Rechtsprechung
| BGH, 23.10.1953 - 2 StR 188/53 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 16.10.1980 - 3 StB 29/80
Wirksamkeit eines unter Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters …
Gänzliche Unwirksamkeit mit der Folge rechtlicher Unbeachtlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung kann allenfalls in seltenen Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden (vgl. RGSt 72, 176, 180/181; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1953 - 2 StR 188/53, bei Dallinger MDR 1954, 400;… Peters, Strafprozeß 2. Aufl. § 54 I, S. 450). - BGH, 24.01.1984 - 1 StR 874/83
Nachholen der im ersten Urteil versäumten Einbeziehung einer Vorverurteilung …
Die Annahme von Nichtigkeit setzt überdies unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit voraus, daß eine derart schwerwiegende Fehlerhaftigkeit offenkundig ist (BGHSt 29, 351, 352 f.; vgl. ferner BGH, Urteil vom 23. Oktober 1953 - 2 StR 188/53 - bei Dallinger MDR 1954, 400; RGSt 40, 271, 273; 72, 176, 180, 181;… Peters, StPO 3. Aufl. § 55 S. 495;… Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. Einl. Kap. 16 Rdn. 2 ff.;… Sax in KMR, StPO 7. Aufl. Einl. X Rdn. 7 ff.;… Kleinknecht/Meyer, StPO 36. Aufl. Einl. Rdn. 104 ff.). - BGH, 10.04.1957 - 2 StR 126/57
Rechtsmittel
Die Entscheidung des Senats vom 23. Oktober 1953 - 2 StR 188/53 - (teilweise veröffentlicht bei Dallinger, MDR 54, 400) steht dem nicht entgegen, da es sich dort um einen anderen, besonders gelagerten Sachverhalt handelte.
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