Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Annahme von verminderter Schuldfähigkeit bei Fehlen von Ausfallserscheinungen und Vorliegen von Erinnerung an das Tatgeschehen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 06.02.1987 - 2 StR 630/86

  Herabsetzung des Hemmungsvermögens bei Alkoholgewöhnung des Täters

  Auszug aus BGH, 17.07.1987 - 2 StR 318/87

  Gerade ein alkoholgewöhnter Täter wie der Angeklagte kann sich im Rausch meist noch motorisch kontrollieren und äußerlich geordnet verhalten, obwohl das Hemmungsvermögen möglicherweise schon erheblich beeinträchtigt ist (BGH NStZ 1984, 506 = Strafverteidiger 1984, 463 f; BGH NStZ 1987, 276, jeweils mit weiteren Nachweisen; ständige Rechtsprechung).
• BGH, 02.08.1984 - 4 StR 413/84

  Möglichkeit einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens bei einem …

  Auszug aus BGH, 17.07.1987 - 2 StR 318/87

  Gerade ein alkoholgewöhnter Täter wie der Angeklagte kann sich im Rausch meist noch motorisch kontrollieren und äußerlich geordnet verhalten, obwohl das Hemmungsvermögen möglicherweise schon erheblich beeinträchtigt ist (BGH NStZ 1984, 506 = Strafverteidiger 1984, 463 f; BGH NStZ 1987, 276, jeweils mit weiteren Nachweisen; ständige Rechtsprechung).
• BGH, 22.04.1986 - 4 StR 1/86

  Berechnung der in durch einen Angeklagten konsumierten Bier enthaltenen …

  Auszug aus BGH, 17.07.1987 - 2 StR 318/87

  Für die Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit wird der neu entscheidende Tatrichter auf die Entscheidungen BGH NStZ 1986, 114 und BGH VRS 71, 177 hingewiesen.

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• BGH, 09.07.1996 - 1 StR 511/95

  Alkoholeinfluß - Steuerungsfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit

  Dies hat der 2. Strafsenat in einer Reihe von Entscheidungen angenommen, unter anderem im Beschl. v. 6. Februar 1987 - 2 StR 630/86 - (…BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 6), Beschl. v. 11. März 1987 - 2 StR 63/87 - NStE Nr. 23 zu § 21 StGB), Beschl. v. 24. April 1987 - 2 StR 137/87 - (NStE Nr. 10 zu § 21 StGB), Beschl. v. 17. Juli 1987 - 2 StR 318/87-, Beschl. v. 23. März 1988 - 2 StR 90/88 - (…BGHR aaO. 11), Beschl. v. 16. September 1988 - 2 StR 493/88 - (StV 1989, 14 f.), Beschl. v. 20. November 1990 - 2 StR 424/90 - (…BGHR aaO. 23), Beschl. v. 8. März 1995 - 2 StR 21/95 - (StV 1995, 406 f.), Beschl. v. 17. März 1995 - 2 StR 65/95 - (…BGHR aaO. 31), Beschl. v. 19. Juni 1996 - 2 StR 243/96 -.
• BGH, 12.06.1996 - 2 StR 202/96

  Auswirkung des Alkoholgenusses - Leistungsfähigkeit - Erhebliche Minderung der …

  Bei der Beurteilung von Auswirkungen des Alkoholgenusses auf die Verfassung des Täters braucht der Umstand, daß seine "Leistungsfähigkeit" erhalten geblieben ist, er sich namentlich noch situationsgerecht und plangemäß verhalten hat, der Annahme einer erheblichen Minderung seiner Steuerungsfähigkeit (§ 21 StGB) nicht entgegenzustehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BGHR StGB § 21 Alkoholauswirkungen 1, 2; Blutalkoholkonzentration 4, 11, 30); wo - wie hier - der Einfluß einer kombinierten Aufnahme von Alkohol und Drogen auf die Schuldfähigkeit des Täters zu beurteilen ist, gilt im Grundsatz nichts anderes.
• KG, 10.07.1998 - 1 Ss 91/98
  Selbst zielgerichtetes, planvolles, situationsangepaßtes Verhalten ist allein noch kein Kriterium, das einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit entgegensteht [vgl. BGHR StGB § 21 Alkoholauswirkungen 1, 2, 6 und Blutalkoholkonzentration 11, 30].

• BGH, 01.06.1994 - 5 StR 247/94

  Leistungsverhalten - Alkoholisierung - Steuerungsfähigkeit

  Die Ausführungen der Sachverständigen zum Ausschluß des § 21 StGB (Ablehnung erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit), denen die Strafkammer folgt, sind zwar bedenklich, soweit sie auf die Taten und das bei ihnen gezeigte Leistungsverhalten des Angeklagten abstellen; dieses Leistungsverhalten ist für die Frage der Steuerungsfähigkeit von eingeschränktem Aussagewert (BGHR StGB § 21 Alkoholauswirkungen 1 und Blutalkoholkonzentration 11, ständige Rechtsprechung).
• BGH, 26.06.1991 - 4 StR 246/91

  Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen sexueller Nötigung hinsichtlich des …

  Wie der Bundesgerichtshof schon oftmals dargelegt hat, braucht das Fehlen von Ausfallerscheinungen der Annahme einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens ebensowenig entgegenzustehen wie ein planmäßiges, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten (vgl. nur BGHR StGB § 21 Alkoholauswirkungen 1; BGH NStZ 1987, 276, 277 mit weit.
• BGH, 28.07.1988 - 2 StR 376/88

  Erfordernis der Überprüfbarkeit der Annahme voller strafrechtlicher …

  So ist insbesondere zweifelhaft, ob das Landgericht berücksichtigt hat, daß bei relativ hoher Blutalkoholkonzentration aus dem Leistungsverhalten regelmäßig keine entscheidenden Schlüsse auf ein intaktes Hemmungsvermögen gezogen werden können (BGHR StGB § 21, Alkoholauswirkungen 1, 2).
• BGH, 20.04.1988 - 2 StR 36/88

  Verurteilung wegen Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung - Verurteilung …

  Gerade ein alkoholgewöhnter Täter kann sich im Rausch meist noch motorisch kontrollieren und äußerlich geordnet verhalten, obwohl seine Steuerungsfähigkeit möglicherweise schon erheblich beeinträchtigt ist (u.a. BGHR StGB § 21, Alkoholauswirkungen 1.).
• BGH, 07.04.1989 - 2 StR 102/89

  Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten durch den Genuss von …

  Hemmungsvermögen bereits erheblich beeinträchtigt ist (BGHR StGB § 21 Alkoholauswirkungen 1, 2; Blutalkoholkonzentration 11, 14; BGH, Beschluß vom 16. September 1988 - 2 StR 493/88 und Urteil vom 15. Dezember 1988 - 4 StR 552/88).