Rechtsprechung
| BGH, 05.06.1964 - 2 StR 159/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.11.1958 - 4 StR 368/58
Auszug aus BGH, 05.06.1964 - 2 StR 159/64
Die Wahrunterstellung muß vielmehr die behauptete Tatsache in ihrem wirklichen Sinne und vollen Inhalt ohne jede Einengung oder Verschiebung oder sonstige Änderung erfassen (vgl. Löwe-Rosenberg, 21. Aufl., § 244 StPO Anm. 29 c und die dort angegebene Rechtsprechung sowie BGH NJW 1959, 396;… ferner Alsberg-Nüse, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 2. Aufl. Seite 82 und 159).
- BGH, 16.07.1980 - 2 StR 135/80
Anforderungen an die Wahrunterstellung im Strafprozeß
Eine Wahrunterstellung muß die behauptete Tatsache in ihrem vollen Inhalt ohne jede Einengung und Verschiebung oder sonstige Änderung erfassen (BGH NJW 1968, 1293; BGH, Urteil vom 18. November 1975 - 1 StR 588/75); das Gericht darf insbesondere nicht von irgendwelchen im Beweisbegehren nicht erwähnten Möglichkeiten ausgehen, durch die das Beweisvorbringen seiner Bedeutung entkleidet wird (BGH, Urteil vom 5. Juni 1964 - 2 StR 159/64). - BGH, 06.08.1970 - 4 StR 518/69
Verjährung der Strafverfolgung bei Straftaten aus der NS-Zeit - Zulässigkeit der …
Dies gilt auch für das Urteil des 2. Strafsenats vom 5. Juni 1964 (2 StR 159/64). - BGH, 13.05.1970 - 1 StR 624/69
Schwerer Diebstahl im Rückfall - Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen …
Eine Wahrunterstellung muß aber die behauptete Tatsache in ihrem vollen Inhalt ohne jede Einengung und Verschiebung oder sonstige Änderung erfassen (RG JW 1929, 114 Nr. 22; 1932, 3101 Nr. 54; BGH Urteil vom 5. Juni 1964 - 2 StR 159/64). - BGH, 21.03.1979 - 2 StR 683/78
Anforderungen an die als wahr unterstellten Tatsachen - Ablehnung eines …
Eine Wahrunterstellung muß die behauptete Tatsache in ihrem vollen Inhalt ohne jede Einengung und Verschiebung oder sonstige Änderung erfassen (BGH NJW 1968, 1293; BGH, Urteil vom 18. November 1975 - 1 StR 588/75 -); das Gericht darf insbesondere nicht von irgendwelchen im Beweisbegehren nicht erwähnten Möglichkeiten ausgehen, durch die das Beweisvorbringen seiner Bedeutung entkleidet wird (BGH, Urteil vom 5. Juni 1964 - 2 StR 159/64 -). - BGH, 18.11.1975 - 1 StR 588/75
Strafbarkeit wegen Untreue - Anforderungen an die Rügen der Verletzung des …
Eine Wahrunterstellung muß die behauptete Tatsache in ihrem vollen Inhalt ohne jede Einengung und Verschiebung oder sonstige Änderung erfassen (RG JW 1929, 114; 1932, 3101; BGH NJW 1968, 1293; BGH, Urteil vom 13. Mai 1970 - 1 StR 624/69); das Gericht darf insbesondere nicht von irgendwelchen im Beweisbegehren nicht erwähnten Möglichkeiten ausgehen, durch die das Beweisvorbringen seiner Bedeutung entkleidet wird (BGH, Urteil vom 5. Juni 1964 - 2 StR 159/64).
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