Rechtsprechung
| BGH, 24.05.2022 - 2 StR 466/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Verpflichtung zur Erstattung aller bereits entstandenen und künftig noch entstehenden Schäden aus der Tat der Vergewaltigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Verpflichtung zur Erstattung aller bereits entstandenen und künftig noch entstehenden Schäden aus der Tat der Vergewaltigung
Verfahrensgang
- LG Köln, 28.05.2021 - 113 KLs 8/21
- BGH, 24.05.2022 - 2 StR 466/21
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14
Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem …
Auszug aus BGH, 24.05.2022 - 2 StR 466/21
Bei noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung besteht jedoch kein Vorrang der Leistungsklage; der Kläger kann in vollem Umfang Feststellung der Ersatzpflicht begehren (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 455/20, NJW 2022, 1093, 1094; vom 19. April 2016 - VI ZR 506/14, NJW-RR 2016, 759 mwN). - BGH, 21.12.2021 - VI ZR 455/20
Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines Neufahrzeugs wegen …
Auszug aus BGH, 24.05.2022 - 2 StR 466/21
Bei noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung besteht jedoch kein Vorrang der Leistungsklage; der Kläger kann in vollem Umfang Feststellung der Ersatzpflicht begehren (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 455/20, NJW 2022, 1093, 1094; vom 19. April 2016 - VI ZR 506/14, NJW-RR 2016, 759 mwN). - BGH, 20.11.2019 - 2 StR 266/18
Adhäsionsverfahren (Entscheidung über Rechtsmittel)
Auszug aus BGH, 24.05.2022 - 2 StR 466/21
Der Senat kann in dieser Konstellation ungeachtet des Antrags des Generalbundesanwalts nach § 349 Abs. 2 StPO verfahren (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November 2019 - 2 StR 266/18 Rn. 11).
- BGH, 12.08.2026 - 2 StR 424/25
Aufhebung des Urteils des LG bezüglich Verurteilung des Angeklagten wegen …
Bei nicht abgeschlossener Schadensentwicklung muss sich der Nebenkläger weder hinsichtlich der materiellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Mai 2022 - 2 StR 466/21, Rn. 3 mwN, …und vom 27. September 2023 - 2 StR 163/23, Rn. 4) noch der immateriellen Schäden (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 3 StR 324/18 mwN) auf eine Teilleistungsklage verweisen lassen. - BGH, 08.02.2023 - 2 StR 136/21
Sexueller Missbrauch von Kindern (Konkurrenzen: Herstellung …
Bei indes noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung besteht kein Vorrang der Leistungsklage (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2022 - 2 StR 466/21, juris Rn. 3 mwN). - BGH, 22.06.2023 - 2 StR 156/23
Adhäsionsantrag im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: …
Bei noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung besteht jedoch kein Vorrang der Leistungsklage; die Klägerin kann in vollem Umfang Feststellung der Ersatzpflicht begehren (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Mai 2022 - 2 StR 466/21, juris Rn. 3 mwN). - BGH, 20.07.2023 - 2 StR 88/22
Verminderte Schuldfähigkeit (Alkoholisierung: zugrunde gelegte …
Dies versteht sich hier trotz noch nicht abgeschlossener Schadensabwicklung auch nicht von selbst (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Mai 2022 - 2 StR 466/21), da die Nebenklägerin einen materiellen Schaden in Höhe von 131, 90 EUR beziffert und in der Begründung ihres Adhäsionsantrags auch nicht geltend gemacht hat, es seien bereits weitere materielle Schäden entstanden, die noch nicht beziffert werden könnten. - BGH, 27.09.2023 - 2 StR 163/23
Adhäsionsverfahren (Feststellung einer Verpflichtung zum Schadensersatz im …
Bei noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung besteht insoweit kein Vorrang der Leistungsklage; der Kläger kann in vollem Umfang Feststellung der Ersatzpflicht begehren (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Mai 2022 - 2 StR 466/21).
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