Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beibehalten eines Ausspruchs über eine Gesamtfreiheitsstrafe trotz Entfallens einer Einzelstrafe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WaffenG § 53

Verfahrensgang

• BGH, 27.09.1996 - 2 StR 297/96
• BGH, 08.11.1996 - 2 StR 297/96

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 26.07.1995 - 3 StR 694/93

  Tateinheit - Waffengesetz - Waffenbesitz

  Auszug aus BGH, 27.09.1996 - 2 StR 297/96

  Dies hat zur Folge, daß die Verstöße gegen das Waffengesetz in den Fällen II 3 (Führen) und II 4 (Ausüben der tatsächlichen Gewalt) tateinheitlich zusammentreffen (…vgl. BGHR WaffG § 53 Abs. 3, Konkurrenzen 2) und demgemäß auch zu den übrigen im Fall II 3 der Urteilsgründe verwirklichten Straftatbeständen in Tateinheit stehen (vgl. BGHR WaffG § 53 Abs. 3, Konkurrenzen 3 und 4).
• BGH, 26.08.1993 - 4 StR 326/93

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubtes Ausüben der …

  Auszug aus BGH, 27.09.1996 - 2 StR 297/96

  Dies hat zur Folge, daß die Verstöße gegen das Waffengesetz in den Fällen II 3 (Führen) und II 4 (Ausüben der tatsächlichen Gewalt) tateinheitlich zusammentreffen (…vgl. BGHR WaffG § 53 Abs. 3, Konkurrenzen 2) und demgemäß auch zu den übrigen im Fall II 3 der Urteilsgründe verwirklichten Straftatbeständen in Tateinheit stehen (vgl. BGHR WaffG § 53 Abs. 3, Konkurrenzen 3 und 4).
• BGH, 23.01.1991 - 2 StR 552/90

  Einfuhr von Schusswaffen und Überlassung an Nichtberechtigte als Ausprägung …

  Auszug aus BGH, 27.09.1996 - 2 StR 297/96

  Dies hat zur Folge, daß die Verstöße gegen das Waffengesetz in den Fällen II 3 (Führen) und II 4 (Ausüben der tatsächlichen Gewalt) tateinheitlich zusammentreffen (vgl. BGHR WaffG § 53 Abs. 3, Konkurrenzen 2) und demgemäß auch zu den übrigen im Fall II 3 der Urteilsgründe verwirklichten Straftatbeständen in Tateinheit stehen (…vgl. BGHR WaffG § 53 Abs. 3, Konkurrenzen 3 und 4).

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• BGH, 26.02.1997 - 2 StR 597/96

  Tateinheit zwischen dem unerlaubten Besitz einer Handgranate und einer …

  Dies hat zur Folge, daß diese Taten in Tateinheit stehen, unabhängig davon, daß es sich um Verstöße gegen unterschiedliche Gesetze (§ 22 a Abs. 1 Nr. 6 b KWKG und § 53 Abs. 1 Nr. 3 a WaffG) handelt (BGH NStZ 1984, 171;… BGHR WaffG § 52 a Abs. 1 Konkurrenzen 1 und 3; KWKG § 16 Konkurrenzen 2; BGH Beschlüsse vom 20. August 1996 - 4 StR 309/96 , vom 27. September 1996 - 2 StR 297/96 und vom 29. Oktober 1996 - 1 StR 310/96).
• BGH, 06.08.1997 - 2 StR 259/97

  Tateinheit bei zumindest eine Zeit lang bestehendem gleichzeitigen Besitz von …

  Der zumindest eine Zeitlang bestehende gleichzeitige Besitz der Waffen hat zur Folge, daß alle Taten in Tateinheit stehen, unabhängig davon, daß es sich um unterschiedliche Verstöße gegen waffenrechtliche Vorschriften gehandelt hat (BGH NStZ 1984, 171;… BGHR WaffG § 52 a Abs. 1 Konkurrenz 1 und 3; WaffG § 53 Abs. 3 Konkurrenz 4; BGH, Beschl. v. 20. August 1996 - 4 StR 309/96 , v. 27. September 1996 - 2 StR 297/96 , v. 29. Oktober 1996 - 1 StR 310/96 , v. 26. Februar 1997 - 2 StR 597/96 , v. 6. Mai 1997 - 1 StR 129/97 …und Urt. v. 20. Februar 1997 - 4 StR 641/97).