Rechtsprechung
| BGH, 29.03.2023 - 2 StR 306/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 261 StPO
Beweiswürdigung (Zeugen von Hörensagen: Zulässigkeit, geringerer Beweiswert, einer Würdigung zugänglich, Bestätigung durch andere wichtige Beweisanzeichen; Gesamtschau) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Voraussetzung der Tatsachenfeststellung aufgrund von Aussagen von Zeugen vom Hörensagen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 261 StPO, § 267 StPO
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Voraussetzung der Tatsachenfeststellung aufgrund von Aussagen von Zeugen vom Hörensagen - IWW
- Wolters Kluwer
Freispruch vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Bedrohung; Lückenhafte Beweiswürdigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Freispruch vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Bedrohung; Lückenhafte Beweiswürdigung
- datenbank.nwb.de
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Voraussetzung der Tatsachenfeststellung aufgrund von Aussagen von Zeugen vom Hörensagen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 22.03.2022 - 31 KLs 11/21
- LG Frankfurt/Main, 22.03.2022 - 31 KLs 3610 Js 227779/21
- BGH, 29.03.2023 - 2 StR 306/22
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2023, 287
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 18.05.2021 - 1 StR 144/20
Untreue (Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht: grundsätzlich weiter …
Auszug aus BGH, 29.03.2023 - 2 StR 306/22
Die dem Freispruch des Angeklagten zugrundeliegende Beweiswürdigung hält - auch eingedenk des beschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 StR 500/18, NStZ-RR 2019, 224, 225; BGH, Urteile vom 18. Mai 2021 - 1 StR 144/20, NZG 2021, 1466, 1469 und vom 4. Juni 2019 - 1 StR 585/17, NZWiSt 2020, 123, 125 jeweils mwN) - sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. - BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62
Vernehmung von Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen i.R.v. Aussagen über die …
Auszug aus BGH, 29.03.2023 - 2 StR 306/22
Sind Zeugen, die über die zu beweisende Tatsache aus eigener Wahrnehmung berichten können, nicht vorhanden, aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erreichbar oder ändern sie in der Hauptverhandlung ihr Aussageverhalten, darf an ihrer Stelle ein Zeuge vom Hörensagen vernommen werden (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juni 2016 - 2 StR 539/15, StV 2016, 774, 775; BGH, Urteile vom 1. August 1962 - 3 StR 28/62, BGHSt 17, 382, 383, und vom 30. Oktober 1951 - 1 StR 67/51, BGHSt 1, 373, 375 f.;… MüKo-StPO/Miebach, § 261 Rn. 293). - BGH, 08.06.2016 - 2 StR 539/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Zeuge, der mit Aussage zugleich strafrechtliche …
Auszug aus BGH, 29.03.2023 - 2 StR 306/22
Sind Zeugen, die über die zu beweisende Tatsache aus eigener Wahrnehmung berichten können, nicht vorhanden, aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erreichbar oder ändern sie in der Hauptverhandlung ihr Aussageverhalten, darf an ihrer Stelle ein Zeuge vom Hörensagen vernommen werden (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juni 2016 - 2 StR 539/15, StV 2016, 774, 775; BGH, Urteile vom 1. August 1962 - 3 StR 28/62, BGHSt 17, 382, 383, und vom 30. Oktober 1951 - 1 StR 67/51, BGHSt 1, 373, 375 f.;… MüKo-StPO/Miebach, § 261 Rn. 293).
