Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen Betruges - Vorhalt von Aussagen in einer Hauptverhandlung

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• BGH, 03.07.1962 - 1 StR 157/62

  Verletzung der Amtsaufklärungspflicht

  Auszug aus BGH, 24.11.1967 - 2 StR 231/67

  Das Urteil läßt jedoch nicht erkennen, daß diese Fragen nicht gestellt worden sind (BGHSt 17, 351, 352) [BGH 03.07.1962 - 1 StR 157/62].
• BGH, 24.10.1957 - 4 StR 320/57

  Inhalt eines Schriftstücks - Verlesung - Feststellung durch Gericht - Angeklagter …

  Auszug aus BGH, 24.11.1967 - 2 StR 231/67

  Das war zulässig, weil die Schriftstücke leicht faßlich und kurz waren (BGHSt 11, 159).
• BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51

  Auszug aus BGH, 24.11.1967 - 2 StR 231/67

  Fortsetzungszusammenhang ist jedoch nicht gegeben, weil der ihn begründende Gesamtvorsatz u.a. voraussetzt, daß der Kreis der zu schädigenden Personen von vornherein bestimmt ist (BGHSt 1, 313, 315) [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51].

• BGH, 26.03.1953 - 4 StR 574/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.11.1967 - 2 StR 231/67

  Das ist bedenkenfrei, weil eine dem Vermögensschaden rechtlich gleichkommende Vermögensgefährdung bereits mit der Unterzeichnung des Vertrages eintrat und damit den Betrug vollendete (Eingehungsbetrug, vgl. hierüber BGH NJW 1953, 836 Nr. 21).
• BGH, 07.09.1962 - 4 StR 259/62

  Beihilfe zur Ermordung von als Arbeiter zur "Enterdung" herangezogenen Juden im …

  Auszug aus BGH, 24.11.1967 - 2 StR 231/67

  Soweit jeweils eine dieser Handlungen im Ergebnis mehrere betrügerische Vertragsabschlüsse ermöglichte, sind diese in der Person des Angeklagten Eichmann zur Tateinheit zusammengefaßt, obwohl bei den Abschlußvertretern selbständige Handlungen vorliegen; denn das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen ist bei jeden Beteiligten entsprechend der Art seines Tatbeitrags auch dann selbständig zu bewerten, wenn Täterschaft oder Mittäterschaft anzunehmen ist (BGH Urteil vom 7. September 1962 - 4 StR 259/62 - RGSt 76, 353, 358; BayObLGSt 1951, 174, 183).
• RG, 01.03.1943 - 2 D 398/42

  1. Ob die Selbstanzeige nach dem § 410 RAbgO. durch die unmittelbare Gefahr der …

  Auszug aus BGH, 24.11.1967 - 2 StR 231/67

  Soweit jeweils eine dieser Handlungen im Ergebnis mehrere betrügerische Vertragsabschlüsse ermöglichte, sind diese in der Person des Angeklagten Eichmann zur Tateinheit zusammengefaßt, obwohl bei den Abschlußvertretern selbständige Handlungen vorliegen; denn das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen ist bei jeden Beteiligten entsprechend der Art seines Tatbeitrags auch dann selbständig zu bewerten, wenn Täterschaft oder Mittäterschaft anzunehmen ist (BGH Urteil vom 7. September 1962 - 4 StR 259/62 - RGSt 76, 353, 358; BayObLGSt 1951, 174, 183).

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• BGH, 07.04.1976 - 2 StR 640/75

  Strafbarkeit wegen Betruges - Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung …

  Hätte sich die Mitwirkung des Angeklagten bei den betrügerischen Vertragsabschlüssen auf eine einmalige Beauftragung des Instituts und damit eine Handlung beschränkt, so könnte in seiner Person Tateinheit auch dann vorliegen, wenn bei den übrigen Beteiligten selbständige Handlungen gegeben sind (BGH, Beschluß vom 21. Mai 1975 - 2 StR 162/75 -, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1976, 14; Urteil vom 24. November 1967 - 2 StR 231/67 -, bei Dallinger MDR 1968, 551; RGSt 70, 26; 70, 385, 387).
• BGH, 21.05.1975 - 2 StR 162/75

  Aufhebung des die Revision verwerfenden Beschlusses

  Da dieses Verhalten des Angeklagten im Ergebnis alle fünf betrügerischen Vertragsabschlüsse ermöglichte, sind diese in seiner Person zur Tateinheit zusammengefaßt, obwohl bei dem Abschlußvertreter selbständige Handlungen vorliegen; denn das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen ist bei jedem Beteiligten entsprechend der Art seines Tatbeitrages auch dann selbständig zu bewerten, wenn Täterschaft oder Mittäterschaft anzunehmen ist (RGSt 76, 353, 358; BGH, Urteil vom 7. September 1962 - 4 StR 259/62 -, Urteil vom 24. November 1967 - 2 StR 231/67 -).
• BGH, 05.09.1972 - 5 StR 379/72

  Tateinheit bei Anhalten eines Fahrzeugs zur Ermöglichung der Begehung weiterer …

  Ob das Verhalten eines Täters (Mittäters) oder Teilnehmers eine Einheit oder Mehrheit von Handlungen bildet, beurteilt sich nur nach seinem eigenen Tatbeitrag (RGSt 76, 353, 357; 2StR 559/56 vom 16. Januar 1957 - S. 5/6 - bei Dallinger, MDR 57, 266; 4StR 259/62 vom 7. September 1962 - S. 6 - 2 StR 231/67 vom 24. November 1967 - S. 13 - bei Dallinger, MDR 68, 551; 5StR 523/69 vom 18. November 1969).
• BGH, 19.01.1972 - 2 StR 607/71

  Anforderungen an die Beurteilung einer Straftat als selbstständige Straftat im …

  Bei ihm lag dann nur eine Tat im Rechtssinn vor, da das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen bei jedem Beteiligten entsprechend der Art seines Tatbeitrages selbständig zu werten ist (BGH Urteile vom 7. September 1962 - 4 StR 259/62 - 24. November 1967 - 2 StR 231/67 - RGSt 76, 353, 358; BayObLGSt 1949 - 1951, 174, 183).