Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ablehnungsgrund - Wahrunterstellung - Rüge - Verfahrenstatsachen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 244 Abs. 3 Satz 2, § 344 Abs. 2 Satz 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1994, 1015
• MDR 1994, 86
• NStZ 1994, 140
• StV 1994, 5

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52

  Auszug aus BGH, 22.10.1993 - 2 StR 466/93

  Das hat so vollständig und so genau zu geschehen, daß das Revisionsgericht aufgrund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGHSt 3, 213;… BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweisantragsrecht 1).
• BGH, 21.07.1989 - 2 StR 288/89

  Verwerfung der Revision - Formerfordernisse bei Verfahrensrügen

  Auszug aus BGH, 22.10.1993 - 2 StR 466/93

  Das hat so vollständig und so genau zu geschehen, daß das Revisionsgericht aufgrund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGHSt 3, 213; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweisantragsrecht 1).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 06.11.2014 - 5 RVs 98/14

  Wertgrenze des bedeutenden Schadens bei 1.300 Euro

  Bloße Bezugnahmen und Verweisungen auf das Urteil, die Akten oder sonstige Unterlagen sind unzulässig (zu vgl. BGHSt 3, 213; 29, 203; 37, 266; 40, 218 (240); BGH StV 94, 5;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 344 Rn. 20-25).
• BGH, 05.11.2024 - 5 StR 599/23

  Revision (Angriffsziel; Verfahrensrüge; Begründungsanforderungen; Sachrüge; …

  Die Verfahrenstatsachen müssen aber in einer Weise angegeben werden, die das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung in die Lage versetzt, darüber - unter der Voraussetzung der Erweisbarkeit - endgültig zu entscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 27. September 2018 - 4 StR 135/18, NStZ-RR 2019, 26 f.; vom 22. Oktober 1993 - 2 StR 466/93, NJW 1994, 1015 f.).
• OLG Hamm, 08.02.2005 - 2 Ss OWi 752/04

  Verstoß gegen die HandwerksOrdnung; Schwarzarbeitsgesetz; Eintragung in die …

  Insoweit müssen von dem Beschwerdeführer die den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen so genau angegeben werden, dass das Gericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGHSt 3, 213; 29, 203; 37, 266; BGH StV 1994, 5;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 344 Rdnr. 20 ff.).

• OLG Hamm, 31.10.2001 - 2 Ss 940/01

  Zusage des Tatrichters, Einhalten, Hinweis, Wahrunterstellung; Verstoß gegen …

  Denn selbst wenn man entsprechenden Vortrag fordern würde (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., 2001, § 344 Rn. 27, BGH StV 1994, 5;NStZ-RR 1997, 71 f.), ist die Revision vorliegend ausreichend begründet.
• OLG Hamm, 06.03.1998 - 2 Ss 253/98

  Sprungrevision, Strafbefehl, Verwerfung des Einspruchs, Nichterscheinen, …

  Dies muß so vollständig und so genau geschehen, daß das Revisionsgericht allein aufgrund der Revisionsbegründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen werden (BGH NStZ 1994, 140; BayObLG StV 1996, 534 = NStZ-RR 1996, 534 mit weiteren Nachweisen).
• BayObLG, 22.02.1996 - 1 ObOWi 63/96

  Anforderungen an die Darlegung der Verletzung einer Rechtsnorm im …

  Dies muß so vollständig und so genau geschehen, daß das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen werden (BGH NStZ 1994, 140 ; BayObLG …