Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO
  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (zulässiges Verteidigungsverhalten; Lüge; Fluchtversuch); Urteilsberatung; Urteilsverkündung (Frist)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 268 Abs. 3 Satz 2; ; StPO § 349 Abs. 4

• Wolters Kluwer

  Prüfung der Freiwilligkeit einer objektiv weitgehend unstreitigen Sexualhandlung; Zulässigkeit der Wertung eines Fluchtversuchs als Indiz für die Täterschaft; Revisionsrechtliche Folge einer Verkündung des Urteils nach mehr als elf Tagen nach Schluss der Hauptverhandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261
  Beweiswürdigung: Lüge des Angeklagten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Kurzinformation, 17.6.2008)

  Fluchtversuch ist kein Indiz für die Täterschaft des Angeklagten

Papierfundstellen

• NStZ 2008, 303
• NStZ-RR 2008, 147
• StV 2008, 235

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 05.07.1995 - 2 StR 137/95

  Beweiswürdigung eines misslungenen oder gar nicht erst erbrachten Alibibeweises …

  Auszug aus BGH, 14.11.2007 - 2 StR 308/07

  Wie bei der Frage der Würdigung des Scheiterns eines Alibis (vgl. u. a. BGH StV 1982, 158; 1984, 495; 1992, 259; BGH NStZ-RR 1996, 363 und 1998, 303) oder der Widerlegung sonstiger Angaben eines Angeklagten (vgl. hierzu u. a. BGH StV 1985, 356; 1986, 286; 1986, 369; 1994, 175; BGHSt 41, 153) ist zu beachten, dass ein Angeklagter meinen kann, seine Lage durch falsche Angaben verbessern zu können.
• BGH, 30.05.2007 - 2 StR 22/07

  Frist zur Urteilsverkündung (Beruhen); Unterbrechung der Hauptverhandlung; …

  Auszug aus BGH, 14.11.2007 - 2 StR 308/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nur in Ausnahmefällen ein Beruhen des Urteils auf dem Verstoß ausgeschlossen werden (vgl. Senatsurteil vom 30. Mai 2007 - 2 StR 22/07; StV 2007, 458).
• BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97

  Verwertung eines widerlegten Alibis im Rahmen der Beweiswürdigung zum Nachteil …

  Auszug aus BGH, 14.11.2007 - 2 StR 308/07

  Wie bei der Frage der Würdigung des Scheiterns eines Alibis (vgl. u. a. BGH StV 1982, 158; 1984, 495; 1992, 259; BGH NStZ-RR 1996, 363 und 1998, 303) oder der Widerlegung sonstiger Angaben eines Angeklagten (vgl. hierzu u. a. BGH StV 1985, 356; 1986, 286; 1986, 369; 1994, 175; BGHSt 41, 153) ist zu beachten, dass ein Angeklagter meinen kann, seine Lage durch falsche Angaben verbessern zu können.

• BGH, 06.02.1987 - 2 StR 630/86

  Herabsetzung des Hemmungsvermögens bei Alkoholgewöhnung des Täters

  Auszug aus BGH, 14.11.2007 - 2 StR 308/07

  Ein solches Verhalten lässt regelmäßig keine tragfähigen Schlüsse darauf zu, was sich wirklich ereignet hat (vgl. hierzu BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 5 m.w.N.).
• BGH, 14.05.1986 - 2 StR 854/84

  Voraussetzungen eines erfolgreichen Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen …

  Auszug aus BGH, 14.11.2007 - 2 StR 308/07

  Wie bei der Frage der Würdigung des Scheiterns eines Alibis (vgl. u. a. BGH StV 1982, 158; 1984, 495; 1992, 259; BGH NStZ-RR 1996, 363 und 1998, 303) oder der Widerlegung sonstiger Angaben eines Angeklagten (vgl. hierzu u. a. BGH StV 1985, 356; 1986, 286; 1986, 369; 1994, 175; BGHSt 41, 153) ist zu beachten, dass ein Angeklagter meinen kann, seine Lage durch falsche Angaben verbessern zu können.
• BGH, 17.12.1993 - 2 StR 666/93

  Betäubungsmittel: unerlaubte Einfuhr - Mittäterschaft durch bloße körperliche …

  Auszug aus BGH, 14.11.2007 - 2 StR 308/07

  Wie bei der Frage der Würdigung des Scheiterns eines Alibis (vgl. u. a. BGH StV 1982, 158; 1984, 495; 1992, 259; BGH NStZ-RR 1996, 363 und 1998, 303) oder der Widerlegung sonstiger Angaben eines Angeklagten (vgl. hierzu u. a. BGH StV 1985, 356; 1986, 286; 1986, 369; 1994, 175; BGHSt 41, 153) ist zu beachten, dass ein Angeklagter meinen kann, seine Lage durch falsche Angaben verbessern zu können.
• BGH, 16.07.1996 - 5 StR 370/96

  Schweigen - Würdigung - Erfundenes Alibi

  Auszug aus BGH, 14.11.2007 - 2 StR 308/07

  Wie bei der Frage der Würdigung des Scheiterns eines Alibis (vgl. u. a. BGH StV 1982, 158; 1984, 495; 1992, 259; BGH NStZ-RR 1996, 363 und 1998, 303) oder der Widerlegung sonstiger Angaben eines Angeklagten (vgl. hierzu u. a. BGH StV 1985, 356; 1986, 286; 1986, 369; 1994, 175; BGHSt 41, 153) ist zu beachten, dass ein Angeklagter meinen kann, seine Lage durch falsche Angaben verbessern zu können.
• BGH, 28.01.1992 - 5 StR 491/91

