Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Geringere Bewertung der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten wegen Unterstellung dieser nach dem Zweifelssatz - Erfordernis einer Gegenüberstelung von strafmildernden und strafschärfenden Umständen bei der Frage des Vorliegens eines minder ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 29.04.1987 - 2 StR 500/86

  Umfang der Begründung des Rechtsfolgenausspruchs

  Auszug aus BGH, 11.08.1989 - 2 StR 366/89

  Die Urteilsgründe lassen Bedeutung und Gewicht der angeführten Strafzumessungstatsachen für die Bewertung des Unrechts- und Schuldgehalts der Tat nicht klar erkennen (BGHR StGB § 46 I Begründung 2).
• BGH, 10.05.1988 - 1 StR 175/88

  Straftat - Spurenbeseitigung - Verschleierung - Strafzumessung - …

  Auszug aus BGH, 11.08.1989 - 2 StR 366/89

  Daß er nach der Tat das Opfer in eine Badewanne legte und sich dort Hände und Arme von Blut reinigte, ist kein zulässiger Strafschärfungsgrund (vgl. BGHR StGB § 46 II Nachtatverhalten 13).
• BGH, 07.08.1986 - 4 StR 371/86

  Totschlag - Besonders schwerer Fall - Mordmerkmal

  Auszug aus BGH, 11.08.1989 - 2 StR 366/89

  Ob im Rahmen der Anwendung des § 21 StGB verschiedene Grade der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit Bedeutung erlangen können, ist zweifelhaft (vgl. BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 2).
• BGH, 11.11.1986 - 1 StR 614/86

  Unzureichende Erörterung der verminderten Schuldfähigkeit

  Auszug aus BGH, 11.08.1989 - 2 StR 366/89

  Der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit deswegen ein geringeres Gewicht beizumessen, weil sie nicht erwiesen, sondern nach dem Zweifelssatz lediglich unterstellt wurde, ist rechtsfehlerhaft (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 4).

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• BGH, 17.08.2004 - 5 StR 93/04

  Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten Tätern

  Eine solchermaßen differenzierende Bestimmung des Umfangs und der Auswirkungen verminderter Schuldfähigkeit auf die Tatschuld setzt jedoch nachvollziehbare Darlegungen des Tatrichters voraus (vgl. BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 2, 17).
• BGH, 11.12.2024 - 3 StR 185/24

  Mord (Heimtücke); Strafzumessung (Strafschärfungsgrund; qualifizierte …

  Dies erweist sich als durchgreifend rechtsfehlerhaft, denn der Versuch, sich durch Spurenbeseitigung selbst der Strafverfolgung zu entziehen, ist als solcher kein zulässiger Strafschärfungsgrund (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 2 StR 286/16, StV 2019, 446 Rn. 3;… Urteil vom 10. Mai 1988 - 1 StR 175/88, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 13; Beschlüsse vom 11. August 1989 - 2 StR 366/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 17;… vom 6. September 1989 - 3 StR 281/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 18).
• BGH, 12.01.2000 - 1 StR 636/99

  BGH bestätigt Verurteilung eines Rettungsassistenten wegen Mordes

  Dem Täter darf grundsätzlich die Beseitigung der Tatspuren als sog. Nachtatverhalten nicht angelastet werden, weil ihm der Versuch, sich der Strafverfolgung zu entziehen, unbenommen ist (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 13, 17).

  Der Revision ist zwar zuzugeben, daß dem Täter grundsätzlich die Beseitigung der Tatspuren als sog. Nachtatverhalten nicht angelastet werden darf, weil ihm der Versuch, sich der Strafverfolgung zu entziehen, unbenommen ist (vgl. nur BGH, Beschl. vom 16. Januar 1996 - 1 StR 660/95; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 13, 17).

