Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 212 StGB; § 261 StPO
  Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch (Beweiswürdigung beim Vorwurf eines Tötungsdelikts)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO
  Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch

• Wolters Kluwer

  Revisionsgerichtliche Überprüfung des Freispruchs eines Angeklagten vom Vorwurf eines Verdeckungsmordes; Notwendigkeit einer näheren Dokumentation früherer Einlassungen der Angeklagten zu sämtlichen Indiztatsachen in einem Strafurteil

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261
  Revisionsgerichtliche Überprüfung des Freispruchs eines Angeklagten vom Vorwurf eines Verdeckungsmordes; Notwendigkeit einer näheren Dokumentation früherer Einlassungen der Angeklagten zu sämtlichen Indiztatsachen in einem Strafurteil

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2012, 227

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 16.08.1995 - 2 StR 94/95

  Zur Beweiswürdigung und Bewertung der Einlassung des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 03.08.2011 - 2 StR 167/11

  Ein grundlegender Mangel des Urteils liegt bereits darin, dass eine bei der hier gegebenen Beweislage unerlässliche nähere Dokumentation früherer Einlassungen der Angeklagten zu sämtlichen Indiztatsachen fehlt, weshalb dem Revisionsgericht eine Überprüfung unmöglich ist, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind (vgl. BGHR StPO § 261 Einlassung 6).
• BGH, 12.09.2001 - 2 StR 172/01

  Anforderungen an die Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Prüfungspflicht bei …

  Auszug aus BGH, 03.08.2011 - 2 StR 167/11

  Ein weiterer Rechtsfehler ist aber darin zu sehen, dass das Landgericht die erforderliche Gesamtwürdigung aller für und gegen die Täterschaft der Angeklagten sprechenden Indizien nicht in ausreichendem Maße vorgenommen hat (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11 und Beweiswürdigung unzureichende 1; BGH NStZ 2002, 48;… Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. § 267 Rn. 33).
• BGH, 14.08.1996 - 3 StR 183/96

  Überschreitung der Grenze richterlicher Überzeugungsbildung - Unterlassene …

  Auszug aus BGH, 03.08.2011 - 2 StR 167/11

  Ein weiterer Rechtsfehler ist aber darin zu sehen, dass das Landgericht die erforderliche Gesamtwürdigung aller für und gegen die Täterschaft der Angeklagten sprechenden Indizien nicht in ausreichendem Maße vorgenommen hat (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11 und Beweiswürdigung unzureichende 1; BGH NStZ 2002, 48;… Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. § 267 Rn. 33).
• BGH, 07.06.2011 - 5 StR 26/11

  Freispruch (lückenhafte Beweiswürdigung; Urteilsgründe; revisionsgerichtliche …

  Auszug aus BGH, 03.08.2011 - 2 StR 167/11

  Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt ferner, ob überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr. vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 mwN).

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• BGH, 25.08.2022 - 3 StR 359/21

  Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig

  Das Fehlen einer geschlossenen Darstellung wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung des Angeklagten bzw. der Angaben des einzigen Belastungszeugen in der Hauptverhandlung und - jedenfalls bei mangelnder Konstanz der Aussage - auch der im Ermittlungsverfahren kann einen Darstellungsmangel begründen (BGH, Urteile vom 22. Oktober 2014 - 2 StR 92/14, NStZ-RR 2015, 52 f.;… vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110 Rn. 14;… vom 30. September 2010 - 4 StR 150/10, juris Rn. 23; zu Angaben im Ermittlungsverfahren vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2011 - 2 StR 167/11, NStZ 2012, 227, 228;… vgl. auch Urteil vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6).
• BGH, 10.02.2016 - 2 StR 533/14

  Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit (Mitwirkung des Richter in einem …

  Damit hat das Landgericht - entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senat, Urteil vom 3. August 2011 - 2 StR 167/11, NStZ 2012, 227, 228) - die Beweisanzeichen nicht nur isoliert bewertet, sondern auch zusammenfassend gewürdigt.
• BGH, 03.06.2015 - 5 StR 55/15

  Rechtsfehlerhafte tatrichterliche Beweiswürdigung (Umfang der …

  Seine diesbezüglichen polizeilichen Angaben sind in den Urteilsgründen lediglich so bruchstückhaft und verstreut mitgeteilt worden, dass keine revisionsgerichtliche Überprüfung erfolgen kann (vgl. BGH, Urteile vom 3. August 2011 - 2 StR 167/11, NStZ 2012, 227, 228, und vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11).

