Rechtsprechung
| BGH, 10.12.1975 - 2 StR 177/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verhältnis von Strafvereitelung und Begünstigung zueinander - Geldstrafe neben Freiheitsstrafe bei Steuerstraftaten
- Wolters Kluwer
Ahndung von Steuerhinterziehung mit Geldstrafe neben Freiheitsstrafe
- Wolters Kluwer
Verhältnis von Begünstigung und Strafvereitlung zueinander - Beteiligung an der Vortat
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.10.1971 - 2 StR 238/71
Verfahrensfehler der unterlassenen Zustellung einer berichtigten Anklageschrift - …
Auszug aus BGH, 10.12.1975 - 2 StR 177/75
Zwar wurden in der inzwischen weitergeführten Hauptverhandlung vorwiegend die Anklagepunkte 3 und 4 behandelt, die in keinem inneren Zusammenhang mit dem abgetrennten Verfahrensteil standen (vgl. hierüber BGHSt 24, 257, 259).
- BGH, 23.10.2002 - 1 StR 234/02
Aufhebungsumfang bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (das gesamte …
So kann etwa eine weitere Verurteilung, die einen abtrennbaren Teil der Entscheidung darstellt, von dem Verfahrensfehler nicht betroffen sein (vgl. Senat, Beschluß vom 2. Juli 1974 - 1 StR 159/74; BGH, Beschluß vom 10. Dezember 1975 - 2 StR 177/75;… BGH GA 1975, 283; StV 1981, 3). - BGH, 22.02.1984 - 3 StR 530/83
Verurteilung wegen Handels mit Betäubungsmitteln - Verletzung des Verfahrens zur …
Der Schuldspruch bleibt davon unberührt, da nur der Strafausspruch von dem Verfahrensfehler betroffen ist (BGH, Beschluß vom 10. Dezember 1975 - 2 StR 177/75). - BGH, 30.03.1983 - 2 StR 173/82
Strafbarkeit wegen Hehlerei - Fortgesetzte Urkundenfälschung in Tateinheit mit …
Der Verfahrensmangel führt hier jedoch nicht zur Aufhebung des gesamten Urteils, soweit es den Beschwerdeführer betrifft, sondern lediglich zur Aufhebung des Strafausspruchs; denn nur dieser, abtrennbare Urteilsteil ist von dem Verfahrensfehler betroffen, so daß der Schuldspruch unberührt bleibt (BGH Strafverteidiger 1981, 3; BGH, Beschluß vom 10. Dezember 1975 - 2 StR 177/75 - …und Urteil vom 1. Oktober 1980 - 2 StR 220/80 - Pikart a.a.O., § 338 Rdn. 6;… Meyer a.a.O., § 338 Rdn. 4). - BGH, 09.10.1985 - 3 StR 473/84
Strafbarkeit wegen Betrugs und wegen Hehlerei - Anforderungen an die Rüge der …
Diese Verurteilung kann daher bestehen bleiben (RGSt 44, 16, 20; 69, 253, 256; BGH, Beschluß vom 10. Dezember 1975 - 2 StR 177/75;… vgl. auch BGH GA 1975, 283, 284; BGH, Urteil vom 1. Oktober 1980 - 2 StR 220/80). - BGH, 01.10.1980 - 2 StR 220/80
Öffentlichkeit der Hauptverhandlung in einem justizfremden Gebäude
Da es sich bei ihnen um abtrennbare Urteilsteile handelt, sind die Schuldsprüche aufrechtzuerhalten (BGH, Beschluß vom 10. Dezember 1975 - 2 StR 177/75 -).
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