Rechtsprechung
| BGH, 21.11.1969 - 2 StR 477/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Geltendmachung der Nichtbeachtung eines Beweisantrags als Verfahrensmangel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- RG, 04.04.1924 - IV 72/24
Unter welchen Voraussetzungen muß ein von einem Mitangeklagten gestellter …
Auszug aus BGH, 21.11.1969 - 2 StR 477/69
Er ist deshalb auch berechtigt, die Nichtbeachtung des Beweisantrags als Verfahrensmangel zu rügen (vgl. RGSt 45, 331; 58, 141; 67, 180; BGH NJW 1952, 273 Nr. 21;… BGH Urt. vom 16. Mai 1952 - 2 StR 2/50).Daß es sich um einen Eventualantrag handelte, der mit dem Freispruch G. für diesen hinfällig wurde, macht dabei keinen Unterschied (RGSt 58, 141 f).
- RG, 17.03.1933 - I 195/33
1. Muß ein zur Hauptverhandlung geladener und erschienener Sachverständiger …
Auszug aus BGH, 21.11.1969 - 2 StR 477/69
Er ist deshalb auch berechtigt, die Nichtbeachtung des Beweisantrags als Verfahrensmangel zu rügen (vgl. RGSt 45, 331; 58, 141; 67, 180; BGH NJW 1952, 273 Nr. 21;… BGH Urt. vom 16. Mai 1952 - 2 StR 2/50). - RG, 04.01.1912 - III 1063/11
Steht dem Angeklagten eine Beschwerde aus § 266 Abs. 3 St.P.O. auch dann zu, wenn …
Auszug aus BGH, 21.11.1969 - 2 StR 477/69
Er ist deshalb auch berechtigt, die Nichtbeachtung des Beweisantrags als Verfahrensmangel zu rügen (vgl. RGSt 45, 331; 58, 141; 67, 180; BGH NJW 1952, 273 Nr. 21;… BGH Urt. vom 16. Mai 1952 - 2 StR 2/50). - BGH, 16.05.1952 - 2 StR 2/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.11.1969 - 2 StR 477/69
Er ist deshalb auch berechtigt, die Nichtbeachtung des Beweisantrags als Verfahrensmangel zu rügen (vgl. RGSt 45, 331; 58, 141; 67, 180; BGH NJW 1952, 273 Nr. 21; BGH Urt. vom 16. Mai 1952 - 2 StR 2/50).
- BGH, 14.01.1982 - 1 StR 809/81
Richterliche Zurückweisung einer Frage des Verteidigers an einen Zeugen als …
Es kann deshalb nach den Umständen des Falles nicht zweifelhaft sein, daß sich der Angeklagte K. und sein Verteidiger dieser Frage zumindest stillschweigend angeschlossen haben, so daß sie durch ihre Ablehnung in der gleichen Weise beschwert sind wie der Angeklagte R. (vgl. RGSt 58, 141; 67, 180, 182; RG JW 1922, 587 Nr. 4; 1931, 1608 Nr. 66; 1932, 2729 Nr. 29; 1932, 3098 Nr. 49; BGH NJW 1952, 273; BGH, Urteile vom 16.5.1952 - 2 StR 2/50; 21.11.1969 - 2 StR 477/69; 8.10.1974 - 1 StR 463/74; 28.1.1975 - 1 StR 569/74).
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