Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Befreiung vom Schöffendienst - Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Ersetzung eines verstorbenen Hauptschöffen durch einen Hilfsschöffen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 49 Abs. 2 Satz 1 (i.d.F. des StVÄG 1979)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 30, 244
• NJW 1982, 294
• MDR 1982, 162
• NStZ 1982, 168 (Ls.)
• StV 1982, 105
• JR 1982, 257

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 08.05.1957 - 2 StR 174/57

  Auszug aus BGH, 23.10.1981 - 2 StR 263/81

  Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 GVG dieser Fassung, der - anders als § 49 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GVG nF - bereits am 1. Januar 1979 in Kraft getreten ist (Art. 8 Abs. 8, Art. 11 Abs. 1 StVÄG 1979), tritt an die Stelle eines in der Hauptschöffenliste gestrichenen Schöffen der "nach der Reihenfolge der Hilfsschöffenliste an nächster Stelle stehende" Hilfsschöffe, das heißt nicht der an der Spitze der Liste stehende Schöffe (so für das frühere Recht BGHSt 10, 252 m.w.Nachw.), sondern der an "bereitester" Stelle stehende, der nunmehr nach Heranziehung und damit "Verbrauch" seiner Vorgänger als nächster für die Heranziehung zur Verfügung steht (…so zutreffend Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. Ergänzungsband § 49 GVG Rdn. 3).

alle Zitatstellen anzeigen
• FG Nürnberg, 14.10.2021 - 4 K 1444/18

  Eintritt von Festsetzungsverjährung zum Erlasszeitpunkt des …

  Rn. 92 Nach der in der Rechtsprechung vorherrschenden Bedingungs- oder Äquivalenztheorie ist jede Handlung kausal, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele (BGH-Urteil vom 23.10.1981 2 StR 263/81, NJW 1982, 295).
• FG Nürnberg, 17.06.2021 - 4 K 1444/18

  Eintritt der Festsetzungsverjährung zum Erlasszeitpunkt des …

  Nach der in der Rechtsprechung vorherrschenden Bedingungs- oder Äquivalenztheorie ist jede Handlung kausal, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele (BGH-Urteil vom 23.10.1981 2 StR 263/81, NJW 1982, 295 ).
• LAG Hamm, 15.05.1998 - 10 Sa 1465/97

  Rückzahlungsansprüche nach Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses ; …

  Mahnungen gegenüber dem Versicherungsnehmer sind insoweit ausreichend (BAG, Urteil vom 25.10.1967 - AP Nr. 3 zu § 92 HGB; LAG Frankfurt, Urteil vom 20.01.1981 - NJW 1982, 294;… Schaub, aaO, § 76 III 4;… Küstner/von Manteuffel, aaO, Rz. 1209, 1213).
• BayObLG, 16.06.1988 - BReg. 3 Z 62/88

  Eintragung des Gewinnabführungsvertrages mit einer GmbH als …

  Die OLG'e Düsseldorf ( NJW 1982, 294 ) und Celle (WM 1988, 47) begründen die nach ihrer Ansicht fehlende Möglichkeit bzw. Notwendigkeit der Eintragung des Gewinnabführungsvertrages einer GmbH auch damit, daß dessen steuerliche Anerkennung nicht von einer Eintragung im Handelsregister abhängig sei.