Rechtsprechung
| BGH, 20.10.1976 - 2 StR 415/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zurücktreten der Einfuhr, des Besitzes und des Inverkehrbringens gegenüber dem Handeltreiben mit Betäubungsmittlen - Subsidiarität des Bannbruchs - Strafschärfende Berücksichtigung der Profitgier des Täters - Verpflichtung des Gerichts zur erschöpfenden Darlegung der ...
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Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 20.10.1976 - 2 StR 415/76
Gegenüber dem Handeltreiben treten die Einfuhr, der Besitz und das Inverkehrbringen, die das Landgericht als einzelne Tatbestandsmerkmale anführt (UA S. 7), zurück, weil sie unselbständige, in dem Handel aufgehende Teilstücke des Geschehens darstellen (BGHSt 25, 290; 25, 385 [BGH 16.01.1974 - 2 StR 514/73]; BGH, Beschluß vom 6. Juni 1975 - 2 StR 167/75).Hier hat das Landgericht den Angeklagten aber nicht deshalb schärfer bestraft, weil das Handeltreiben, d.h. die auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit (BGHSt 25, 290, 291) [BGH 21.02.1974 - 1 StR 588/73] eigennützig war.
- BGH, 14.06.1972 - 2 StR 679/71
Fahrerflucht - Finnendolch - § 32 StGB, unvorsätzliche Notwehrprovokation, …
Auszug aus BGH, 20.10.1976 - 2 StR 415/76
Die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung steht im Einklang mit der Rechtsprechung (BGHSt 24, 3; 24, 360 [BGH 14.06.1972 - 2 StR 679/71]; 25, 142) [BGH 22.02.1973 - 2 StR 609/72]. - BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71
Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - …
Auszug aus BGH, 20.10.1976 - 2 StR 415/76
Soweit die Revision geltend macht, das Gericht habe das jugendliche Alter, die Persönlichkeit, die gesundheitliche Konstitution und die sonstigen Lebensverhältnisse des Angeklagten nicht oder nur unzureichend berücksichtigt, verkennt sie, daß das Gericht nur verpflichtet ist, die bestimmenden Strafzumessungserwägungen darzulegen; eine erschöpfende Darlegung ist nicht vorgeschrieben (BGHSt 24, 268 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]).
- BGH, 03.11.1970 - 1 StR 473/70
Besondere Umstände in der Persönlichkeit des Täters als Voraussetzung für die …
Auszug aus BGH, 20.10.1976 - 2 StR 415/76
Die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung steht im Einklang mit der Rechtsprechung (BGHSt 24, 3; 24, 360 [BGH 14.06.1972 - 2 StR 679/71]; 25, 142) [BGH 22.02.1973 - 2 StR 609/72]. - BGH, 13.03.1973 - 1 StR 51/73
Überprüfung der besonderen Umstände in der Tat bei Bildung einer Gesamtstrafe - …
Auszug aus BGH, 20.10.1976 - 2 StR 415/76
Die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung steht im Einklang mit der Rechtsprechung (BGHSt 24, 3; 24, 360 [BGH 14.06.1972 - 2 StR 679/71]; 25, 142) [BGH 22.02.1973 - 2 StR 609/72]. - BGH, 21.06.1972 - 3 StR 24/72
Aussetzung höherer Jugendstrafe
Auszug aus BGH, 20.10.1976 - 2 StR 415/76
Die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung steht im Einklang mit der Rechtsprechung (BGHSt 24, 3; 24, 360 [BGH 14.06.1972 - 2 StR 679/71]; 25, 142) [BGH 22.02.1973 - 2 StR 609/72]. - BGH, 16.01.1974 - 2 StR 514/73
Einfuhr - Durchfuhr - Cannabis - Rauschgift - Besitz von Betäubungsmitteln
Auszug aus BGH, 20.10.1976 - 2 StR 415/76