- BGH, 07.11.2018 - 2 StR 361/18
Beihilfe (allgemeiner Maßstab; psychische Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort); …
Auszug aus BGH, 29.03.2023 - 2 StR 306/22
d) Schließlich lässt die formelhafte Erwähnung einer Gesamtschau, im Rahmen derer die vorhandenen Beweisanzeichen nicht erkennbar zueinander in Beziehung gesetzt und gegeneinander abgewogen werden, besorgen, dass das Landgericht den Blick dafür verloren hat, dass Indizien, auch wenn sie einzeln für sich betrachtet nicht zum Nachweis der Täterschaft ausreichen, doch in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln können (st. Rspr.; vgl. etwa Senat, Urteil vom 7. November 2018 - 2 StR 361/18, juris Rn. 25), und dass es hierdurch zugleich überspannte Anforderungen an die tatgerichtliche Überzeugungsbildung gestellt hat. - BGH, 04.06.2019 - 1 StR 585/17
Insiderhandel; Urteilbegründung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil)
Auszug aus BGH, 29.03.2023 - 2 StR 306/22
Die dem Freispruch des Angeklagten zugrundeliegende Beweiswürdigung hält - auch eingedenk des beschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 StR 500/18, NStZ-RR 2019, 224, 225; BGH, Urteile vom 18. Mai 2021 - 1 StR 144/20, NZG 2021, 1466, 1469 und vom 4. Juni 2019 - 1 StR 585/17, NZWiSt 2020, 123, 125 jeweils mwN) - sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. - BGH, 24.02.2021 - 1 StR 489/20
Beweiswürdigung von Zeugenaussagen (Zeuge vom Hörensagen, …
Auszug aus BGH, 29.03.2023 - 2 StR 306/22
Damit sind Bekundungen eines Zeugen vom Hörensagen aber - anders als die Strafkammer meint - einer Würdigung zugänglich und dürfen einer Verurteilung zugrunde gelegt werden, wenn dessen Angaben durch andere wichtige Beweisanzeichen bestätigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 1 StR 489/20, juris Rn. 12 mwN;… LR-StPO/Sander, 27. Aufl., § 261 Rn. 137 ff.). - BGH, 30.10.1951 - 1 StR 67/51
Verwertung von ausserhalb einer früheren Vernehmung gemachten Äusserungen eines …
Auszug aus BGH, 29.03.2023 - 2 StR 306/22
Sind Zeugen, die über die zu beweisende Tatsache aus eigener Wahrnehmung berichten können, nicht vorhanden, aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erreichbar oder ändern sie in der Hauptverhandlung ihr Aussageverhalten, darf an ihrer Stelle ein Zeuge vom Hörensagen vernommen werden (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juni 2016 - 2 StR 539/15, StV 2016, 774, 775; BGH, Urteile vom 1. August 1962 - 3 StR 28/62, BGHSt 17, 382, 383, und vom 30. Oktober 1951 - 1 StR 67/51, BGHSt 1, 373, 375 f.;… MüKo-StPO/Miebach, § 261 Rn. 293). - BGH, 14.01.2016 - 2 StR 7/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Zeuge vom Hörensagen)
Auszug aus BGH, 29.03.2023 - 2 StR 306/22
Sie muss daher vom Tatrichter besonders sorgfältig und kritisch geprüft werden (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 14. Januar 2016 - 2 StR 7/15, StV 2018, 791, 792;… BeckOK-StPO/Eschelbach, 46. Ed., § 261 Rn. 56 ff. mwN). - BGH, 30.01.2019 - 2 StR 500/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
Auszug aus BGH, 29.03.2023 - 2 StR 306/22
Die dem Freispruch des Angeklagten zugrundeliegende Beweiswürdigung hält - auch eingedenk des beschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 StR 500/18, NStZ-RR 2019, 224, 225; BGH, Urteile vom 18. Mai 2021 - 1 StR 144/20, NZG 2021, 1466, 1469 und vom 4. Juni 2019 - 1 StR 585/17, NZWiSt 2020, 123, 125 jeweils mwN) - sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
- BGH, 07.05.2026 - 2 StR 545/25
(Teil-)Aufhebung des Urteils betreffend die Angeklagt mit den Feststellungen zu …
Auf die Angaben eines Zeugen vom Hörensagen kann eine Feststellung regelmäßig nur dann gestützt werden, wenn sie durch andere wichtige und in unmittelbarem Bezug zum Tatgeschehen stehende Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden (BGH, Urteil vom 29. März 2023 - 2 StR 306/22, Rn. 14;… Beschluss vom 13. April 2023 - 4 StR 413/22, NStZ 2023, 697 Rn. 9; jeweils mwN).
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