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| BGH, 13.05.1959 - 2 StR 168/59 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.11.1951 - 3 StR 821/51
Auszug aus BGH, 13.05.1959 - 2 StR 168/59
Gerade die Fälle der rauschbedingten Zurechnungsunfähigkeit liegen meist so, daß der Täter die tatsächliche und rechtliche Tragweite seiner Handlung überschaut, jedoch infolge des Rausches nicht mehr über das erforderliche Hemmungsvermögen verfügt (BGHSt 1, 385 [BGH 15.11.1951 - 3 StR 821/51]).Zurechnungsunfähigkeit zufolge eines Vollrausches setzt nicht "sinnlose" Trunkenheit voraus (BGHSt 1, 385 [BGH 15.11.1951 - 3 StR 821/51]).
- BGH, 30.09.1954 - 3 StR 357/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.05.1959 - 2 StR 168/59
Die Zurechnungsfähigkeit ist meist schon bei einem Blutalkoholgehalt von mehr als 2, 5 Promille ausgeschlossen (Urteil des BGH 3 StR 357/54 vom 30. September 1954), bei einem Blutalkoholgehalt von 3 % ab ist sie "sehr wahrscheinlich" aufgehoben (…Ponsold, Lehrbuch der Gerichtsmedizin, 2. Aufl. S. 270).
- BGH, 16.03.1982 - 1 StR 35/82
Anforderungen an die Urteilserwägungen hinsichtlich der Fähigkeit des Angeklagten …
Bei einem so hohen Blutalkoholgehalt muß geprüft werden, ob der Täter schuldunfähig war (BGH bei Holtz MDR 1976, 632; BGH, Urteile vom 13. Mai 1959 - 2 StR 168/59, vom 10. April 1973 - 1 StR 607/72 und vom 5. August 1981 - 2 StR 202/81). - BGH, 06.11.1973 - 1 StR 411/73
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung - Voraussetzungen für einen …
Nähere Darlegungen waren hier unentbehrlich, weil sich der angenommene Blutalkoholgehalt an der Grenze des Wertes bewegt, der erfahrungsgemäß Indiz für Zurechnungsunfähigkeit ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 1959 - 2 StR 168/59 - vom 8. Oktober 1969 - 4 StR 355/69 - vom 14. April 1970 - 1 StR 31/70 - BGH VRS 31, 36).Die Strafkammer hat auch die Alkoholgewöhnung des Angeklagten, die sie in den Strafzumessungsgründen erwähnt, bei der Prüfung der Zurechnungsfähigkeit nicht erörtert, obwohl Alkoholgewöhnung ein Umstand ist, der selbst bei einem Blutalkoholgehalt von 3 %o und mehr dafür sprechen kann, daß Zurechnungsunfähigkeit nicht vorlag (BGH, Urteile vom 13. Mai 1959 - 2 StR 168/59 - vom 8. Oktober 1969 - 4 StR 355/69 - vom 14. April 1970 - 1 StR 31/70-) und der bei einem Blutalkoholgehalt unter 3 %o dem Eintritt von Zurechnungsunfähigkeit im allgemeinen entgegensteht (BGH VRS 28, 190, 191).
- BGH, 07.06.1972 - 2 StR 209/72
Aufhebung der Zurechnungsfähigkeit eines Menschen infolge von starkem …
Nur in besonderen Ausnahmefällen, etwa bei einer außergewöhnlichen Körperkonstitution des Täters, verbunden mit einer langdauernden Alkoholgewöhnung (BGH, Urteil vom 13. Mai 1959 - 2 StR 168/59 -), kann es anders liegen.
