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Rechtsprechung
   BGH, 22.07.1977 - 2 StR 282/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,8874
BGH, 22.07.1977 - 2 StR 282/77 (https://dejure.org/1977,8874)
BGH, Entscheidung vom 22.07.1977 - 2 StR 282/77 (https://dejure.org/1977,8874)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 1977 - 2 StR 282/77 (https://dejure.org/1977,8874)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Unterrichtung des Zeugen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht und dem damit korrespondierendem Recht den Eid zu verweigern

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 13.02.2004 - 2 StR 408/03

    Strafmilderung beim Meineid (fehlende Belehrung über …

    Ist sie unterblieben und läßt sich - wie hier - weder ausschließen, daß der Angeklagte in Unkenntnis vom Weigerungsrecht war, noch daß er möglicherweise sonst nicht ausgesagt hätte, liegt ein bedeutsamer Strafmilderungsgrund vor (vgl. auch Senatsbeschluß vom 20. Juli 1977 - 2 StR 282/77).
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