Rechtsprechung
| BGH, 09.12.1960 - 2 StR 251/60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Aufrechterhaltung einer Verfallerklärung - Vernehmung eines Zeugen - Geschenke für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Amtshandlungen - Der Begriff des Ermessensbeamten - Abgrenzung zwischen schwerer und einfacher Bestechlichkeit - Fortsetzungszusammenhang zwischen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.12.1960 - 2 StR 251/60
Soweit die Revision allgemein geltend macht, die Strafkammer habe infolge einer nach Ansicht des Verteidigers unrichtigen Grundeinstellung zur Frage des Ermessensbeamten zweckdienliche Fragen an Zeugen und Sachverständige unterlassen, ist dies unbeachtlich, weil mangels Angabe bestimmter Tatsachen der Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügt ist, außerdem eine Aufklärungsrüge nicht darauf gestützt werden kann, daß an die Zeugen und Sachverständigen noch weitere Fragen hätten gerichtet werden sollen (BGHSt 4, 125, 126) [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52]. - BGH, 25.07.1960 - 2 StR 91/60
Berücksichtigung des inneren Vorbehalts eines Beamten bei Pflichtverletzung - …
Auszug aus BGH, 09.12.1960 - 2 StR 251/60
Hierzu wird auf das Urteil des erkennenden Senats in BGHSt 15, 88 Bezug genommene Trotz der irrtümlichen Ausführungen der Strafkammer bleibt die Revision zum großen Teil ohne Erfolg, weil das Urteil die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen, soweit es aufrechterhalten wird, enthält. - BGH, 30.01.1951 - 1 StR 28/50
Beweisaufnahme - Antrag auf Freisprechung - Beweisanträge
Auszug aus BGH, 09.12.1960 - 2 StR 251/60
Ob dies richtig ist, kann dahingestellt bleiben, da die Vorschrift des § 54 StPO den Schutz des Staates, nicht des Angeklagten bezweckt und ihre Verletzung daher nicht die Revision begründen kann (RGSt 48, 38; BGH MDR 1951, 275). - BGH, 21.11.1958 - 1 StR 458/58
Rechtliche Beurteilung eines Fortsetzungszusammenhangs zwischen einfacher und …
Auszug aus BGH, 09.12.1960 - 2 StR 251/60
Zwischen schwerer und einfacher Bestechlichkeit ist Fortsetzungszusammenhang ohnehin rechtlich ausgeschlossen (BGHSt 12, 146). - RG, 09.12.1913 - V 805/13
Kann der Angeklagte auf eine Verletzung des § 53 Abs. 1 StPO. eine …
Auszug aus BGH, 09.12.1960 - 2 StR 251/60
Ob dies richtig ist, kann dahingestellt bleiben, da die Vorschrift des § 54 StPO den Schutz des Staates, nicht des Angeklagten bezweckt und ihre Verletzung daher nicht die Revision begründen kann (RGSt 48, 38; BGH MDR 1951, 275).
- BGH, 26.06.1962 - 1 StR 62/62
Rechtsmittel
Eine Verletzung der Bestimmung vermag daher die Revision nicht zu begründen (RGSt 48, 38; BGH NJW 1952, 151 Nr. 24;… Urt. vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 35/50; S. 4 - und vom 9. Dezember 1960 - 2 StR 251/60; S. 3).
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