Rechtsprechung
| BGH, 06.07.1988 - 2 StR 315/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Revision wegen Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags durch Wahrunterstellung - Anforderungen an Eignung einer Beweisbehauptung durch Wahrunterstellung - Anforderungen an Gebotenheit einer Sachaufklärung durch das Gericht - Verfahrensfehler durch Zurückweisung eines ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244 Abs. 2, Abs. 3 S. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1989, 1045
- MDR 1988, 981
- StV 1989, 238
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (12)
- BGH, 16.07.1980 - 2 StR 135/80
Anforderungen an die Wahrunterstellung im Strafprozeß
Auszug aus BGH, 06.07.1988 - 2 StR 315/88
Ob hierin bereits eine unzulässige Einschränkung oder Veränderung der Beweisbehauptung liegt (…vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 4; BGH, Urteil vom 16. Juli 1980 - 2 StR 135/80; BGH, Beschluß vom 24. März 1982 - 2 StR 132/82; Urteil vom 11. Juli 1984 - 2 StR 320/84; Beschluß vom 14. Juni 1985 - 2 StR 274/85), kann dahinstehen. - BGH, 26.01.1982 - 1 StR 802/81
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung - …
Auszug aus BGH, 06.07.1988 - 2 StR 315/88
Die Sachaufklärung ist dann vorrangig (BGH, Urteil vom 26. Januar 1982 - 1 StR 802/81; Beschluß vom 5. Februar 1982 - 2 StR 611/81). - BGH, 13.10.1987 - 5 StR 254/87
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags aufgrund unzulässiger Inhaltsauslegung
Auszug aus BGH, 06.07.1988 - 2 StR 315/88
Ob hierin bereits eine unzulässige Einschränkung oder Veränderung der Beweisbehauptung liegt (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 4; BGH, Urteil vom 16. Juli 1980 - 2 StR 135/80; BGH, Beschluß vom 24. März 1982 - 2 StR 132/82; Urteil vom 11. Juli 1984 - 2 StR 320/84; Beschluß vom 14. Juni 1985 - 2 StR 274/85), kann dahinstehen.
- BGH, 03.06.1975 - 1 StR 223/75
Beurteilung eines Beweismittels als völlig ungeeignet - Überschreitung des Maßes …
Auszug aus BGH, 06.07.1988 - 2 StR 315/88
Das sonstige Ergebnis der Beweisaufnahme darf hierzu nicht herangezogen werden (BGH, Urteil vom 3. Juni 1975 - 1 StR 223/75). - BGH, 11.07.1984 - 2 StR 320/84
Rechtfertigung der Ablehnung eines Beweisantrages durch Wahrunterstellung
Auszug aus BGH, 06.07.1988 - 2 StR 315/88
Ob hierin bereits eine unzulässige Einschränkung oder Veränderung der Beweisbehauptung liegt (…vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 4; BGH, Urteil vom 16. Juli 1980 - 2 StR 135/80; BGH, Beschluß vom 24. März 1982 - 2 StR 132/82; Urteil vom 11. Juli 1984 - 2 StR 320/84; Beschluß vom 14. Juni 1985 - 2 StR 274/85), kann dahinstehen. - BGH, 05.02.1982 - 2 StR 611/81
Rechtliche Wirkungen von Unklarheiten und Lücken in Urteilsfeststellungen - …
Auszug aus BGH, 06.07.1988 - 2 StR 315/88
Die Sachaufklärung ist dann vorrangig (BGH, Urteil vom 26. Januar 1982 - 1 StR 802/81; Beschluß vom 5. Februar 1982 - 2 StR 611/81). - BGH, 14.06.1985 - 2 StR 274/85
Strafbarkeit wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …
Auszug aus BGH, 06.07.1988 - 2 StR 315/88
Ob hierin bereits eine unzulässige Einschränkung oder Veränderung der Beweisbehauptung liegt (…vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 4; BGH, Urteil vom 16. Juli 1980 - 2 StR 135/80; BGH, Beschluß vom 24. März 1982 - 2 StR 132/82; Urteil vom 11. Juli 1984 - 2 StR 320/84; Beschluß vom 14. Juni 1985 - 2 StR 274/85), kann dahinstehen. - BGH, 26.02.1975 - 3 StR 414/74
Ungeeignetheit eines Beweismittels - Verbot der antizipierten Beweiswürdigung - …
Auszug aus BGH, 06.07.1988 - 2 StR 315/88
