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| BGH, 03.06.1964 - 2 StR 30/64 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.02.1963 - 1 StR 318/62
Ausschlagen von Zweifeln über die Verjährung einer Tat bei Unfeststellbarkeit der …
Auszug aus BGH, 03.06.1964 - 2 StR 30/64
Dieser Zweifel müßte an sich zugunsten des Angeklagten ausschlagen (BGHSt 18, 274). - BGH, 13.12.1960 - 5 StR 478/60
Auszug aus BGH, 03.06.1964 - 2 StR 30/64
Ob die Voraussetzungen einer fortgesetzten Tat vorliegen (vgl. BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]; 15, 268, 271), [BGH 13.12.1960 - 5 StR 478/60]kann zumindest für die letzte Rechnung zweifelhaft sein, weil die vorhergehende ein um mehr als 1 1/2 Jahre zurückliegendes Datum trägt. - BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 03.06.1964 - 2 StR 30/64
Ob die Voraussetzungen einer fortgesetzten Tat vorliegen (vgl. BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]; 15, 268, 271), [BGH 13.12.1960 - 5 StR 478/60]kann zumindest für die letzte Rechnung zweifelhaft sein, weil die vorhergehende ein um mehr als 1 1/2 Jahre zurückliegendes Datum trägt.
- RG, 23.06.1932 - III 82/32
1. Die im § 468 RAbgO. vorgesehene Bindung gilt, wenn ausschließlich auf …
Auszug aus BGH, 03.06.1964 - 2 StR 30/64
Gebrauch gemacht wurde von ihnen vielmehr erst, wenn sie z.B. einem Prüfer zum Zwecke der Einsicht zur Verfügung gestellt wurden (RGSt 66, 298, 312; RG RStBl 1935, 131; BGH, Urteile vom 1. Juni 1954 - 5 StR 190/54 - und vom 16. November 1954 - 5 StR 344/54 -). - BGH, 01.06.1960 - 2 StR 136/60
Auszug aus BGH, 03.06.1964 - 2 StR 30/64
Wie auch die Nachprüfung durch den Senat ergeben hat, ist die erste Handlung, durch welche die fünfjährige Verjährungsfrist unterbrochen worden sein könnte, die Verfügung des Amtsrichters vom 9. Oktober 1959, mit der er die Ladung des Angeklagten und des Mitangeklagten So. zur Vernehmung anordnete; denn die Einleitung der Untersuchung durch das Finanzamt Köln am 4. Juni 1959 (vgl. BGHSt 14, 316) bezog sich nur auf den Vorwurf der Steuerhinterziehung. - BGH, 01.06.1954 - 5 StR 190/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.06.1964 - 2 StR 30/64
Gebrauch gemacht wurde von ihnen vielmehr erst, wenn sie z.B. einem Prüfer zum Zwecke der Einsicht zur Verfügung gestellt wurden (RGSt 66, 298, 312; RG RStBl 1935, 131; BGH, Urteile vom 1. Juni 1954 - 5 StR 190/54 - und vom 16. November 1954 - 5 StR 344/54 -). - BGH, 16.11.1954 - 5 StR 344/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.06.1964 - 2 StR 30/64
Gebrauch gemacht wurde von ihnen vielmehr erst, wenn sie z.B. einem Prüfer zum Zwecke der Einsicht zur Verfügung gestellt wurden (RGSt 66, 298, 312; RG RStBl 1935, 131; BGH, Urteile vom 1. Juni 1954 - 5 StR 190/54 - und vom 16. November 1954 - 5 StR 344/54 -).
- BGH, 28.07.1972 - 2 StR 316/72
"Gebrauchen" einer gefälschten Urkunde - Strafbarkeit des bloßen …
Voraussetzung hierfür wäre, daß die Falschurkunde mit Willen des Täters in die Verfügungsmacht des zu Täuschenden gelangt ist (RGSt 66, 312; BGH Urteil vom 16. November 1954 - 5 StR 344/54 - Urteil vom 3. Juni 1964 - 2 StR 30/64 -). - BGH, 21.05.1980 - 2 StR 737/79
Verschleierungsmaßnahmen des Angeklagten als Beihilfetätigkeit
Gebrauch gemacht wurde von ihnen erst, als sie den Zollbeamten bei den regelmäßigen Überprüfungen (S. 16 Abs. 3, 95 Abs. 3, 96 Abs. 1 UA) sowie bei der Betriebsprüfung (S. 96 Abs. 1, 97 Abs. 4 UA) vorgelegt und ihnen damit zum Zwecke der Einsicht zur Verfügung gestellt wurden (BGH, Urteil vom 3. Juni 1964 - 2 StR 30/64 -).
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