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| BGH, 16.05.1952 - 2 StR 2/50 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- RG, 04.04.1924 - IV 72/24
Unter welchen Voraussetzungen muß ein von einem Mitangeklagten gestellter …
Auszug aus BGH, 16.05.1952 - 2 StR 2/50
Sie sind deshalb berechtigt, die Ablehnung der Beweisanträge ebenfalls als Verfahrensfehler zu rügen (RGSt 58, 141).
- BGH, 15.07.1969 - 5 StR 704/68
Sonderkommando 1005 - Massenmorde durch staatliche Gewalt, Art. 103 Abs. 2 GG; …
Es mag dahinstehen, ob dieser Angeklagte trotzdem eine Verfahrensbeschwerde auf die Ablehnung des Antrages stützen kann (BGH vom 16. Mai 1952, 2 StR 2/50, mitgeteilt von Dallinger MDR 1952, 410, und RGSt 58, 141). - BGH, 14.01.1982 - 1 StR 809/81
Richterliche Zurückweisung einer Frage des Verteidigers an einen Zeugen als …
Es kann deshalb nach den Umständen des Falles nicht zweifelhaft sein, daß sich der Angeklagte K. und sein Verteidiger dieser Frage zumindest stillschweigend angeschlossen haben, so daß sie durch ihre Ablehnung in der gleichen Weise beschwert sind wie der Angeklagte R. (vgl. RGSt 58, 141; 67, 180, 182; RG JW 1922, 587 Nr. 4; 1931, 1608 Nr. 66; 1932, 2729 Nr. 29; 1932, 3098 Nr. 49; BGH NJW 1952, 273; BGH, Urteile vom 16.5.1952 - 2 StR 2/50; 21.11.1969 - 2 StR 477/69; 8.10.1974 - 1 StR 463/74; 28.1.1975 - 1 StR 569/74). - BGH, 21.11.1969 - 2 StR 477/69
Geltendmachung der Nichtbeachtung eines Beweisantrags als Verfahrensmangel
Er ist deshalb auch berechtigt, die Nichtbeachtung des Beweisantrags als Verfahrensmangel zu rügen (vgl. RGSt 45, 331; 58, 141; 67, 180; BGH NJW 1952, 273 Nr. 21; BGH Urt. vom 16. Mai 1952 - 2 StR 2/50).
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