Rechtsprechung
| BGH, 16.02.1983 - 2 StR 437/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Handeltreiben und Erwerb von Betäubungsmitteln - Entbindung eines Schöffen von der Sache wegen Urlaub - Ablehnung von Beweisanträgen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1983, 185
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus BGH, 16.02.1983 - 2 StR 437/82
Der Vorwurf der Willkür ist nur dann gerechtfertigt, wenn die richterliche Entscheidung offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 29, 45, 49) [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70]. - BGH, 30.06.1964 - 1 StR 193/64
Beihilfe - Rechtliche Vollendung der Haupttat - Tatsächliche Beendigung
Auszug aus BGH, 16.02.1983 - 2 StR 437/82
Bei dieser Sachlage hätte die Strafkammer prüfen müssen, ob der Angeklagte A. vor Abbruch der ersten Tat seinen Vorsatz im Sinne eines Gesamtvorsatzes erweitert hat (BGHSt 19, 323 ff [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]). - BGH, 06.02.1981 - 2 StR 370/80
Lockspitzel Rauschgiftgeschäft - Verfahrenshindernis, Rechtsstaatsprinzip, Art. …
Auszug aus BGH, 16.02.1983 - 2 StR 437/82
Dies war zumindest für den Schuldvorwurf von Bedeutung, möglicherweise sogar für die Frage, ob ein Strafverfolgungsverbot besteht (vgl. BGH NJW 1981, 1626 f; NStZ 1982, 156 f).
- BGH, 23.12.1981 - 2 StR 742/81
Lockspitzel II - Möglichkeit eines Strafverfolgungsverbots
Auszug aus BGH, 16.02.1983 - 2 StR 437/82
Dies war zumindest für den Schuldvorwurf von Bedeutung, möglicherweise sogar für die Frage, ob ein Strafverfolgungsverbot besteht (vgl. BGH NJW 1981, 1626 f; NStZ 1982, 156 f). - BGH, 20.01.1981 - 1 StR 672/80
Beweisaufnahme - Beweiserhebung - Unerheblichkeit - Beschluß - Begründung des …
Auszug aus BGH, 16.02.1983 - 2 StR 437/82
Davon abgesehen bedarf ein Beweisantrag nicht der bestimmten Behauptung einer Tatsache in dem Sinne, daß der Antragsteller diese so geltend machen müsse, als ob er eine auf zuverlässigen Unterlagen beruhende sichere Kenntnis von ihr habe (BGH, Urteil vom 20. Januar 1981 - 1 StR 672/80). - BGH, 28.01.1975 - 1 StR 569/74
Anforderungen an den Inhalt eines Beweisermittlungsantrags - Notwendigkeit der …
Auszug aus BGH, 16.02.1983 - 2 StR 437/82
Ein Beweisermittlungsantrag bezweckt erst die Erschließung von Erkenntnisquellen, die es vielleicht ermöglichen, eine bestimmte Tatsache zu behaupten, und damit den Weg für die Stellung eines späteren Beweisantrags bereiten (BGH, Urteile vom 28. Januar 1975 - 1 StR 569/74 - und vom 21. August 1975 - 4 StR 166/75). - BGH, 21.08.1975 - 4 StR 166/75
Zweck eines Beweisermittlungsantrags - Anforderungen an die Ablehnung eines …
Auszug aus BGH, 16.02.1983 - 2 StR 437/82
Ein Beweisermittlungsantrag bezweckt erst die Erschließung von Erkenntnisquellen, die es vielleicht ermöglichen, eine bestimmte Tatsache zu behaupten, und damit den Weg für die Stellung eines späteren Beweisantrags bereiten (BGH, Urteile vom 28. Januar 1975 - 1 StR 569/74 - und vom 21. August 1975 - 4 StR 166/75). - BGH, 31.05.1979 - 4 StR 182/79
Revisionsrechtlicher Prüfungsumfang bei Ermessensentscheidungen des Tatrichters, …
Auszug aus BGH, 16.02.1983 - 2 StR 437/82
Dem Schöffen war unter den von ihm dargelegten Umständen eine Verschiebung des Auslandsurlaubs nicht zumutbar (so bereits die frühere ständige Rechtsprechung, u.a. BGH, Urteil vom 31. Mai 1979 - 4 StR 182/79), ferner auch nicht eine Unterbrechung des Urlaubs zwecks Wahrnehmung der Sitzungen.
- BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83
Zur gerichtlichen Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei und zur …
Nach der insoweit feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist auch nicht zu bezweifeln, daß es zulässig ist, das Wissen von V-Personen in das Strafverfahren einzuführen (BGH JR 1969, 305;… GA 1975, 333; NJW 1980, 1761 ; NStZ 1981, 70; NJW 1981, 1626; BGH, Urteil vom 16. Februar 1983 - 2 StR 437/82 - S. 10;… vgl. fermer KK-Mayr § 250 StPO Rdn. 13 ff m.w.N.;… kritisch hierzu aus der Literatur: Lüderssen, Festschrift für Karl Peters, 1974, S. 349 ff;… Dencker, Festschrift für Dünnebier, 1982, S. 447 ff; Berz JuS 1982, 417 ff; Bruns NStZ 1983, 49). - BGH, 10.02.1993 - 5 StR 550/92
Sperrerklärung bezüglich der Identität von Zeugen; Beweisantrag auf Vernehmung …
Er enthält die bestimmte Behauptung, daß zwischen den benannten Zeugen und den Urhebern der "Spuren 687 und 697" Personenidentität bestehe (vgl. BGH StV 1983, 185). - OLG Köln, 31.03.1987 - Ss 761/86
Behauptung der Verwechslung einer Blutprobe durch Beweisantrag
Eine in einem Beweisantrag aufgestellte Behauptung setzt nicht voraus, daß der Antragsteller eine auf zuverlässigen Unterlagen beruhende sichere Kenntnis von ihr hat (BGH NStZ 1981, 309 = Strafverteidiger 1981, 166; Strafverteidiger 1983, 185). - BGH, 26.05.1989 - 2 StR 155/89
Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit …
Der Senat weist jedoch darauf hin, daß im Falle der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit die nähere Darlegung erforderlich ist, ob die behauptete Tatsache aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen bedeutungslos ist (BGH NStZ 1981, 309 Nr. 24 und 25; BGH StV 1983, 185;… Gollwitzer a.a.O. § 244 Rdn. 144 bis 146;… Herdegen a.a.O. Rdn. 56 f, 71 f - jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen).
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