Rechtsprechung
| BGH, 20.03.1980 - 2 StR 38/80 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensbeschwerden bei rechtzeitig erfolgter Revisionsbegründung - Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung - Subsidiarität der Anordnung von Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BGH, 21.02.1951 - 1 StR 5/51
Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer …
Auszug aus BGH, 20.03.1980 - 2 StR 38/80
Unter diesen Umständen kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensbeschwerden in der Regel nicht gewährt werden (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330). - BGH, 10.06.1960 - 2 StR 132/60
Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist und der Wiedereinsetzungsfrist …
Auszug aus BGH, 20.03.1980 - 2 StR 38/80
Unter diesen Umständen kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensbeschwerden in der Regel nicht gewährt werden (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330). - BGH, 18.11.1971 - 4 StR 435/71
Zweimalige Verurteilung des Täter wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer …
Auszug aus BGH, 20.03.1980 - 2 StR 38/80
Dabei muß bei Vorverurteilungen, die auf eine Gesamtfreiheitsstrafe lauten, jeweils wenigstens eine der Einzelfreiheitsstrafen die Höhe von einem Jahr erreicht haben (BGHSt 24, 243; BGH NJW 1972, 1869 [BGH 30.05.1972 - 1 StR 117/72]; BGH, Urteil vom 13. Juni 1978 - 1 StR 167/78).
- BGH, 02.07.1974 - 1 StR 613/73
Wiedereinsetzung zur Nachholung einzelner Revisionsrügen
Auszug aus BGH, 20.03.1980 - 2 StR 38/80
Sie hat Ausnahmecharakter und soll vor allem den gefährlichen Serientäter treffen, dem es bisher gelungen ist, sich der Verurteilung (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder der Strafverbüßung (§ 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB) zu entziehen (BGH, Urteile vom 2. Juli 1974 - 1 StR 613/73 - und vom 22. Juni 1976 - 1 StR 295/76). - BGH, 08.02.1972 - 1 StR 346/71
Auszug aus BGH, 20.03.1980 - 2 StR 38/80
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 StGB ist subsidiär und steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts; der Tatrichter entscheidet darüber, ob er von ihr Gebrauch machen will (BGH NJW 1972, 834, 835). - BGH, 30.05.1972 - 1 StR 117/72
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Raubs und wegen gemeinschaftlichen schweren …
Auszug aus BGH, 20.03.1980 - 2 StR 38/80
Dabei muß bei Vorverurteilungen, die auf eine Gesamtfreiheitsstrafe lauten, jeweils wenigstens eine der Einzelfreiheitsstrafen die Höhe von einem Jahr erreicht haben (BGHSt 24, 243; BGH NJW 1972, 1869 [BGH 30.05.1972 - 1 StR 117/72]; BGH, Urteil vom 13. Juni 1978 - 1 StR 167/78). - BGH, 21.12.1977 - 3 StR 437/77
Ablehnung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Vorliegen eines Hangs zu …
Auszug aus BGH, 20.03.1980 - 2 StR 38/80
Doch ist für diese Frage nicht allein auf die Schadenshöhe abzustellen; die Erheblichkeit eines Vermögensdelikts kann sich auch aus anderen Umständen als der Schwere des wirtschaftlichen Schadens ergeben (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1977 - 3 StR 437/77). - BGH, 13.06.1978 - 1 StR 167/78
Annahme eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht wegen fehlender Hinzuziehung …
Auszug aus BGH, 20.03.1980 - 2 StR 38/80
Dabei muß bei Vorverurteilungen, die auf eine Gesamtfreiheitsstrafe lauten, jeweils wenigstens eine der Einzelfreiheitsstrafen die Höhe von einem Jahr erreicht haben (BGHSt 24, 243; BGH NJW 1972, 1869 [BGH 30.05.1972 - 1 StR 117/72]; BGH, Urteil vom 13. Juni 1978 - 1 StR 167/78). - BGH, 22.06.1976 - 1 StR 295/76
Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Subsidiarität der …
Auszug aus BGH, 20.03.1980 - 2 StR 38/80
Sie hat Ausnahmecharakter und soll vor allem den gefährlichen Serientäter treffen, dem es bisher gelungen ist, sich der Verurteilung (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder der Strafverbüßung (§ 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB) zu entziehen (BGH, Urteile vom 2. Juli 1974 - 1 StR 613/73 - und vom 22. Juni 1976 - 1 StR 295/76).
- BGH, 05.02.1985 - 1 StR 833/84
Ausschluss der Strafbarkeit wegen Strafvereitelung und Begünstigung bei …
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung stand mithin im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (BGH NJW 1972, 834, 835 [BGH 08.02.1972 - 1 StR 346/71]; 1976, 300 [LG Kempten 29.10.1975 - 4 T 105/75]; BGH…, Urt. vom 2. Juli 1974 - 1 StR 613/73 - bei Holtz NDR 1976, 986; BGH, Beschl. vom 20. März 1980 - 2 StR 38/80 - bei Mösl NStZ 1981, 427; BGH StrVert 1982, 114; BGH, Urteile vom 22. Juni 1976 - 1 StR 295/76 - undvom 20. Juli 1982 - 1 StR 389/82 - sowieBeschlüsse vom 16. Dezember 1980 - 5 StR 666/80 - undvom 8. Januar 1985 - 5 StR 823/84;… Hanack in LK 10. Aufl. § 66 Rdn. 28, 173;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 66 Rdn. 47;… Horn in SK - September 1984 - § 66 Rdn. 27). - BGH, 23.04.1985 - 1 StR 126/85
Ablehnung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Sicherungsverwahrung neben …
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach dieser Vorschrift steht im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, das nicht vom Revisionsgericht ausgeübt werden kann (BGHSt 24, 345, 348; BGH, Beschl. vom 20. März 1980 - 2 StR 38/80 - bei Mösl NStZ 1981, 427; BGH…, Urt. vom 5. Februar 1985 - 1 StR 833/84).
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