Rechtsprechung
| BGH, 15.12.2016 - 2 StR 380/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 403 StPO
Adhäsionsverfahren (Feststellungsklage: Feststellungsinteresse, Geltendmachung von Schäden) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Revisionsgerichtliche Überprüfung des Schuldspruchs und des Rechtsfolgenausspruchs ; Schwere Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 4
Revisionsgerichtliche Überprüfung des Schuldspruchs und des Rechtsfolgenausspruchs; Schwere Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.07.2015 - 4 StR 169/15
Verpflichtung zum Ersatz von künftig entstehenden materiellen und immateriellen …
Auszug aus BGH, 15.12.2016 - 2 StR 380/16
Für die Feststellungsklage fehlt es daher insoweit an dem erforderlichen Feststellungsinteresse (Senat, Beschlüsse vom 19. Januar 2016 - 2 StR 332/15; vom 22. September 2015 - 2 StR 257/15; BGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 StR 169/15 mwN). - BGH, 19.01.2016 - 2 StR 332/15
Aufhebung der Adhäsionsentscheidung im Hinblick auf die Feststellung des Ersatzes …
Auszug aus BGH, 15.12.2016 - 2 StR 380/16
Für die Feststellungsklage fehlt es daher insoweit an dem erforderlichen Feststellungsinteresse (Senat, Beschlüsse vom 19. Januar 2016 - 2 StR 332/15; vom 22. September 2015 - 2 StR 257/15; BGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 StR 169/15 mwN).
- BGH, 08.02.2023 - 2 StR 136/21
Sexueller Missbrauch von Kindern (Konkurrenzen: Herstellung …
Grundsätzlich ist von der Entscheidung über einen Feststellungsantrag wegen Unzulässigkeit abzusehen, sofern der Adhäsionskläger in der mündlichen Verhandlung nicht darlegt, weshalb er seinen Anspruch - nicht zumindest teilweise - beziffert (st. Rspr.;… vgl. Senat, Beschlüsse vom 6. Juni 2018 - 2 StR 174/18, juris Rn. 4; vom 15. Dezember 2016 - 2 StR 380/16, juris Rn. 3; vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, NStZ-RR 2016, 351). - BGH, 19.09.2018 - 2 StR 153/18
Verminderte Schuldfähigkeit (tatrichterliche Würdigung von …
Seiner Feststellungsklage fehlt es daher diesbezüglich an dem erforderlichen Feststellungsinteresse (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 2 StR 380/16). - BGH, 13.04.2017 - 4 StR 414/16
Revision: Notwendiger Umfang der Angabe von Strafzumessungsgründen im …
Für die Feststellungsklage mangelt es daher insoweit am Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 2016 - 4 StR 330/16, NStZ-RR 2017, 23, 24; vom 15. Dezember 2016 - 2 StR 380/16, jeweils mwN), zumal eine Fallgestaltung derart, dass bereits ein Feststellungsurteil - etwa wegen Beteiligung einer Versicherung oder der öffentlichen Hand auf Schuldnerseite - zu endgültiger Streitbeilegung führen würde (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rn. 8 mwN), im vorliegenden Fall weder dargetan noch sonst ersichtlich ist.
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