- BGH, 21.03.1973 - 2 StR 635/72
Zurechnungsfähigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,0 %o
Hier kommt hinzu, daß der Angeklagte seit langer Zeit trinkgewohnt war und als aktiver Fußballer eine sehr gute körperliche Konstitution besitzen müßte (hierzu BGH, Urteil vom 13. Mai 1959 - 2 StR 168/59 -). - BGH, 01.03.1977 - 1 StR 844/76
Umfang tatrichterlicher Begründungspflicht im Falle verminderter Schuldfähigkeit …
Dessen hätte es hier um so mehr bedurft, als in der Regel auch ein trinkgewohnter Täter bei einem Blutalkoholgehalt von 3, 0 %o schuldunfähig sein kann (vgl. BGHSt 1, 384, 385; BGH VRS 8, 49; BGH, Urteile vom 13. Mai 1959 - 2 StR 168/59, vom 10. April 1973 - 1 StR 607/72, vom 16. September 1975 - 1 StR 374/75, vom 24. August 1976 - 1 StR 459/76). - BGH, 05.08.1981 - 2 StR 202/81
Beurteilung der Schuldfähigkeit von alkoholisierten Tätern durch einen …
Damit lag der Blutalkoholgehalt bei der ersten Tat nicht unerheblich über, bei der zweiten Tat nahe an der Grenze von 3, 0 %o, von der an zu prüfen ist, ob der Täter schuldunfähig war (BGH bei Holtz, MDR 1976, 632; BGH, Urteile vom 13. Mai 1959 - 2 StR 168/59 - und vom 10. April 1973 - 1 StR 607/72). - BGH, 16.09.1975 - 1 StR 374/75
Ausschluss der Zurechnungsunfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit trotz …
Der Blutalkoholgehalt von 2, 9 %o liegt in der Nähe des Grenzwertes von 3 %o, von dem ab in der Regel auch bei einem trinkgewohnten Täter Zurechnungsunfähigkeit eintritt (BGH, Urteile vom 13. Mai 1959 - 2 StR 168/59; vom 10. April 1973 - 1 StR 607/72). - BGH, 23.05.1978 - 1 StR 131/78
Augenscheineinnahme am Tatort im Rahmen einer Aufklärungspflicht - Verminderte …
Der Blutalkoholgehalt lag nicht unerheblich über der Grenze von 3 %o von der an ernsthaft zu prüfen ist, ob der Täter schuldunfähig war (BGH bei Holtz, MDR 1976, 632; BGH, Urteile vom 13. Mai 1959 - 2 StR 168/59 - und 10. April 1973 - 1 StR 607/72 - sowie Beschluß vom 6. Juli 1977 - 3 StR 248/77). - BGH, 24.08.1976 - 1 StR 459/76
Rechtliche Folgen einer auf ein Schreibversehen gestützten Verfahrensrüge - …
Das Urteil geht damit von einem Grad der Alkoholbeeinflussung aus, der nicht unerheblich über der Grenze von 3 %o liegt, von der an in aller Regel Schuldunfähigkeit angenommen wird (vgl. BGHSt 1, 384, 385; BGH VRS 8, 49; BGH, Urteile vom 13. Mai 1959 - 2 StR 168/59, vom 6. Juni 1972 - 1 StR 116/72, vom 7. Juni 1972 - 2 StR 209/72 und vom 10. April 1973 - 1 StR 607/72). - BGH, 05.03.1976 - 2 StR 68/76
Ausreichende Darlegung der Gründe für eine Bejahung der Schuldfähigkeit durch …
Zudem ist in der Regel sogar ein trinkgewohnter Täter schon bei einem Blutalkoholgehalt von 3, 0 %o schuldunfähig (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 1959 - 2 StR 168/59 - 21. März 1973 - 2 StR 635/72 - 10. April 1973 - 1 StR 607/72 - und 16. September 1975 - 1 StR 374/75 -). - BGH, 10.04.1973 - 1 StR 607/72
Fahrlässige Volltrunkenheit und Notzucht - Strafschwerende Berücksichtigung der …
- BGH, 08.10.1969 - 4 StR 355/69
Versprechen der Verschonung vor Untersuchungshaft für den Fall eines …
- BGH, 11.09.1968 - 3 StR 215/68
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 13.11.1959 - 4 StR 378/59
Rechtsmittel
- BGH, 25.01.1977 - 1 StR 828/76
Ablehnung des von der Verteidigung vorsorglich gestellten Beweisantrags zur …
- BGH, 05.01.1965 - 5 StR 569/64
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 07.08.1963 - 2 StR 241/63
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
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