Rechtsprechung
| BGH, 13.02.1991 - 2 StR 30/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Aufhebung eines Urteils mangels Eröffnungsbeschluß
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.01.1987 - 3 StR 601/86
Verfahrenseinstellung mangels wirksamen Eröffnungsbeschlusses
Auszug aus BGH, 13.02.1991 - 2 StR 30/91
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. Oktober 1990 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt, weil es am Eröffnungsbeschluß und damit an einer Verfahrensvoraussetzung fehlt (vgl. BGH NStZ 1987, 239).
- BGH, 25.10.1995 - 2 StR 433/95
Berücksichtigung von Feststellungen zu wegen Verfolgungsverjährung eingestellter …
Etwas anderes kann dagegen bei sonstigen Verfahrenshindernissen gelten: Fehlt eine Prozeßvoraussetzung, wird das angefochtene Urteil regelmäßig insgesamt - einschließlich der Feststellungen - aufgehoben (vgl. u.a. bei Fehlen der Anklage: Beschluß vom 27. Mai 1992 - 2 StR 94/92; Beschluß vom 14. Mai 1991 - 2 StR 158/91; bei Fehlen des Eröffnungsbeschlusses: Beschluß vom 13. Februar 1991 - 2 StR 30/91;… bei Fehlen der deutschen Gerichtsbarkeit: BGHR StGB § 7 Abs. 2 Nr. 2 Auslieferung 1), weil in diesen Fällen das Gericht von vornherein gehindert ist, bindende Feststellungen zu treffen (…BGHR StGB § 7 Abs. 2 Nr. 2 Auslieferung 1).
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