Rechtsprechung
| BGH, 19.07.1978 - 2 StR 247/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verhängung einer Freiheitsstrafe anstatt einer Geldstrafe aufgrund günstiger Einkommensverhältnisse des Angeklagten
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.10.1952 - 4 StR 247/52
Zulässige Auslegung - Unzulässige Analogie
Auszug aus BGH, 19.07.1978 - 2 StR 247/78
Das hat der Bundesgerichtshof bereits zur Zeit der Geltung des früheren Geldstrafensystems entschieden (vgl. BGHSt 3, 259, 263).
- BGH, 14.12.1978 - 2 StR 555/78
Verfahrensfehler aufgrund fehlender Vernehmung eines Zeugen - Verhängung einer …
Diese Erwägung hätte es, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragschrift vom 26. September 1978 unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 19. Juli 1978 - 2 StR 247/78 - zutreffend ausführt, schon nach dem früheren Geldstrafensystem nicht gerechtfertigt, anstelle einer Geld- eine Freiheitsstrafe zu verhängen (vgl. BGHSt 3, 259, 263).
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