• BGH, 02.02.1996 - 2 StR 689/95

  Verminderung der Schuldfähigkeit

  Das wäre rechtsfehlerhaft (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 4, 17, jeweils m.w.N.).
• BGH, 27.02.2019 - 4 StR 419/18

  Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von Nachtatverhalten); …

  Denn die Angeklagte hat durch ihr Nachtatverhalten weder neues - über das vollendete Tötungsdelikt hinausgehendes - Unrecht geschaffen noch weitere Ziele verfolgt, die ein ungünstiges Licht auf sie werfen würden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 2 StR 493/10, NStZ 2011, 512, 513; Beschlüsse vom 18. Juli 2001 - 3 StR 234/01, juris; vom 9. Juli 1996 - 1 StR 338/96, NStZ-RR 1997, 99, 100); insbesondere stellt sich ihr Verhalten nicht als eine schimpfliche Behandlung der Leiche des Tatopfers dar (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Dezember 1987 - 1 StR 539/87, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 11; Beschluss vom 11. August 1989 - 2 StR 366/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 17;… MüKo-StGB/Miebach/Maier, 3. Aufl., § 46 Rn. 248).
• BGH, 27.01.2011 - 2 StR 493/10

  Strafzumessung beim minder schweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge …

  Der Versuch, sich der Strafverfolgung zu entziehen, darf zwar nicht straferschwerend zu Lasten eines Angeklagten herangezogen werden (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 13, 17).
• BGH, 30.03.2004 - 4 StR 42/04

  Untersagen des Zutritts außerhalb von Verhandlungspausen

  Im übrigen ist es rechtsfehlerhaft, der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit deswegen ein geringeres Gewicht beizumessen, weil sie nicht erwiesen, sondern nach dem Zweifelssatz lediglich unterstellt wurde (st. Rspr.; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 4, 17;… Tröndle/Fischer aaO § 21 Rdn. 18 m.w.N.).
• BGH, 03.12.2003 - 5 StR 473/03

  Strafzumessung bei minder schwerem Fall des Totschlages (eingeschränkte …

  Das Vernichten von Tatspuren ist für die Bemessung der Schuld regelmäßig ebensowenig von Bedeutung wie die pauschale Angabe, andere hätten die dem Täter vorgeworfene Tat begangen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 17, 18 und Verteidigungsverhalten 10).
• BGH, 11.06.2002 - 4 StR 183/02

  Strafzumessung; Nachtatverhalten (Gefühlskälte; Verbrennen der Leiche, um sich …

  Nach der Rechtsprechung darf einem Täter ein solches Verwischen von Tatspuren nicht strafschärfend angelastet werden, selbst wenn es mit "Gefühlskälte" geschieht (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 17, 18).
• BGH, 18.07.2001 - 3 StR 234/01

  Körperverletzung mit Todesfolge; Strafschärfung wegen besonderer …

  Zwar darf dem Täter nicht angelastet werden, daß er versucht, sich der Strafverfolgung zu entziehen (vgl. BGHR StGB § 46 II Nachtatverhalten 13, 17; BGH bei Detter NStZ 2000, 579).
• BGH, 03.08.2006 - 3 StR 247/06

  Totschlag; Strafzumessung (Berücksichtigung von Tatsachen, die über die …
• OLG Nürnberg, 21.05.2008 - 2 St OLG Ss 11/08

  Revision im Strafverfahren: Längerer Besitz des Diebesguts als …
• BGH, 04.02.1998 - 2 StR 605/97

  Rüge unvorschriftsmäßiger Gerichtsbesetzung hinsichtlich der Wahl der Schöffen
• BGH, 06.12.1989 - 2 StR 309/89

  Beweiserhebung - Urteilsverkündung - Wahrunterstellung - Beweisbehauptung
• BGH, 03.01.1997 - 3 StR 451/96

  Aufhebung eines Urteils im Rechtsfolgenausspruch - Minder schwerer Fall des …
• BGH, 15.07.1994 - 2 StR 308/94

  Inbrandsetzung - Wohnhaus - Verminderte Schuldfähigkeit - Unterstellung
• OLG Hamm, 08.05.2007 - 4 Ss 166/07

  alkoholbedingt erheblich verminderte Schuldfähigkeit; Versagung einer …
• BGH, 16.01.1996 - 1 StR 660/95

  Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil im Strafausspruch mit den …
• BGH, 08.01.1991 - 5 StR 560/90

  Bestimmmung des Strafmaßes bei einer Revision
• BGH, 14.08.1990 - 5 StR 340/90

  Verringerte Berücksichtigung der Verminderung der Schuldfähigkeit, die nach dem …
• LG Düsseldorf, 20.01.2011 - 17 KLs 19/10
• BGH, 23.07.1992 - 4 StR 219/92

  Verminderte Steuerungsfähigkeit infolge affektbedingter Bewusstseinsstörung - …