Rechtsprechung
| BGH, 20.08.1980 - 2 StR 404/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Fehlende Rechtsmittelbelehrung bei Verzichtserklärung der Einlegung eines Rechtsmittels
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.02.1963 - 1 StR 561/62
Form eines Rechtsmittelverzichts - Wörtliches Festhalten eines …
Auszug aus BGH, 20.08.1980 - 2 StR 404/80
Sonstige Anhaltspunkte dafür, daß der Rechtsmittelverzicht unwirksam sein könnte (vgl. BGHSt 18, 257, 259, 19, 101, 103, 104), bestehen nicht; insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, daß der Angeklagte bei seiner Erklärung unter einer "Schockwirkung" gestanden hätte. - BGH, 03.05.1957 - 5 StR 52/57
Auszug aus BGH, 20.08.1980 - 2 StR 404/80
Der somit wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht kann nicht widerrufen und nicht angefochten werden (BGHSt 10, 245, 247;… BGH GA 1969, 281). - BGH, 04.04.1973 - 2 StR 72/73
Folgen eines Rechtsmittelsverzichts in der Revision und Beurteilung einer …
Auszug aus BGH, 20.08.1980 - 2 StR 404/80
Daß eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist, steht der Wirksamkeit des Verzichts nicht entgegen (BGH, Beschluß vom 4. April 1973 - 2 StR 72/73 - bei Dallinger, MDR 1973, 557).
- BGH, 13.11.1981 - 2 StR 706/81
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch einen …
Der somit wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht kann nicht widerrufen werden (vgl. BGH, Beschluß vom 20. August 1980 - 2 StR 404/80), er schließt jede Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (BGH, Beschluß vom 20. August 1980 - 2 StR 284/80).
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