Rechtsprechung
| BGH, 07.06.1972 - 2 StR 209/72 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Aufhebung der Zurechnungsfähigkeit eines Menschen infolge von starkem Alkoholgenuss
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.10.1969 - 4 StR 355/69
Versprechen der Verschonung vor Untersuchungshaft für den Fall eines …
Auszug aus BGH, 07.06.1972 - 2 StR 209/72
Die Rechtsprechung geht in Übereinstimmung mit der Gerichtsmedizin seit langem von dem Erfahrungssatz aus, daß die Zurechnungsfähigkeit eines Menschen bei einem Blutalkoholgehalt ab 3, 0 %o "sehr wahrscheinlich" aufgehoben ist (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1969 - 4 StR 355/69 -, zitiert bei Dreher, StGB, 32. Aufl., § 51 Anm. 3 B a). - BGH, 13.05.1959 - 2 StR 168/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.06.1972 - 2 StR 209/72
Nur in besonderen Ausnahmefällen, etwa bei einer außergewöhnlichen Körperkonstitution des Täters, verbunden mit einer langdauernden Alkoholgewöhnung (BGH, Urteil vom 13. Mai 1959 - 2 StR 168/59 -), kann es anders liegen.
- BGH, 24.08.1976 - 1 StR 459/76
Rechtliche Folgen einer auf ein Schreibversehen gestützten Verfahrensrüge - …
Das Urteil geht damit von einem Grad der Alkoholbeeinflussung aus, der nicht unerheblich über der Grenze von 3 %o liegt, von der an in aller Regel Schuldunfähigkeit angenommen wird (vgl. BGHSt 1, 384, 385; BGH VRS 8, 49; BGH, Urteile vom 13. Mai 1959 - 2 StR 168/59, vom 6. Juni 1972 - 1 StR 116/72, vom 7. Juni 1972 - 2 StR 209/72 und vom 10. April 1973 - 1 StR 607/72). - BGH, 19.12.1972 - 2 StR 458/72
Zur Zurechnungsfähigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 3 Promille (o/oo) …
Bei einer Blutalkoholkonzentration ab 3 %o ist die Zurechnungsfähigkeit eines Menschen aber, in der Regel aufgehoben (…BGH Urteil vom 8. Oktober 1969 - 4 StR 355/69 -, zitiert bei Dreher, StGB, 33. Aufl. § 51 Anm, 3 B a; BGH Beschluß vom 7. Juni 1972 - 2 StR 209/72 - …und Urteil vom 19. Juli 1972 - 2 StR 218/72 - vgl. auch Rasch bei Ponsold a.a.O. S. 81 und Langelüddeke, Gerichtliche Psychiatrie, 3. Aufl. 1971, S. 74). - BGH, 25.01.1977 - 1 StR 828/76
Ablehnung des von der Verteidigung vorsorglich gestellten Beweisantrags zur …
Das Urteil geht damit von einem Grad der Alkoholbeeinflussung aus, der nahezu die Grenze von 3 %o erreicht, von der an in aller Regel Schuldunfähigkeit angenommen wird (vgl. BGHSt 1, 384, 385; BGH VRS 8, 49; BGH, Urteile vom 13. Mai 1959 - 2 StR 168/59, vom 6. Juni 1972 - 1 StR 116/72, vom 7. Juni 1972 - 2 StR 209/72 - und vom 10. April 1973 - 1 StR 607/72). - BGH, 23.10.1973 - 1 StR 448/73
Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit durch hohe Blutalkoholkonzentration bei …
Das Urteil geht damit von einem Grad der Alkoholbeeinflussung aus, der in aller Regel jedenfalls das Hemmungsvermögen des Täters beseitigt und damit zur Zurechnungsunfähigkeit führt (vgl. BGHSt 1, 384, 385; BGH VRS 8, 49; BGH, Urteil vom 6. Juni 1972 - 1 StR 116/72 - sowie Urteile vom 7. Juni 1962 - 2 StR 209/72 - und vom 19. Dezember 1972 - 1 StR 533/72 - Pfeiffer/Maul/Schulte StGB § 51 Anm. 5, 8 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 19.07.1972 - 2 StR 218/72
Fahrlässigkeit im strafrechtlichen Sinne - Das erfolgsqualifizierte Delikt - …
Er weist jedoch darauf hin, daß die Zurechnungsfähigkeit eines Menschen bei einem Blutalkoholgehalt ab 3, 0 Promille in der Regel aufgehoben ist (BGH…, Urteil vom 8. Oktober 1969 - 4 StR 355/69 -, zitiert bei Dreher, StGB, 33. Aufl., § 51 Anm. 3 Ba; BGH, Beschluß vom 7. Juni 1972 - 2 StR 209/72 -) und daß es für eine abweichende Beurteilung im Einzelfall eingehender Darlegungen bedarf, die nicht allein das gute Erinnerungsvermögen des Angeklagten (…vgl. hierzu BGH GA 1955, 269, 271) in Betracht ziehen dürfen.
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