Rechtsprechung
| BGH, 23.08.1963 - 2 StR 266/63 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51
Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers …
Auszug aus BGH, 23.08.1963 - 2 StR 266/63
Eine "nahezu mit Sicherheit" gewonnene Prognose erreicht zumindest den Grad "bestimmter Wahrscheinlichkeit", der die Bejahung des Merkmals der Gefährlichkeit rechtfertigt (vgl. BGHSt 1, 94, 100) [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51]. - BGH, 11.06.1963 - 1 StR 501/62
Anforderungen an einen Beweisantrag - Stellungnahme des Tatrichters im Urteil zu …
Auszug aus BGH, 23.08.1963 - 2 StR 266/63
Ein zur Aufhebung führender Rechtsfehler würde allerdings vorliegen, wenn die tragenden Urteilsgründe dem Ablehnungsbeschluß widersprächen, also ergäben, daß die unter Beweis gestellten Behauptungen des Angeklagten in irgend einer Hinsicht doch als erheblich angesehen worden sind (RGSt 63, 329, 531; RG JW 1930, 926; RG DR 1943, 34 Nr. 23; BGH Urt. v, 11. Juni 1963 - 1 StR 501/62 -, bestimmt zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung). - RG, 21.11.1929 - III 996/29
Kann die Untauglichkeit eines Zeugen schon aus seiner nahen Verwandtschaft zum …
Auszug aus BGH, 23.08.1963 - 2 StR 266/63
Ein zur Aufhebung führender Rechtsfehler würde allerdings vorliegen, wenn die tragenden Urteilsgründe dem Ablehnungsbeschluß widersprächen, also ergäben, daß die unter Beweis gestellten Behauptungen des Angeklagten in irgend einer Hinsicht doch als erheblich angesehen worden sind (RGSt 63, 329, 531; RG JW 1930, 926; RG DR 1943, 34 Nr. 23;… BGH Urt. v, 11. Juni 1963 - 1 StR 501/62 -, bestimmt zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung).
- BGH, 04.01.1978 - 2 StR 609/77
Umfang der freien Beweiswürdigung des Tatrichters - Sinn und Zweck des § 245 …
Bei der Entscheidung über deren Erheblichkeit ist der Tatrichter nur an die Grenzen pflichtgemäßen Ermessens gebunden (BGH, Urteile vom 24. November 1959 - 1 StR 567/59 - sowie vom 23. August 1963 - 2 StR 266/63 -). - BGH, 10.09.1974 - 1 StR 262/74
Strafbarkeit wegen Totschlags - Rüge der Verletzung des Verfahrensrechts und des …
Bei der Beurteilung der Bedeutungslosigkeit ist das Gericht nicht verpflichtet, die vom Antragsteller gewünschten Schlüsse zu ziehen (BGH, Urteil vom 23. August 1963 - 2 StR 266/63 -). - BGH, 17.07.1973 - 1 StR 647/72
Mehrmalige Umbesetzung der zu entscheidenden Strafkammer - Rechtfertigung der …
Auch bei der Beurteilung der Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptungen, die auf die Beziehungen der Eltern der Zeugin S. zueinander vor deren Eheschließung abzielen, ist das Gericht nicht verpflichtet, die vom Antragsteller gewünschten Schlüsse zu ziehen (BGH, Urt. vom 23. August 1963 - 2 StR 266/63). - BGH, 15.06.1966 - 2 StR 31/66
Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und Urkundenfälschung - Beurteilung …
Er ist aber nicht gehalten, aus Beweisbehauptungen, mögen sie nun für sich schon bewiesen sein oder nicht, die vom Antragsteller gewünschten Schlüsse zu ziehen (vgl. RGSt 29, 368; 63, 329; BGH Urt. vom 23. August 1963 - 2 StR 266/63). - BGH, 16.02.1965 - 1 StR 581/64
Entscheidung eines Richters in freier Beweiswürdigung hinsichtlich der Bedeutung …
Hierbei darf er auch das bisherige Beweisergebnis berücksichtigen (RGSt 29, 368, 369;… BGH Urt. v. 11. Februar 1954, 4 StR 677/53, S. 4; Urt. v. 23. August 1963, 2 StR 266/63, S. 3).
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