Rechtsprechung
| BGH, 03.12.1975 - 2 StR 414/75 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Betrugs, Diebstahls, wegen Unterschlagung in Tateinheit mit Urkundenfälschung, Anstiftung zum schweren Diebstahl und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Anordnung einer Sperre auf Lebenszeit ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.01.1953 - 1 StR 620/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.12.1975 - 2 StR 414/75
Soweit er leugnete, konnte die Aussage des Mitangeklagten seine Verteidigung nicht beeinflussen; soweit er eine Gegendarstellung gab, ist nicht ersichtlich, daß seine Einlassung durch die Vernehmung von D. beeinflußt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 1953 - 1 StR 620/52 - insoweit in BGHSt 3, 384 nicht abgedruckt). - RG, 07.10.1930 - I 701/30
Wie ist die Sachlage zu beurteilen, wenn erschienene Zeugen (§ 245 StPO.) nicht …
Auszug aus BGH, 03.12.1975 - 2 StR 414/75
So ist der für die Wahrheitsermittlung unter Umständen besonders einschneidende Verzicht auf die Benutzung präsenter Beweismittel (§ 245 StPO) nicht an eine ausdrückliche Erklärung gebunden (BGH, Urteil vom 17. Januar 1961 - 4 StR 382/61 - RG JW 1926, 2760; RGSt 64, 339, 341;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, 22. Aufl., Anm. 5 c zu § 245). - BGH, 17.11.1961 - 4 StR 382/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.12.1975 - 2 StR 414/75
So ist der für die Wahrheitsermittlung unter Umständen besonders einschneidende Verzicht auf die Benutzung präsenter Beweismittel (§ 245 StPO) nicht an eine ausdrückliche Erklärung gebunden (BGH, Urteil vom 17. Januar 1961 - 4 StR 382/61 - RG JW 1926, 2760; RGSt 64, 339, 341;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, 22. Aufl., Anm. 5 c zu § 245).
- BGH, 05.01.1978 - 2 StR 425/77
Beruhen eines Urteils auf einer fehlenden Vereidigung eines Zeugen - Ausreichen …
Es genügt dafür jede andere bestimmte und eindeutige Willensäußerung (BGH, Urt. vom 3. Dezember 1975 - 2 StR 414/75 = GA 1976, 115 und vom 18. Mai 1976 - 5 StR 529/75 S. 7). - BGH, 18.05.1976 - 5 StR 529/75
Zulässigkeit der Vernehmung des späteren Sitzungsstaatsanwaltes zu Beginn der …
Einer ausdrücklichen Erklärung bedurfte es nicht (2 StR 414/75 vom 3.12.1975). - BGH, 11.04.1978 - 1 StR 58/78
Revisionsrechtliche Auswirkungen einer ausgebliebenen Vereidigung trotz …
Das wird schließlich auch durch das Stillschweigen des rechtskundigen Verteidigers jeweils nach der Verkündung der Verfügung des Vorsitzenden über die Nichtvereidigung bestätigt (ebenso BGH, Urteil vom 3. Dezember 1975 - 2 StR 414/75 - in GA 1976, 115; die gegen dieses Urteil vorgetragenen Bedenken der Revision sind nicht begründet).
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