Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bestand eines Strafausspruchs bei einer Strafe für unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und geringfügiger Vorstrafe

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  BtMG § 29

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• BGH, 28.06.1990 - 2 StR 275/90

  Gerechter Schuldausgleich - Unvertretbar hohe Strafe - Abwägung - Strafmilderung …

  Auszug aus BGH, 12.08.1998 - 2 StR 349/98

  All dies vermag - auch unter Berücksichtigung der in vergleichbaren Fällen bisher verhängten Strafen, die dem Senat aus zahlreichen Verfahren bekannt sind - die Verhängung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten als gerechten Schuldausgleich nicht zu rechtfertigen (vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 12, 29;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 7; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 9, 11, 12; BGH StV 1996, 661).
• BGH, 17.07.1992 - 2 StR 5/92

  Strafmilderung - Rückfall in Drogenabhängigkeit - Abhängigkeit von …

  Auszug aus BGH, 12.08.1998 - 2 StR 349/98

  All dies vermag - auch unter Berücksichtigung der in vergleichbaren Fällen bisher verhängten Strafen, die dem Senat aus zahlreichen Verfahren bekannt sind - die Verhängung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten als gerechten Schuldausgleich nicht zu rechtfertigen (…vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 12, 29; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 7;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 9, 11, 12; BGH StV 1996, 661).
• BGH, 07.02.1992 - 2 StR 569/91

  Generalprävention im Betäubungsmittelstrafrecht

  Auszug aus BGH, 12.08.1998 - 2 StR 349/98

  All dies vermag - auch unter Berücksichtigung der in vergleichbaren Fällen bisher verhängten Strafen, die dem Senat aus zahlreichen Verfahren bekannt sind - die Verhängung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten als gerechten Schuldausgleich nicht zu rechtfertigen (…vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 12, 29;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 7; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 9, 11, 12; BGH StV 1996, 661).

• BGH, 07.05.1996 - 4 StR 139/96

  Unvertretbar hohe Strafe - Tatbegehung eines Mittäters - Strafzumessungsgrund - …

  Auszug aus BGH, 12.08.1998 - 2 StR 349/98

  All dies vermag - auch unter Berücksichtigung der in vergleichbaren Fällen bisher verhängten Strafen, die dem Senat aus zahlreichen Verfahren bekannt sind - die Verhängung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten als gerechten Schuldausgleich nicht zu rechtfertigen (…vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 12, 29;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 7;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 9, 11, 12; BGH StV 1996, 661).
• BGH, 18.08.1992 - 4 StR 345/92

  Strafzumessung - Strafausspruch - Aufhebung der Strafe - Vergleichsfälle

  Auszug aus BGH, 12.08.1998 - 2 StR 349/98

  All dies vermag - auch unter Berücksichtigung der in vergleichbaren Fällen bisher verhängten Strafen, die dem Senat aus zahlreichen Verfahren bekannt sind - die Verhängung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten als gerechten Schuldausgleich nicht zu rechtfertigen (…vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 12, 29;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 7; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 9, 11, 12; BGH StV 1996, 661).
• BGH, 13.03.1996 - 2 StR 514/95

  Strafzumessung außerhalb des tatrichterlichen Spielraums

  Auszug aus BGH, 12.08.1998 - 2 StR 349/98

  All dies vermag - auch unter Berücksichtigung der in vergleichbaren Fällen bisher verhängten Strafen, die dem Senat aus zahlreichen Verfahren bekannt sind - die Verhängung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten als gerechten Schuldausgleich nicht zu rechtfertigen (vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 12, 29;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 7;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 9, 11, 12; BGH StV 1996, 661).

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• BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99

  Merkmal der "besonderen Umstände" i.S.v. § 56 Abs. 2 StGB

  Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat dieses Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben (2 StR 349/98) und die Sache insoweit an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.