Rechtsprechung
| BGH, 20.08.1980 - 2 StR 303/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gesonderte Prüfung einer Strafschärfungsvorschrift für jeden Tatbeteiligten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 18
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 31.01.1979 - 2 StR 526/78
Verhältnis von Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln - Besonders schwerer Fall …
Auszug aus BGH, 20.08.1980 - 2 StR 303/80
Dies wäre aber Voraussetzung für die Anwendung dieser Strafschärfungsvorschrift, da sie keine selbständigen Qualifikationstatbestände, sondern nur Strafzumessungsregeln enthält (BGH, Urteile vom 18. Oktober 1978 - 2 StR 374/78 - und vom 31. Januar 1979 - 2 StR 526/78 -). - BGH, 18.10.1978 - 2 StR 374/78
Berücksichtigung von Umständen, die schon Merkmale eines gesetzlichen …
Auszug aus BGH, 20.08.1980 - 2 StR 303/80
Dies wäre aber Voraussetzung für die Anwendung dieser Strafschärfungsvorschrift, da sie keine selbständigen Qualifikationstatbestände, sondern nur Strafzumessungsregeln enthält (BGH, Urteile vom 18. Oktober 1978 - 2 StR 374/78 - und vom 31. Januar 1979 - 2 StR 526/78 -).
- BGH, 02.09.1981 - 3 StR 225/81
Täterschaft oder Teilnahme am unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln - …
So hat der Bundesgerichtshof schon wiederholt entschieden (vgl. zur Beihilfe: BGHSt 29, 239, 244; BGH, Urteil vom 4. April 1979 - 2 StR 675/78; Urteil vom 2. April 1980 - 2 StR 12/80; Urteil vom 13. Mai 1980 - 1 StR 169/80; Beschluß vom 20. August 1980 - 2 StR 303/80; Beschluß vom 3. Oktober 1980 - 2 StR 544/80; Urteil vom 3. Dezember 1980 - 2 StR 615/80; Beschluß vom 9. Januar 1981 - 2 StR 707/80; Beschluß vom 9. Januar 1981 - 2 StR 749/80; zur Mittäterschaft: BGH, Beschluß vom 31. März 1976 - 2 StR 54/76; Beschluß vom 6. November 1979 - 1 StR 358/79; Beschluß vom 29. Oktober 1980 - 3 StR 335/80, insoweit in BGHSt 29, 390 [BGH 29.10.1980 - 3 StR 335/80] nicht abgedruckt; Beschluß vom 25. Mai 1981 - 3 StR 160/81). - BGH, 03.12.1980 - 2 StR 615/80
Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Bestehen von …
Dies wäre aber Voraussetzung für die Anwendung des § 11 Abs. 4 BetMG, da diese Vorschrift keine selbständige Qualifikationstatbestände, sondern nur Strafzumessungsregeln enthält (BGH, Beschluß vom 20. August 1980 - 2 StR 303/80 m.w.N.).
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