Da die Ablehnung eines Beweisantrags mit der Begründung, das Beweismittel sei völlig ungeeignet, zwangsläufig eine vorweggenommene Beweiswürdigung enthält, ist bei der Entscheidung ein strenger Maßstab anzulegen (BGH, Urteil vom 26. Februar 1975 - 3 StR 414/74;… vgl. KK 2. Aufl. § 244 Rdn. 76 m.w.N.). - BGH, 24.03.1982 - 2 StR 132/82
Umfang der Wahrunterstellung bei Ablehnung eines Beweisantrages durch ein Gericht …
Auszug aus BGH, 06.07.1988 - 2 StR 315/88
Ob hierin bereits eine unzulässige Einschränkung oder Veränderung der Beweisbehauptung liegt (…vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 4; BGH, Urteil vom 16. Juli 1980 - 2 StR 135/80; BGH, Beschluß vom 24. März 1982 - 2 StR 132/82; Urteil vom 11. Juli 1984 - 2 StR 320/84; Beschluß vom 14. Juni 1985 - 2 StR 274/85), kann dahinstehen. - BGH, 19.04.1956 - 4 StR 92/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.07.1988 - 2 StR 315/88
Jedenfalls durfte die Strafkammer aus der ersten polizeilichen Mitteilung nicht den Schluß ziehen, auch die anderen , von der Polizei nicht befragten Zeugen, insbesondere der Schwager des Angeklagten, der als Zeuge für konkrete Ereignisse benannt worden war, würden keine zuverlässigen Angaben mehr machen können (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. April 1956 - 4 StR 92/56, teilweise abgedruckt in GA 1956, 384). - BGH, 13.08.1968 - 1 StR 249/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes - …
- BGH, 12.10.1954 - 1 StR 242/54
Rechtsmittel
- BGH, 09.04.2026 - 4 StR 571/25
Erfolgreiche Revision des Angeklagten mangels Bestandskraft der Verurteilung …
Die absolute Untauglichkeit muss sich dabei aus dem Beweismittel im Zusammenhang mit der Beweisbehauptung selbst ergeben (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 23. November 2022 - 2 StR 142/21 Rn. 31;… Beschluss vom 27. Mai 2009 - 1 StR 218/09 Rn. 6 f.; Beschluss vom 15. September 1994 - 1 StR 424/94, NStZ 1995, 45;… Urteil vom 27. April 1993 - 1 StR 123/93, juris Rn. 3; Urteil vom 6. Juli 1988 - 2 StR 315/88, juris Rn. 13). - BGH, 19.07.2005 - 4 StR 164/05
Beweisantragsrecht (unzulässige Wahrunterstellung; Erwiesenheit; unzulässige …
Rn. 6 Es kann dahinstehen, ob darin, daß das Landgericht nur die Tatsache, daß es ein Gespräch des behaupteten Inhalts zwischen der Nebenklägerin und deren Bruder gegeben hat, als erwiesen betrachtet hat, nicht aber auch den Inhalt der Äußerungen der Nebenklägerin, eine unzulässige Einschränkung oder Veränderung der Beweisbehauptung liegt (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 10, 19 m.w.N.).Dies ist der Fall, wenn die Beweisbehauptung wegen ungeklärter Umstände für eine Sachbehandlung durch Wahrunterstellung ungeeignet ist (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 10, 32).
Vielmehr ist dann die Sachaufklärung vorrangig (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 10).
- BGH, 04.03.1993 - 2 StR 503/92
Völlige Ungeeignetheit eines Beweismittels - Einholung eines genomanalytischen …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Beweismittel dann als völlig ungeeignet im Sinne des § 244 Abs. 3 StPO anzusehen, wenn ungeachtet des bisher gewonnenen Beweisergebnisses nach sicherer Lebenserfahrung feststeht, daß sich mit ihm das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nicht erzielen läßt (vgl. BGHSt 14, 339, 342; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 4; für die Genomanalyse vgl.: BGHSt 37, 157 f; NStZ 1991, 399).Ein etwaiger Vorrang der Sachaufklärung (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 10) bestand deshalb nicht.
