Rechtsprechung
| BGH, 22.07.1977 - 2 StR 282/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unterrichtung des Zeugen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht und dem damit korrespondierendem Recht den Eid zu verweigern
Wird zitiert von ...
- BGH, 13.02.2004 - 2 StR 408/03
Strafmilderung beim Meineid (fehlende Belehrung über …
Ist sie unterblieben und läßt sich - wie hier - weder ausschließen, daß der Angeklagte in Unkenntnis vom Weigerungsrecht war, noch daß er möglicherweise sonst nicht ausgesagt hätte, liegt ein bedeutsamer Strafmilderungsgrund vor (vgl. auch Senatsbeschluß vom 20. Juli 1977 - 2 StR 282/77).
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