Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 244 Abs. 3 Satz 3 StPO; § 222 StGB
  Urteilsfeststellungen (Widersprüche zu einem Ablehnungsbeschluss: durch Beschluss als erwiesen erachtete unter Beweis gestellte Tatsache, Bindungskraft); historisches Stadtarchiv Köln

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverfahren: Widerspruch zwischen Beweisablehnungsbeschluss und Urteilsfeststellung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 244 Abs 3 S 2 Alt 3 StPO, § 261 StPO, § 267 StPO
  Strafverfahren: Widerspruch zwischen Beweisablehnungsbeschluss und Urteilsfeststellung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Beweisantrag zur Plausibilität des Betonierprotokolls hinsichtlich der Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung (hier: Einsturz des historischen Archivs der Stadt Köln und zweier Wohngebäude)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Beweisantrag zur Plausibilität des Betonierprotokolls hinsichtlich der Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung (hier: Einsturz des historischen Archivs der Stadt Köln und zweier Wohngebäude)

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Unter Beweis gestellte Tatsache - Widerspruch im Urteil

• lto.de (Kurzinformation)

  Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Verurteilung des Oberbauleiters aufgehoben

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Einsturz des Kölner Stadtarchivs - Weiteres Strafurteil aufgehoben

Papierfundstellen

• NStZ 2022, 501
• StV 2022, 350

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 12.01.2010 - 3 StR 519/09

  Ablehnung eines Beweisantrages (völlig ungeeignetes Beweismittel; …

  Auszug aus BGH, 13.10.2021 - 2 StR 477/19

  Ein Ausnahmefall, in dem ein Beruhen des Urteils im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Behandlung eines Beweisantrags ausgeschlossen werden kann, liegt nicht vor (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 3 StR 519/09, NStZ-RR 2010, 211, 212).
• BGH, 22.02.2012 - 1 StR 647/11

  Unzulässige Verfahrensrügen (Darlegungsanforderungen bei der Rüge der Verletzung …

  Auszug aus BGH, 13.10.2021 - 2 StR 477/19

  Der Revisionsführer hat alle Verfahrenstatsachen mitgeteilt, die zur Prüfung der Verfahrensrüge erforderlich sind (zum notwendigen Vortrag vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 1 StR 647/11, NStZ-RR 2012, 178).
• BGH, 18.10.1988 - 1 StR 410/88

  Berücksichtigung einer als erwiesen angesehenen Tatsache in den …

  Auszug aus BGH, 13.10.2021 - 2 StR 477/19

  Maßgebend ist dabei nicht der Wortlaut des Antrages, sondern dessen Sinn und Zweck, wie er sich aus dem gesamten Vorbringen des Angeklagten sowie aus dem Gang der Hauptverhandlung ergibt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 StR 410/88, NJW 1989, 845;… Löwe/Rosenberg/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 229).

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• BGH, 28.04.2026 - 1 StR 269/25

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Sozialbeiträge trotz Entsendepapieren geschuldet

  In Bezug auf Letztere ist das Tatgericht ohnehin gehalten, das Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme zur Vermeidung von Widersprüchen zwischen der Begründung des Ablehnungsbeschlusses und dem Urteilsinhalt (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2025 - 1 StR 219/25 Rn. 5 [Wahrunterstellung];… vom 26. März 2024 - 2 StR 211/23 Rn. 7 [Bedeutungslosigkeit] und vom 13. Oktober 2021 - 2 StR 477/19 Rn. 10 [Erwiesensein]) fortlaufend zu reflektieren.
• BGH, 30.04.2024 - 3 StR 90/23

  Beweisantragsrecht (Widerspruch zu einer als wahr unterstellten Beweistatsache; …

  Die als wahr unterstellte Beweistatsache ist in ihrer Bedeutung, wie sie sich nach dem Sinn und Zweck des Beweisantrags ergibt, ohne Verkürzung, Umdeutung oder sonstige inhaltliche Änderung als wahr - d.h. als erwiesen (so schon BGH, Urteile vom 14. Juli 1961 - 4 StR 191/61, NJW 1961, 2069; vom 4. Mai 1951 - 4 StR 216/51, BGHSt 1, 137, 139) - zu behandeln und dem Urteil zugrunde zu legen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 28. August 2002 - 1 StR 277/02, NStZ 2003, 101 Rn. 3; vom 13. Oktober 2021 - 2 StR 477/19, NStZ 2022, 501 Rn. 10 mwN; Urteile vom 8. November 1999 - 5 StR 632/98, NJW 2000, 443, 445; vom 13. Dezember 1967 - 2 StR 619/67, NJW 1968, 1293;… s. hierzu auch MüKoStPO/Trüg/Habetha, 2. Aufl., § 244 Rn. 344 mwN).
• LG Köln, 02.08.2024 - 117 KLs 29/22

  Stadtarchiv-Strafverfahren vorläufig eingestellt

  Rn. 3 Ein hinreichender Tatverdacht gegen den Angeklagten besteht aus den in der Anklageschrift vom 05.03.2018 genannten Gründen auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 13.10.2021 (2 StR 477/19) fort.