Rechtsprechung
| BGH, 20.01.1978 - 2 StR 479/77 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage wegen Falschaussage oder falscher Verdächtigung - Falschaussage bei einer Vernehmung aufgrund eines Unterdrucksetzens durch Beamte
Wird zitiert von ...
- BGH, 03.11.1983 - 1 StR 178/83
Strafbarkeit wegen uneidlicher Falschaussage - Strafbarkeit wegen falscher …
Unter Hinweis auf mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NJW 1955, 1240; 1957, 1886; Urteil vom 20. Januar 1978 - 2 StR 479/77) teilt es die Meinung des Landgerichts, zwischen den Vorwürfen der falschen Verdächtigung und der Falschaussage bestehe keine Identität im Sinne von § 264 StPO.Schließlich bejaht der Senat mit dem vorlegenden Gericht die Möglichkeit der Wahlfeststellung zwischen uneidlicher Falschaussage und falscher Verdächtigung (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 1978 - 2 StR 479/77; OLG Braunschweig NJW 1959, 1144 [OLG Braunschweig 24.02.1959 - Ws 186/58]; BayObLG JR 1978, 25;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg 23. Aufl. § 261 Rdn. 159;… Herdegen in LK 10. Aufl. § 164 Rdn. 34).
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