Rechtsprechung
| BGH, 15.06.1951 - 2 StR 173/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.01.1951 - 1 StR 25/50
Auszug aus BGH, 15.06.1951 - 2 StR 173/51
Nimmt der Tatrichter entgegen dem Eröffnungsbeschluss keine fortgesetzte Handlung, sondern nur einen Tätigkeitsakt an, so muss er in dem erwiesenen Falle verurteilen, im übrigen aber freisprechen (vgl die zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidung des BGH vom 9.1.1951 - 1 StR 25/50 -).
- BGH, 11.03.1955 - 2 StR 379/54
Rechtsmittel
Insoweit gilt nicht der Grundsatz, dass im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten zu entscheiden ist (RGSt 71, 259, 263; BGH 3 StR 63/50 vom 28. Juni 1951; 2 StR 173/51 vom 15. Juni 1951; 3 StR 1114/51 vom 6. November 1952; BGH JZ 1951, 655). - BGH, 17.04.1952 - 4 StR 734/51
Rechtsmittel
Das hat der Bundesgerichtshof schon wiederholt entschieden(…Urt. v. 28. Juni 1951 - 3 StR 63/50;Urt. v. 15. Juni 1951 - 2 StR 173/51;…Urt. v. 4. Oktober 1951 - 4 StR 512/51).
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