Rechtsprechung
| BGH, 26.10.2016 - 2 StR 275/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 261 StPO
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Revisibilität des Freispruchs; erforderliche Gesamtwürdigung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 261 StPO
- Wolters Kluwer
Rechtmäßiger Freispruch vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung aus tatsächlichen Gründen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
Rechtmäßiger Freispruch vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung aus tatsächlichen Gründen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beweiswürdigung - und der Grundsatz in dubio pro reo
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.09.2016 - 2 StR 27/16
Anfrageverfahren (Bindungswirkung des Anfragebeschlusses erst durch zustimmenden …
Auszug aus BGH, 26.10.2016 - 2 StR 275/16
Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. etwa Senat, Urteil vom 22. September 2016 - 2 StR 27/16, Rn. 26, zit. nach juris mwN). - BGH, 01.06.2016 - 1 StR 597/15
Notwehr (Gebotenheit: Notwehrprovokation, gestuftes Notwehrrecht, persönliches …
Auszug aus BGH, 26.10.2016 - 2 StR 275/16
Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2016 - 1 StR 597/15, Rn. 27, zit. nach juris, mwN (insoweit in NStZ-RR 2016, 272 nicht abgedruckt)). - BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
Auszug aus BGH, 26.10.2016 - 2 StR 275/16
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN).
- BGH, 24.03.2015 - 5 StR 521/14
Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung beim freisprechenden …
Auszug aus BGH, 26.10.2016 - 2 StR 275/16
Vielmehr hat es die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179). - BGH, 08.05.1990 - 5 StR 106/90
Vorliegen eines Verteidigungswillen - Notwehr bei einverständlicher Prügelei
Auszug aus BGH, 26.10.2016 - 2 StR 275/16
Den Urteilsgründen ist hinreichend zu entnehmen, dass das Landgericht die Konstellation einer einverständlichen Prügelei, die ein Notwehrrecht ausschließen kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1990 - 5 StR 106/90, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 6 mwN; Senat, Beschluss vom 15. September 2006 - 2 StR 280/06, NStZ-RR 2006, 376), bedacht hat. - BGH, 15.09.2006 - 2 StR 280/06
Erörterungsmangel (Urteilsgründe; Vollstreckungsstand möglicherweise …
Auszug aus BGH, 26.10.2016 - 2 StR 275/16
Den Urteilsgründen ist hinreichend zu entnehmen, dass das Landgericht die Konstellation einer einverständlichen Prügelei, die ein Notwehrrecht ausschließen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Mai 1990 - 5 StR 106/90, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 6 mwN; Senat, Beschluss vom 15. September 2006 - 2 StR 280/06, NStZ-RR 2006, 376), bedacht hat.
- KG, 16.08.2023 - 3 ORs 46/23
Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivistin bejaht - Entscheidung …
Es muss sich nicht nur mit allen Umständen auseinandersetzen, die für oder gegen den Angeklagten sprechen, sondern es muss auch ersichtlich sein, dass der Tatrichter geprüft hat, ob alle Beweisanzeichen in einer Gesamtschau die Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten vermitteln können (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 2 StR 275/16 -, juris; KG, Beschluss vom 2. September 2019 - (2) 121 Ss 87/19 (26/19) -, juris m.w.N.). - BGH, 25.01.2017 - 1 StR 588/16
Notwehr (Gegenwärtigkeit des Angriffs); Putativnotwehrexzess
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 2 StR 275/16, Rn. 12 mwN). - KG, 19.02.2020 - 3 Ws (B) 25/20
Betriebsleiter als Verantwortlicher nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 OWiG
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht insbesondere der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 2 StR 275/16, juris).
- BayObLG, 06.05.2024 - 203 StRR 111/24
Unmutskommentar im Internet - Freispruch bestätigt
Aus den Urteilsgründen muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 12.08.2021 - 3 StR 441/20, juris, Rn. 29, 30 m.w.N.; BGH, Urteil vom 26.10.2016 - 2 StR 275/16, juris, Rn. 12 m.w.N.). - BGH, 04.09.2025 - 3 StR 557/24
Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger …
Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht insbesondere der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 2 StR 275/16, juris Rn. 12). - BGH, 14.06.2017 - 2 StR 140/17
Rücktritt vom Versuch (unbeendeter Versuch: Voraussetzungen); tatrichterliche …
Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht insbesondere der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 2 StR 275/16, juris Rn. 12). - KG, 22.10.2018 - 161 Ss 59/18
Vollendung eines Diebstahls im Selbstbedienungsgeschäft
Das Urteil muss sich nicht nur mit allen Umständen auseinandersetzen, die für oder gegen den Angeklagten sprechen, sondern es muss auch ersichtlich sein, dass der Tatrichter geprüft hat, ob alle Beweisanzeichen in einer Gesamtschau die Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten vermitteln können (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 2 StR 275/16 -, juris; Senat, Urteil vom 11. Januar 2010 - (2) 1 Ss 331/09 (30/09) -). - BGH, 21.02.2017 - 1 StR 618/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten (oder Beschuldigten) Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen außer den nicht widerlegbaren, aber auch durch nichts gestützten Angaben des Angeklagten oder Beschuldigten keine Anhaltspunkte bestehen (st. Rspr.; etwa BGH, Urteile vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83, 85 und vom 26. Oktober 2016 - 2 StR 275/16 Rn. 12 jeweils mwN; vgl. auch Beschluss vom 25. Januar 2017 - 1 StR 588/16). - BGH, 30.05.2018 - 2 StR 141/18
Rücktritt von unbeendetem Versuch bei freiwilliger Abstandnahme von Tat
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht insbesondere der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 2 StR 275/16, juris Rn. 12). - BGH, 28.11.2024 - 3 StR 53/24
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil …
Denn im Rahmen einer einverständlichen Schlägerei sind beide Seiten gleichermaßen Angreifer und Verteidiger; ein Notwehrrecht steht den Beteiligten schon deshalb nicht zu (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 2 StR 275/16, juris Rn. 14; Beschlüsse vom 24. August 2007 - 2 StR 322/07, NStZ 2008, 116;… vom 15. September 2006 - 2 StR 280/06, juris Rn. 3;… LK/Rönnau/Hohn, StGB, 13. Aufl., § 32 Rn. 139;… Schönke/Schröder/Perron/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 32 Rn. 23;… MüKoStGB/Erb, StGB, 5. Aufl., § 32 Rn. 52;… Lackner/Kühl/Heger, 30. Aufl., § 32 Rn. 5). - KG, 26.09.2019 - 121 Ss 11/19
Handlungswillen bei Erkennen illegaler Herkunft von Geld
- KG, 30.03.2022 - 121 Ss 133/21
Anforderungen an Beweiswürdigung im Urteil; Vorliegen einer …
- KG, 02.09.2019 - 121 Ss 87/19
Lückenhafte Beweiswürdigung: Darlegungen im Urteil zur Täteridentifizierung
- KG, 26.09.2019 - 2 Ss 18/19
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