Gegenüber dem Handeltreiben treten die Einfuhr, der Besitz und das Inverkehrbringen, die das Landgericht als einzelne Tatbestandsmerkmale anführt (UA S. 7), zurück, weil sie unselbständige, in dem Handel aufgehende Teilstücke des Geschehens darstellen (BGHSt 25, 290; 25, 385 [BGH 16.01.1974 - 2 StR 514/73]; BGH, Beschluß vom 6. Juni 1975 - 2 StR 167/75). - BGH, 04.07.1973 - 3 StR 15/73
Schmuggel von Pflanzenteilchen der "cannabis sativa" - Subsidiarität des …
Auszug aus BGH, 20.10.1976 - 2 StR 415/76
Soweit der Angeklagte wegen tateinheitlichen Bannbruchs nach § 396 AbgO verurteilt worden ist, wendet die Revision zu Recht ein, daß der Anwendung dieser Vorschrift die in ihr enthaltene Subsidiaritätsklausel entgegensteht (BGHSt 25, 215). - BGH, 22.02.1973 - 2 StR 609/72
Strafschärfende Berücksichtigung von getilgten oder tilgungsreifen …
Auszug aus BGH, 20.10.1976 - 2 StR 415/76
Die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung steht im Einklang mit der Rechtsprechung (BGHSt 24, 3; 24, 360 [BGH 14.06.1972 - 2 StR 679/71]; 25, 142) [BGH 22.02.1973 - 2 StR 609/72]. - BGH, 24.06.1975 - 1 StR 181/75
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit …
Auszug aus BGH, 20.10.1976 - 2 StR 415/76
Das Verhalten erfüllt jedoch den Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 392 AbgO, da der Angeklagte die bei der Einfuhr anfallende Einfuhrumsatzsteuer und (bei Heroin) die Zollabgaben (vgl. auch BGH MDR 1975, 855) nicht entrichtet hat (UA S. 4, 5, 8). - BGH, 06.06.1975 - 2 StR 167/75
Verhältnis von unerlaubter Einfuhr und Handeltreiben von Heroin - Vorliegen eines …
- BGH, 04.12.1974 - 2 StR 583/74
Konkurrenzen zwischen dem Erwerb und dem gleichzeitigen Besitz von …
- BGH, 12.03.1976 - 2 StR 3/76
Strafschärfende Berücksichtigung des Handelns des Täters beim Handeltreiben mit …
- BGH, 14.06.1978 - 3 StR 190/78
Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen beim …
Daß sich der Täter von Gewinnstreben oder Gewinnsucht leiten läßt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs subjektives Merkmal des Handeltreibens, das nicht zusätzlich zur Strafschärfung herangezogen werden darf (BGH, Beschlüsse vom 12. März 1976 - 2 StR 3/76 - und 20. Oktober 1976 - 2 StR 415/76; vgl. Schmidt MDR 1978, 5, 7;… Joachimski BetMG 2. Aufl. § 3 Anm. 12).Daß es dem Angeklagten neben dem objektiven Umfang seines Handels nur ein besonders verwerfliches, den Rahmen des Tatbestandsmäßigen deutlich übersteigendes Gewinnstreben, etwa "Profitgier" (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Oktober 1976 - 2 StR 415/76), hat vorwerfen wollen, ist nach dem Sachverhalt nicht sicher, zumal genauere Feststellungen über den von ihm erstrebten oder erzielten Verdienst nicht getroffen worden sind.
- BGH, 30.01.1980 - 3 StR 471/79
Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen - Strafschärfende …
Dies hat der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung anderer Strafsenate des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 21. September 1976 - 1 StR 464/76, 12. März 1976 - 2 StR 3/76 - und 20. Oktober 1976 - 2 StR 415/76; Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78) schon wiederholt entschieden (…Beschlüsse vom 14. Juni 1978 - 3 StR 190/78 = GA 1979, 27, 25. April 1979 - 3 StR 85/79, 23. Juli 1979 - 3 StR 206/79 - und 29. August 1979 - 3 StR 252/79; Urteil vom 28. November 1979 - 3 StR 405/79).
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