Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Tateinheit bei Führen eines Fahrzeugs ohne Faherlaubnis zum Zwecke der Begehung eines Diebstahls - Feststellung des strafschärfenden Rückfalls erfordert ein bereits rechtskräftig gewordenes Urteil - Beurteilung eines strafschärfenden Rückfalls unter dem Blickwinkel der ...

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• BGH, 28.11.1980 - 2 StR 630/80

  Änderung des Schuldspruches durch den Senat

  Auszug aus BGH, 01.07.1981 - 2 StR 201/81

  Da der Angeklagte das Fahrzeug zur Durchführung des Diebstahls verwendete - er entwendete 12 Reifen samt Felgen und transportierte diese mit dem Pkw ab - stehen der Diebstahl und das (fortgesetzte) Fahren ohne Fahrerlaubnis im Verhältnis der Tateinheit (vgl. BGH, Beschluß vom 28. November 1980 - 2 StR 630/80).

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• BGH, 03.11.1994 - 1 StR 498/94

  Diebstahl - Fahren ohne Fahrerlaubnis - Tateinheit - Konkurrenzen

  Deshalb ist in diesem Fall zugunsten des Angeklagten anzunehmen, daß der Diebstahl noch nicht beendet war, als das erneute Fahren ohne Fahrerlaubnis begann (…vgl. BGHR StVG § 21 Konkurrenzen 1 sowie BGH, Beschlüsse vom 28. November 1980 - 2 StR 630/80 - und vom 1. Juli 1981 - 2 StR 201/81).
• BGH, 08.06.1983 - 2 StR 316/83

  Folgen von Widersprüchen in den Urteilsgründen bezüglich der Strafzumessung

  Das Revisionsgericht kann aufgrund der mitgeteilten Tatsachen nicht eigenständig die Voraussetzungen des § 48 StGB nachprüfen (BGH Beschluß vom 1. Juli 1981 - 2 StR 201/81).