- BGH, 14.09.2004 - 4 StR 309/04
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Ungeeignetheit (fehlerhafte Ablehnung durch …
Rn. 5 a) Die Annahme des Landgerichts, die Zeugin sei, soweit es den genauen Wortlaut der Äußerung der Nebenklägerin betrifft, ein völlig ungeeignetes Beweismittel im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 4 m.w.N.), begegnet schon deshalb durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil es einen allgemeinen Erfahrungssatz, daß ein Zeuge nach Ablauf "von vielen Jahren" (hier: nach mehr als acht Jahren) den Wortlaut der Äußerung nicht mehr zuverlässig wiedergeben kann, nicht gibt. - LSG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - L 1 AS 3815/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Rn. 63 Völlig ungeeignet ist ein Beweismittel, wenn seine Verwendung zur Sachaufklärung nichts beizutragen vermag, so dass die Beweiserhebung nutzlos wäre (BVerfG NStZ 2004, 214, 215; BGHSt 14, 339, 342 = NJW 1960, 1582; BGH NJW 1989, 1045, 1046; BGH NStZ 1984, 564; 1993, 395, 396; 1995, 45; 1995, 97; 2008, 116; BGH NStZ-RR 1997, 304; 2002, 242; BGH StV 1993, 508; 1996, 368; 1999, 303). - BGH, 13.03.1997 - 4 StR 45/97
Rechtmäßigkeit der Abweisung eines Beweisbegehrens - Sachverständiger als völlig …
Die völlige Ungeeignetheit muß sich aus dem Beweismittel im Zusammenhang mit der Beweisbehauptung selbst ergeben; das sonstige Ergebnis der Beweisaufnahme darf hierzu nicht herangezogen werden (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 4 m.w.N.). - BGH, 12.11.2020 - 1 StR 354/20
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung (Verknüpfung der als wahr …
Deshalb darf ein dem Angeklagten günstiger Schluss nicht allein mit der Begründung versagt werden, es sei mit Rücksicht auf solche Umstände ein anderer Schluss möglich, wenn diese Umstände weder feststehen noch von der Beweisbehauptung umfasst werden (…BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2005 - 4 StR 164/05 Rn. 6 f. (Entlastung des Angeklagten durch die Geschädigte gegenüber ihrem Bruder, um diesen zu schützen) …und vom 14. August 1996 - 3 StR 262/96 Rn. 6, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 32 (Einschätzung der Nebenklägerin, dass der Angeklagte keinen Analverkehr erzwungen habe, vor dem Gespräch mit einer Lebensberaterin); Urteile vom 6. Juli 1988 - 2 StR 315/88 Rn. 8, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 10 (Verständigungsschwierigkeiten und Missverständnis bei polizeilicher Vernehmung) und vom 26. Januar 1982 - 1 StR 802/81, NStZ 1982, 213 (hellhöriges Hotelzimmer);… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 27. April 2004 - 3 StR 112/04 Rn. 19 …und vom 17. August 2011 - 5 StR 263/11 Rn. 18;… Urteil vom 29. September 1998 - 1 StR 420/98 Rn. 17;… LR StPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 291;… KK StPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 194). - BGH, 09.04.2002 - 4 StR 547/01
Ablehnung eines Beweisantrags; Aufklärungspflicht; völlig ungeeignetes …
- BGH, 07.01.2004 - 5 StR 391/03
Unzureichende Ablehnung eines Beweisantrages wegen Ungeeignetheit (strenger …
Die völlige Ungeeignetheit muß sich aus dem Beweismittel im Zusammenhang mit der Beweisbehauptung selbst ergeben (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 4). - BGH, 04.06.1996 - 4 StR 242/96
Beweisantrag - Unglaubwürdigkeit des Mitangeklagten - Beweistatsache - …
In solchen Fällen läßt sich ein zutreffendes Bild von der Beweisperson meist nur dadurch gewinnen, daß über diese Tatsachen Beweis erhoben wird, es sei denn, sie sind für die Entscheidung ohne Bedeutung (BGH MDR 1988, 981; 1990, 98; StV 1990, 293; NStZ 1992, 28). - BGH, 27.04.1993 - 1 StR 123/93
Annahme der völligen Ungeeignetheit eines Beweismittels - Zulässigkeit der …
- BGH, 02.02.1993 - 5 StR 38/93
Beweisaufnahme - Behauptung - Vermutung - Beweisermittlungsantrag
- BGH, 06.12.1989 - 2 StR 309/89
Beweiserhebung - Urteilsverkündung - Wahrunterstellung - Beweisbehauptung
- KG, 19.12.1996 - 1 Ss 255/96
Abgrenzung zwischen Beweis- und Beweisermittlungsantrag; Ablehnung eines …
- BGH, 02.03.1993 - 1 StR 860/92
Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei falschen Angaben zu seinem …
- BGH, 08.12.1989 - 2 StR 526/89
Unangemessene Behandlung durch einen Würgegriff - Folgen des Fehlens …
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