Rechtsprechung
| BGH, 12.10.2023 - 2 StR 354/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 1 StPO
Verwerfung der Revision als unzulässig - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision als unzulässig; Verdacht der sexuellen Belästigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 1
Verwerfung der Revision als unzulässig; Verdacht der sexuellen Belästigung - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Köln, 25.05.2023 - 322 KLs 31/22
- BGH, 12.10.2023 - 2 StR 354/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15
Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen
Auszug aus BGH, 12.10.2023 - 2 StR 354/23
Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen ist nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, wenn ein freisprechendes Urteil durch die Art seiner Begründung die Grundrechte des Betroffenen verletzt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728 (729);… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., vor § 296 Rn. 13 mit Überblick zum Meinungsstand).
- BGH, 07.10.2025 - 6 StR 312/25
Verwerfung der Revision als unzulässig (fehlende Beschwer)
Daran fehlt es, weil die Strafkammer, die im zweiten Rechtsgang ausschließlich darüber zu befinden hatte, ob der Angeklagte in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen war, von der Anordnung dieser Maßregel abgesehen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - 2 StR 354/23).
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