Rechtsprechung
| BGH, 05.04.1978 - 2 StR 468/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnismittel - Notwendigkeit der Herbeischaffung eines Zeugen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- BGH, 26.10.1965 - 5 StR 413/65
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Auszug aus BGH, 05.04.1978 - 2 StR 468/77
Der Inhalt des Begriffs ist nicht ein für allemal festgelegt, er hängt vielmehr jeweils von den Umständen ab (BGH, Urt. vom 26. Oktober 1965 - 5 StR 413/65 -).Sie konnte daher rechtsfehlerfrei zu der Feststellung gelangen, daß der Zeuge einer Ladung nicht Folge leisten werde und, da er im Ausland zum Erscheinen nicht gezwungen werden konnte, unerreichbar sei (…vgl. BGH GA 1965, 209; BGH, Urt. vom 26. Oktober 1965 - 5 StR 413/65 -).
- BGH, 08.03.1968 - 4 StR 615/67
Rechtmäßigkeit der Verlesung einer Niederschrift über die richterliche Vernehmung …
Auszug aus BGH, 05.04.1978 - 2 StR 468/77
Seine Entscheidung hält mithin auch insoweit der Nachprüfung stand (BGHSt 13, 300; 22, 118, 122;… BGH GA 1971, 85;… GA 1975, 237). - BGH, 18.12.1968 - 2 StR 322/68
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Laienrichters wegen von ihm im …
Auszug aus BGH, 05.04.1978 - 2 StR 468/77
Der Tausch war zulässig und geboten, da er die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank herbeiführte (BGHSt 18, 349; 22, 289, 293).
- BGH, 28.11.1961 - 1 StR 432/61
Entscheidung über einen hilfsweise gestellten Beweisantrag - Zulässigkeit einer …
Auszug aus BGH, 05.04.1978 - 2 StR 468/77
Ein solches Verfahren stand im Ermessen des Landgerichts (BGH NJW 1962, 260;… Urt. vom 19. Februar 1960 - 4 StR 590/59 -). - BGH, 20.03.1963 - 2 StR 577/62
Auszug aus BGH, 05.04.1978 - 2 StR 468/77
Der Tausch war zulässig und geboten, da er die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank herbeiführte (BGHSt 18, 349; 22, 289, 293). - BGH, 30.10.1959 - 1 StR 432/59
- BGH, 25.06.1953 - 4 StR 108/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.04.1978 - 2 StR 468/77
Unerreichbar sind diejenigen Beweismittel, bei denen die unter Beachtung der Aufklärungspflicht erforderlichen und der Bedeutung des Beweismittels entsprechenden Bemühungen des Gerichts, sie herbeizuschaffen, ohne Erfolg geblieben sind und auch keine begründete Aussicht dafür besteht, daß sie in absehbarer Zeit beigebracht werden können (BGH NJW 1953, 1522; BGH, Urteile vom 19. Februar 1960 - 4 StR 590/59 - vom 24. Oktober 1967 - 1 StR 451/67 -). - BGH, 24.10.1967 - 1 StR 451/67
Ablehnung des Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit einer benannten Zeugin - …
Auszug aus BGH, 05.04.1978 - 2 StR 468/77
Unerreichbar sind diejenigen Beweismittel, bei denen die unter Beachtung der Aufklärungspflicht erforderlichen und der Bedeutung des Beweismittels entsprechenden Bemühungen des Gerichts, sie herbeizuschaffen, ohne Erfolg geblieben sind und auch keine begründete Aussicht dafür besteht, daß sie in absehbarer Zeit beigebracht werden können (BGH NJW 1953, 1522; BGH, Urteile vom 19. Februar 1960 - 4 StR 590/59 - vom 24. Oktober 1967 - 1 StR 451/67 -).
- BGH, 04.04.1984 - 2 StR 767/83
Begriff der Verschleppungsabsicht; Berechnung der Zahl der Verhandlungstage
Ihre Würdigung ist unter den hier vorliegenden Umständen rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH NStZ 1982, 212; BGH, Urteile vom 7. September 1977 - 1 StR 443/77 - und vom 5. April 1978 - 2 StR 468/77). - BGH, 16.12.1982 - 4 StR 630/82
Hilfsweise Beantragung einer Zeugenvernehmung im Schlussvortrag - Ablehnung eines …
Ein namentlich bekannter Zeuge ist, auch wenn er im Ausland lebt, in der Regel nur dann unerreichbar, wenn das Gericht unter Beachtung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und auch keine begründete Aussicht besteht, daß der Zeuge in absehbarer Zeit beigebracht werden kann (BGH NJW 1979, 1788; BGH NStZ 1982, 78; BGH, Urteil vom 5. April 1978 - 2 StR 468/77;… KK - Herdegen § 244 Rdn. 91;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl., § 244 Rdn. 225). - BGH, 03.08.1979 - 2 StR 475/78
Befreiung eines Schöffen von der Dienstleistung wegen Urlaubs - Befreiung des …
Unerreichbar sind diejenigen Beweismittel, bei denen die unter Beachtung der Aufklärungspflicht erforderlichen und der Bedeutung des Beweismittels entsprechenden Bemühungen, sie herbeizuschaffen, ohne Erfolg geblieben sind und auch keine begründete Aussicht dafür besteht, daß sie in absehbarer Zeit beigebracht werden können (BGH NJW 1953, 1522; BGH, Urteil vom 5. April 1978 - 2 StR 468/77 -). - BGH, 21.03.1990 - 2 StR 59/90
Zulässigkeit der Aufklärungsrüge - Anforderungen an Bemühungen eines Gerichts, …
Die Frage, welche Bemühungen ein Gericht unternehmen muß, um einen Zeugen zu erreichen, dessen Aufenthalt unbekannt ist, wann und wie lange es gegebenenfalls die Hauptverhandlung aussetzen muß, um die Möglichkeit einer Vernehmung offenzuhalten, läßt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt jeweils von dem Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BGH, Urt. v. 5. April 1978 - 2 StR 468/77). - BGH, 29.10.1980 - 3 StR 363/80
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im besonders schweren Fall - …
Auf ihre Verletzung kann die Revision im allgemeinen nicht gestützt werden (vgl. BGH NJW 1962, 260, 261; BGH, Urteil vom 5. April 1978 - 2 StR 468/77; Urteil vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78;… Kleinknecht, StPO 34. Aufl. § 58 Rdn 8;… KMR - Paulus, StPO 7. Aufl. § 58 Rdn 14;… Kohlhaas in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 58 Anm. 4;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, a.a.O. § 243 Anm. 5 b).
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