr von und des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; StPO § 261

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.10.1995 - 2 StR 433/95

    Berücksichtigung von Feststellungen zu wegen Verfolgungsverjährung eingestellter …

    Etwas anderes kann dagegen bei sonstigen Verfahrenshindernissen gelten: Fehlt eine Prozeßvoraussetzung, wird das angefochtene Urteil regelmäßig insgesamt - einschließlich der Feststellungen - aufgehoben (vgl. u.a. bei Fehlen der Anklage: Beschluß vom 27. Mai 1992 - 2 StR 94/92; Beschluß vom 14. Mai 1991 - 2 StR 158/91; bei Fehlen des Eröffnungsbeschlusses: Beschluß vom 13. Februar 1991 - 2 StR 30/91;… bei Fehlen der deutschen Gerichtsbarkeit: BGHR StGB § 7 Abs. 2 Nr. 2 Auslieferung 1), weil in diesen Fällen das Gericht von vornherein gehindert ist, bindende Feststellungen zu treffen (…BGHR StGB § 7 Abs. 2 Nr. 2 Auslieferung 1).
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