• BGH, 13.08.2025 - 1 StR 9/25

  BGH hebt Freispruch nach tödlichen Messerstichen vor Würzburger Club wegen …

  Seine diesbezüglichen Angaben sind in den Urteilsgründen zwar wiedergegeben, werden in dem umfangreichen Urteil jedoch so bruchstückhaft und verstreut mitgeteilt, dass keine revisionsgerichtliche Überprüfung erfolgen kann (vgl. BGH, Urteile vom 3. August 2011 - 2 StR 167/11 Rn. 9;… vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 Rn. 14 …und vom 3. Juni 2015 - 5 StR 55/15 Rn. 18).
• LG Bonn, 02.07.2014 - 24 KLs 920 Js 887/12

  Mordprozess ohne Leiche: elf Jahre Haft wegen Totschlags

  Sie geht aufgrund der gebotenen Gesamtbewertung aller be- und entlastenden Beweisanzeichen (vgl. BGH NStZK-RR 2000, 45 ff; BGH NStZ 2012, 227 ff) davon aus, dass.
• KG, 03.03.2016 - 3 Ws (B) 106/16

  § 24a StVG bei angeblich unbewusster Alkoholaufnahme

  Es gibt zwar die den Fahrlässigkeitsvorwurf in Frage stellende Einlassung des Betroffenen wieder und erörtert sie, unterlässt es aber, auch die gegen den Betroffenen sprechenden Umstände in gleicher Weise darzustellen und zu erörtern (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 338, NStZ 2012, 227;… Meyer-Goßner/Schmidt, StPO 58. Aufl., § 267 Rn. 33).
• BGH, 24.09.2025 - 2 StR 128/25

  Beweiswürdigung (freisprechendes Erkenntnis: Darlegungsanforderungen; in dubio …

  Dies genügt hier mit Blick auf die Besonderheiten der Beweissituation nicht den Darlegungserfordernissen (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11, Rn. 14; vom 3. August 2011 - 2 StR 167/11, NStZ 2012, 227, 228, und vom 3. Juni 2015 - 5 StR 55/15, NStZ-RR 2015, 255, 256), zumal sich der Angeklagte nach den Feststellungen vor der Vernehmung mit mehreren Kurznachrichten an seine Verlobte abzustimmen versuchte, "was sie im Rahmen ihrer jeweiligen Zeugenvernehmung bei der Polizei berichten" sollten.
• BGH, 09.01.2025 - 3 StR 239/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Mindestfeststellungen im Schätzungsweg; Konkurrenzen: …

  Es bedarf somit grundsätzlich einer geschlossenen und zusammenhängenden Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung des Angeklagten, um diese einer umfassenden Würdigung unterziehen zu können (…BGH, Urteile vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21, NJW 2023, 89 Rn. 24;… vom 30. September 2010 - 4 StR 150/10, juris Rn. 23; zu Angaben des Angeklagten im Ermittlungsverfahren vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2011 - 2 StR 167/11, NStZ 2012, 227, 228).
• BGH, 16.12.2025 - 1 StR 209/25

  Darstellungserfordernisse an ein freisprechendes Urteil von dem Vorwurf der …

  Es bedarf somit grundsätzlich einer geschlossenen und zusammenhängenden Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung des Angeklagten, um diese einer umfassenden Würdigung unterziehen zu können (…BGH, Urteile vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21 Rn. 24;… vom 30. September 2010 - 4 StR 150/10 Rn. 23; zu Angaben des Angeklagten im Ermittlungsverfahren vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2011 - 2 StR 167/11 Rn. 8 f.).
• BGH, 22.01.2026 - 3 StR 142/25

  Verwerfung der Revisionen der Staatsanwaltschaft wegen …

  Das Fehlen einer geschlossenen Darstellung wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Angaben des einzigen Belastungszeugen in der Hauptverhandlung und - jedenfalls bei mangelnder Konstanz der Aussage - auch der im Ermittlungsverfahren kann einen Darstellungsmangel begründen (BGH, Urteile vom 22. Oktober 2014 - 2 StR 92/14, NStZ-RR 2015, 52 f.;… vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110 Rn. 14;… vom 30. September 2010 - 4 StR 150/10, juris Rn. 23; zu Angaben im Ermittlungsverfahren vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2011 - 2 StR 167/11, NStZ 2012, 227, 228;… vgl. auch Urteil vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6).
• BGH, 17.04.2025 - 3 StR 448/24

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil (geschlossene …
• BayObLG, 22.08.2022 - 204 StRR 203/22

  Beweiswürdigung, Vollziehbar Ausreisepflichtige, Zumutbarkeit, Urteilsgründe, …
• BayObLG, 11.07.2022 - 203 StRR 159/22

  Anforderungen an ein freisprechendes Urteil vom Vorwurf des unterlaubten …