Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Falscher Strafrahmen auf Grund fehlerhafter Annahme des Mindestmaßes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 31 Nr. 1 ; StGB § 2 Abs. 3, § 38 Abs. 2

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Auszug aus BGH, 25.05.1983 - 2 StR 271/83

  Dabei übersieht sie, daß hier die Anwendung des § 31 BtMG nF als des im konkreten Fall milderen Gesetzes in Betracht kommt (§ 2 Abs. 3 StGB; vgl. BGHSt 20, 22, 25; 20, 121, 125).
• BGH, 01.12.1964 - 3 StR 37/64

  Auszug aus BGH, 25.05.1983 - 2 StR 271/83

  Dabei übersieht sie, daß hier die Anwendung des § 31 BtMG nF als des im konkreten Fall milderen Gesetzes in Betracht kommt (§ 2 Abs. 3 StGB; vgl. BGHSt 20, 22, 25; 20, 121, 125).

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• BGH, 06.07.1983 - 2 StR 334/83

  Zulässigkeit einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …

  Da das umfassende Geständnis des Angeklagten dazu geführt hat, daß auch B. und der amerikanische Rauschgiftabnehmer strafrechtlich belangt werden konnten (UA S. 10), wird zu prüfen sein, ob im Hinblick auf § 31 Nr. 1 BtMG 1982 nicht das neue Recht das mildere ist (§ 2 Abs. 3 StGB) und demgemäß angewandt werden muß (BGH NStZ 1983, 80 und 268; BGH, Beschluß vom 25. Mai 1983 - 2 StR 271/83).