  Berücksichtigungsfähigkeit der Behauptung eines falschen Alibis (gescheiterter …

  Auszug aus BGH, 14.11.2007 - 2 StR 308/07

  Wie bei der Frage der Würdigung des Scheiterns eines Alibis (vgl. u. a. BGH StV 1982, 158; 1984, 495; 1992, 259; BGH NStZ-RR 1996, 363 und 1998, 303) oder der Widerlegung sonstiger Angaben eines Angeklagten (vgl. hierzu u. a. BGH StV 1985, 356; 1986, 286; 1986, 369; 1994, 175; BGHSt 41, 153) ist zu beachten, dass ein Angeklagter meinen kann, seine Lage durch falsche Angaben verbessern zu können.
• BGH, 13.03.1985 - 3 StR 15/85

  Beweiswürdigung - Lügen des Angeklagten - Verwertung für Schuld - Zeugenbeweis - …

  Auszug aus BGH, 14.11.2007 - 2 StR 308/07

  Wie bei der Frage der Würdigung des Scheiterns eines Alibis (vgl. u. a. BGH StV 1982, 158; 1984, 495; 1992, 259; BGH NStZ-RR 1996, 363 und 1998, 303) oder der Widerlegung sonstiger Angaben eines Angeklagten (vgl. hierzu u. a. BGH StV 1985, 356; 1986, 286; 1986, 369; 1994, 175; BGHSt 41, 153) ist zu beachten, dass ein Angeklagter meinen kann, seine Lage durch falsche Angaben verbessern zu können.
• BGH, 17.11.1999 - 3 StR 462/99

  Eingehende Auseinandersetzung mit der Einlassung eines Beklagten durch das …

  Auszug aus BGH, 14.11.2007 - 2 StR 308/07

  Rn. 9 Das Landgericht durfte den Fluchtversuch als solchen nicht als Indiz für die Täterschaft des Angeklagten werten (vgl. hierzu auch BGH, Beschl. vom 17. November 1999 - 3 StR 462/99).
• BGH, 12.01.1982 - 5 StR 745/81

  Herleitung der Täterschaft aus einem fehlgeschlagenen Alibibeweis
• BGH, 11.07.1984 - 2 StR 177/84

  Falsches Alibi - Bestreben des Angeklagten - Fehlerhafte Berücksichtigung

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• BGH, 25.02.2009 - 2 StR 554/08

  Rechtsfehlerhafte Annahme der Entkräftung des Regelbeispiels der Vergewaltigung …

  Auf die Revisionen der Angeklagten hatte der Senat dieses Urteil mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (BGH NStZ 2008, 303).
• BGH, 24.09.2009 - 4 StR 232/09

  Anforderungen an den Freispruch vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs …

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Fluchtversuch als solcher nicht als Indiz für die Täterschaft des Angeklagten gewertet werden darf (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 33; BGH, Beschluss vom 17. November 1999 - 3 StR 462/99), erfasst den vorliegenden Fall nicht, denn sie betrifft nur diejenigen Fälle, in denen der Flüchtende bereits mit dem Tatvorwurf konfrontiert war oder in denen er auf Grund besonderer Umstände - beispielsweise seiner Anwesenheit am Tatort - mit polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen rechnen muss.
• BGH, 30.04.2008 - 2 StR 82/08

  Aufklärungsrüge (Aufklärungspflicht; Rüge der Aktenwidrigkeit); Beweiswürdigung …

  Denn auch ein Unschuldiger kann sich einem Strafverfahren mit einem für ihn ungewissen Ausgang entziehen wollen, weshalb die Flucht eines Angeklagten regelmäßig keinen tragfähigen Schluss darauf zulässt, was sich wirklich ereignet hat (vgl. Senat BGH NStZ-RR 2008, 147).

• LG Hamburg, 18.08.2020 - 628 KLs 4/20

  Strafzumessung bei Selbstjustiz für nicht strafbares Verhalten und Straftatgefahr …

  Ein solches Verhalten lässt regelmäßig keine tragfähigen Schlüsse darauf zu, was sich wirklich ereignet hat (BGH, Beschluss vom 14. November 2007 - 2 StR 308/07, juris-Tz. 9).
• BGH, 20.02.2019 - 5 StR 660/18

  Rückschlüsse aus der Flucht eines Angeklagten

  Denn auch ein Unschuldiger kann sich einem Strafverfahren mit einem für ihn ungewissen Ausgang entziehen wollen, weshalb die Flucht eines Angeklagten regelmäßig keinen tragfähigen Schluss darauf zulässt, was sich wirklich ereignet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2007 - 2 StR 308/07, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 33;… Sander in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 74).
• BGH, 04.07.2012 - 4 StR 176/12

  Verwerfung der Revisionen als unbegründet

  Der Senat schließt aus, dass die umfassende, sehr sorgfältige Beweiswürdigung zur Täterschaft der Angeklagten auf der bedenklichen Erwähnung ihrer Flucht in die Schweiz (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2007 - 2 StR 308/07, NStZ 2008, 303) beruht.